Einheitssteuer CDU-Landesfürsten meutern gegen Kirchhof-Konzept

In der Union formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen die Steuerreformpläne des Finanzexperten Paul Kirchhof. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff lehnt das Konzept des parteilosen Professors für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent strikt ab.


Paul Kirchhof und CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel: Widerstand aus den Ländern
DDP

Paul Kirchhof und CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel: Widerstand aus den Ländern

"Ein einheitlicher niedriger Steuersatz für alle widerspricht dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl", sagte Wulff dem SPIEGEL. "Jemand, der 1,5 Millionen Euro im Jahr über den Freibeträgen verdient, sollte einen höheren Prozentsatz seines Einkommens an Steuern zahlen als jemand, der 50000 Euro darüber liegt."

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) warnte vor den finanziellen Risiken des Kirchhof-Modells für die öffentliche Hand: "Nach einem Regierungswechsel sollten wir genau durchrechnen, welche finanziellen Auswirkungen eine Flat Tax auf die Haushalte von Bund und Ländern hat."

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, eine Pauschalsteuer dürfe keine Nachteile für Geringverdiener mit sich bringen. "Ich werde mir sehr genau ansehen, welche Folgen eine Einheitssteuer für die kleinen Leute hat", sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels.

Merkel nahm Kirchhof (parteilos) vor Kritik gegen sein Steuerkonzept in Schutz. Kirchhof sei mit seinem Wagemut ein "Leuchtturm" für die Politik, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der parteilose Finanzfachmann erzeuge "eine Aufbruchstimmung, die gut für unser Land ist". "Wir brauchen Vordenker, die bereit und entschlossen sind, auch dicke Bretter zu bohren", betonte Merkel.

Ausdrücklich stellte sich die CDU-Chefin dabei auch hinter Kirchhofs Pläne für einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent. "Eine Flat-tax ist als Vision für viele Menschen attraktiv", betonte Merkel, die darauf verwies, dass auch die Mehrwertsteuer wie eine Flat-tax konstruiert sei. Genau genommen wirke Kirchhofs Modell wegen verschiedener Freibeträge wie ein Stufentarif von 15, 20 und 25 Prozent. Dieses Modell elektrisiere die Menschen wegen seiner Einfachheit.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.