Debatte über Einfamilienhäuser Grüner Bezirksamtsleiter umgeht Bürgerbegehren für Neubauviertel

Der Streit im Bezirk Hamburg-Nord über Einfamilienhäuser geht weiter. Nach SPIEGEL-Informationen hat der grüne Bezirksamtsleiter nun einen Weg gefunden, die Bürgerbeteiligung für ein Neubaugebiet zu umgehen.
Neubaugebiet (Archivbild): »Der Bezirksbürgermeister entmachtet nun den eigenen Bezirk«

Neubaugebiet (Archivbild): »Der Bezirksbürgermeister entmachtet nun den eigenen Bezirk«

Foto: U.J. Alexander / imago images

Der grüne Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, versucht bei einem Neubaugebiet, die Möglichkeit von Bürgerbegehren zu umgehen. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Drucksache des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksversammlung vor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach hat der Hamburger Senat das Bezirksamt Hamburg-Nord angewiesen, am Diekmoor im Stadtteil Langenhorn ein Neubaugebiet mit 700 Wohneinheiten zu entwickeln. Der Grünenpolitiker Werner-Boelz hatte diese Anweisung zuvor beim Senat selbst angefordert.

Eigentlich wäre die Entwicklungsfläche allein Angelegenheit des Bezirks gewesen. Mit der Anweisung des Senats werden nun mögliche Bürgerbegehren vor Ort ausgehebelt. Bei diesen hätte etwa von den Bürgern durchgesetzt werden können, dass auf der Fläche Einfamilienhäuser gebaut werden. Auch die Rechte der Bezirksversammlung werden mit der Anweisung eingeschränkt.

»Da gibt es ein hohes Konfliktpotenzial."

Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz

Möglich wäre nun noch ein Bürgerentscheid auf landespolitischer Ebene, was jedoch in Hamburg mit hohen Hürden verbunden und unrealistisch ist. Der Vorgang ist auch deshalb ungewöhnlich, weil die Grünen eigentlich immer wieder auf mehr Bürgerbeteiligung pochen.

»Der Bezirksamtsleiter entmachtet nun den eigenen Bezirk und hebelt Bürgerrechte aus. Dies hat es in der Geschichte des Bezirks noch nie gegeben und ist inakzeptabel«, sagt der CDU-Fraktionsvize in der Bezirksversammlung, Ekkehart Wersich, dem SPIEGEL.

Der grüne Bezirksbürgermeister Werner-Boelz gibt gegenüber dem SPIEGEL zu, dass es bei der Weisung darum gehe, mögliche Bürgerbegehren zu verhindern. »Das ist das letzte große Potenzial für Wohnungsbau, was wir im Bezirk haben, und natürlich hat es gesamtstädtische Bedeutung«, sagt er. Es sei nicht einfach, auch weil dort etwa Kleingärtner verlagert werden müssen. »Da gibt es ein hohes Konfliktpotenzial«, so Werner-Boelz.

Bei einem anderen Wohnviertel hatte man sich in der Mitte des Entwicklungsprozesses eine Weisung vom Senat geholt, nachdem Bürger Widerstand angekündigt hatten. Diesmal wolle man den Leuten »keine lange Nase« zeigen. »Mir ist wichtig, dass nun zu Beginn die Rahmenbedingungen klar sind«, so der Grünenpolitiker. Dennoch wolle man schauen, wie man die Bürger anders einbinden könne in die Entwicklung des Wohnviertels.

In den vergangenen Wochen hatte es bundesweit Diskussionen über Hamburg-Nord gegeben . Die rot-grüne Koalition in Hamburg hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, keine neuen Einfamilienhäuser in der Stadt ausweisen zu wollen. Einer der Gründe war das Bauviertel Diekmoor.

Die Haltung zu Einfamilienhäusern hatte zuletzt auch Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, im SPIEGEL-Interview erklärt. »Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr«, sagte der Grünenpolitiker. Um zu verhindern, dass neue Baugebiete in ländlichen Regionen vor allem an Ortsrändern entstehen, forderte er mehr Rechte für Kommunen (lesen Sie hier das Interview).

In Städten gebe es »gigantische Wohnungsnot«, in anderen Regionen rausche der Wert von Häusern »in den Keller«. Hofreiters Aussagen stießen auf massive Kritik aus CDU und FDP. SPD und Linke reagierten unterschiedlich zu der Frage, wie zukunftsträchtig Einfamilienhäuser in Neubaugebieten sind.

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