Debatte über Eigenheime CDU-Kommunalpolitiker geben Hofreiter recht

Für seine warnenden Worte im SPIEGEL zum Bau von Einfamilienhäusern erntete Anton Hofreiter scharfe Kritik aus der Union. Nun äußern CDU-Kommunalpolitiker Verständnis für den Grünenfraktionschef.
Neubau-Siedlung (in Gelsenkirchen 2013)

Neubau-Siedlung (in Gelsenkirchen 2013)

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Der Wohnraum in den Großstädten wird immer knapper, die Mieten steigen. Zugleich gibt es viele Orte, die veröden und von Wegzug betroffen sind. Sollten in der Stadt weiter Einfamilienhäuser gebaut werden? Im SPIEGEL-Interview  hat Grünenfraktionschef Anton Hofreiter daran Zweifel geäußert, wofür er vor allem aus der CDU scharf kritisiert wird.

Doch unter CDU-Kommunalpolitikern gibt es durchaus Unterstützung für die Position Hofreiters – etwa aus Leipzig, der am schnellsten wachsenden Stadt in Deutschland. »Ich habe Verständnis für Hofreiters Sicht auf die zunehmende Zersiedlung. Das ist nicht nur problematisch für Umwelt und Klima, sondern auch für die älter werdende Gesellschaft«, sagte die Leipziger CDU-Stadträtin und Bundestagskandidatin Jessica Heller dem SPIEGEL. Wenn der Weg zum Arzt oder nächsten Supermarkt immer länger werde, werde das für viele Menschen zum Problem. »Bei seiner Problemanalyse hat Herr Hofreiter durchaus einen Punkt.«

Heller sagte weiter: »Natürlich muss eine Kommune auch steuern können, wo welche Art von Wohnraum geschaffen wird. Diese Möglichkeiten gibt es auch vielfach schon.« Der Wunsch eines Eigenheims sei immer noch ein Traum für viele Menschen und werde in einer Großstadt zunehmend zum Luxusgut. »Deswegen habe ich auch Verständnis für die Sorgen, die mit einer Lenkung der Politik verbunden sind«, so Heller.

Hofreiter hatte im SPIEGEL vor den Nachteilen von Einfamilienhaussiedlungen gewarnt. »Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr«, sagte der Grünenpolitiker. In Städten gebe es »gigantische Wohnungsnot«, in anderen Regionen rausche der Wert von Häusern »in den Keller«. Deshalb sollten Kommunen durch Bebauungspläne dafür sorgen, dass der knappe Raum in Ballungsgebieten bestmöglich genutzt werde, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

»Wir im ländlichen Raum haben mit Leerstand und Wegzug zu kämpfen«, sagte CDU-Landrat Götz Ulrich aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt dem SPIEGEL. »Herr Hofreiter hat durchaus recht, wenn er sagt, dass auch die Politik steuern sollte zwischen dem Leben in der Stadt und auf dem Land. Das scheint mir nicht völlig von der Hand zu weisen zu sein«, so Ulrich. Auf dem Land müsse der Anreiz für das Eigenheim bestehen bleiben.

Auch an Hofreiters Aussagen zu möglichen Enteignungen kann Ulrich nichts Skandalöses erkennen: »Diese Möglichkeit ist in unserem Grundgesetz mit hohen Hürden und Entschädigungen vorgesehen«, sagte der CDU-Landrat. »Die von Herrn Hofreiter beschriebenen Fälle sind tatsächlich ein Problem für uns hier.«

Dort, wo ungeklärte Eigentumsverhältnisse bestehen und ein Eigentümer seinen Pflichten nicht nachkommt, trage vielfach auch die Gemeinschaft die Kosten. Dazu komme es beispielsweise, wenn ein Haus kurz vor dem Verfall steht, der Eigentümer aber nicht bereit ist, das Anwesen zu verkaufen. »Wir wollen hier keinen Sozialismus, den hatten wir hier schon mit sehr schlechten Erfahrungen. Dennoch: Wenn man da eine raschere Möglichkeit zur Enteignung schaffen würde, wäre das sinnvoll«, so Ulrich.

Hofreiter hatte im SPIEGEL-Interview gesagt: »Ich finde es richtig, dass die Gemeinde im Notfall auch enteignen darf, wenn Besitzverhältnisse unklar sind oder sich Erbengemeinschaften streiten und deshalb ein Dorfkern verödet oder Wohnraum nicht geschaffen werden kann.«

Mehrere CDU-Politiker hatten Hofreiter scharf attackiert. Der Bundestagsabgeordnete und thüringische Landesvorsitzende Christian Hirte sagte, Hofreiter zeige »wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum«.

Der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß sagte: »Die Grünen wollen die Freiheit von immer mehr Bürgern einschränken! Jetzt sprechen sie sogar ganz ungeniert von Enteignungen.« Er sei nicht bereit, das hinzunehmen, und werde »gegen diese Ideologie kämpfen«, so Ploß.