Eingeständnis Struck nennt Mehrwertsteuererhöhung unnötig für Reformen

Im Wahlkampf war die SPD gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Felde gezogen, in den Koalitionsverhandlungen beugte sie sich schließlich den Unionsplänen. Für die Sozialreformen wäre das allerdings nicht nötig gewesen, gibt SPD-Fraktionschef Struck zu.


Frankfurt am Main - SPD-Fraktionschef Peter Struck hält die Mehrwertsteuererhöhung für die Fortsetzung der begonnenen Sozialreformen für nicht notwendig. Die Reformpolitik hätte auch ohne Mehrwertsteuererhöhung weitergeführt werden können, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort nötig gewesen, aber es wäre gegangen", sagte er.

SPD-Fraktionschef Struck: "Im Wahlkampf hatten wir anderes versprochen"
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SPD-Fraktionschef Struck: "Im Wahlkampf hatten wir anderes versprochen"

Struck räumte ein, die SPD habe sich im Bundestagswahlkampf vehement gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, der sie nun zugestimmt hat. "Zugegeben: Im Wahlkampf hatten wir anderes versprochen. Jeder Wahlkämpfer weiß aber, dass das eigene Programm nicht ungeschoren umgesetzt werden kann ohne absolute Mehrheit", sagte er.

Nun sei es ein Erfolg, dass durch das Vorhaben, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu erhöhen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt und ein Investitionsprogramm der Regierung finanziert werden könnten. "Diese Maßnahmen sind sinnvoll, weshalb es jetzt nicht mehr ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer geht", sagte Struck.

SPD-Widerstand gegen Föderalismusreform

Unterdessen fürchtet Struck fürchtet bei der Föderalismusreform um die Mehrheit unter seinen Abgeordneten. Wie der SPIEGEL berichtet, bemühte er sich in zwei Krisensitzungen am vergangenen Freitag, das Führungspersonal auf die Reform zu verpflichten. Zunächst hatte er die Sprecher der drei Flügel der Fraktion – Parlamentarische Linke (PL), Seeheimer Kreis, Netzwerk – vorgeladen, um sie auf das Vorhaben einzuschwören („Wir können das nicht scheitern lassen“). Auch in einer Sondersitzung des Fraktionsvorstands warnte er vor möglichen Folgen: „Wenn das scheitert, ist die Koalition beschädigt, und die SPD-Fraktion ist schuld.“ Selbst Neuwahlen wollte er für diesen Fall nicht ausschließen.

Insbesondere die Partei-Linken haben massive Einwände. „Es kocht bei vielen Abgeordneten“, sagt PL-Sprecher Ernst Dieter Rossmann. Es gebe richtungsübergreifend „breitesten Zorn“. Das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der schulischen Bildung bestehe mutmaßlich fort, der Umgang mit den Ergebnissen der ausführlichen Experten-Anhörung sei „für Parlamentarier entwürdigend“. Am kommenden Freitag soll der Bundestag abstimmen.

Am kommenden Montag und Dienstag will Struck seiner Fraktion in zwei Sitzungen noch einmal ins Gewissen reden. Am Dienstag will auch Parteichef Kurt Beck dazu stoßen. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Union und SPD haben 38 Abgeordnete mehr als das erforderliche Quorum. Im Bundesrat gilt die notwendige Zweidrittelmehrheit als sicher.

phw/ddp/DER SPIEGEL



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