Endlagersuchgesetz Altmaiers Wackelkonsens für Atommülllager

Klappt es vor der Bundestagswahl doch noch mit einem Endlagersuchgesetz? Umweltminister Altmaier und Niedersachsens Landesregierung haben sich auf ein Verfahren geeinigt - ohne den Standort Gorleben auszunehmen. Eine Enquete-Kommission soll die Kriterien klären. Aber es ist ein wackliger Konsens.
Anti-Gorleben-Plakat bei Castor-Protest: Klappt es doch noch mit dem Endlagersuchgesetz?

Anti-Gorleben-Plakat bei Castor-Protest: Klappt es doch noch mit dem Endlagersuchgesetz?

Foto: dapd

Berlin - Peter Altmaier trägt in letzter Zeit gerne grüne Schlipse. Weil er das passend findet als Bundesumweltminister, blaue ihm sind zu blass und rote Krawatten haben ihm seine Berater abgewöhnt. An diesem Sonntagmittag allerdings leuchtet es besonders grün auf der Brust des Umweltministers. Manche raunen ja von einem historischen Datum, zu dem der CDU-Politiker und die niedersächsische Landesregierung diesen Sonntag mit ihrem Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz gemacht haben.

So weit wollen der Minister und seine Gesprächspartner aus Hannover öffentlich nicht gehen. Es gebe die "Chance auf einen Durchbruch" sagt Altmaier vorsichtig, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil spricht von "echten Fortschritten".

Seit 36 Jahren streitet die deutsche Politik um ein Atommüll-Endlager, da will nun niemand mit vorschnellem Triumphgeschrei vorpreschen.

Doch tatsächlich ist Altmaier etwas gelungen, das kaum noch jemand für möglich gehalten hatte: Niedersachsen gibt seinen Widerstand gegen das Atomendlager-Suchgesetz auf. Damit kann das Gesetz noch vor der Bundestagswahl durch das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat gebracht werden.

Der gordische Knoten, den man zuletzt getrost als Gorleben-Knoten bezeichnen konnte, scheint gelöst. Denn der SPD-Politiker Weil und sein grüner Umweltminister Stefan Wenzel hatten bis zuletzt darauf beharrt, den Standort Gorleben - bisher Zwischenlager und einziges in Deutschland erkundetes Endlager - beim Suchprozess auszuklammern. Das wiederum hätte den Bundesländer-Konsens auf eine sogenannte weiße Landkarte gesprengt.

Nun gibt es folgenden Kompromiss: Der Salzstock Gorleben bleibt erstmal im Topf - aber zur weiteren Klärung der Such-Kriterien wird eine 24-köpfige Enquete-Kommission mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft eingesetzt. Sie soll bis Ende 2015 in öffentlichen Sitzungen tagen. Entscheidungen sollen in der Kommission nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden können. Nach Vorlage des Kommissionsberichts wird dann der Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz überarbeitet. Als weiteres Zugeständnis an die Niedersachsen soll es bis auf Weiteres keine Atommüll-Transporte ins Zwischenlager Gorleben mehr geben.

Lex Gorleben kann es nicht geben

Ministerpräsident Weil und sein Umweltminister Wenzel haben offenbar eingesehen, dass eine Lex Gorleben unmöglich ist. Nun hoffen sie darauf, die umstrittene Salzstock-Lagerstätte über die Beratungen der Kommission verhindern zu können. Sie sprechen von einer "vertrauensbildenden Maßnahme". An Vertrauen in den bisher anvisierten Suchprozess hatte es aus ihrer Sicht gemangelt - am Ende würde es dann doch auf Gorleben hinauslaufen, fürchtete man in Hannover.

Die Ministerpräsidenten und die Verhandlungsführer der Bundesebene sollen die Einrichtung der Kommission und die entsprechend zu modifizierenden Vorlagen am 7. April beschließen, dann könnte der Bundestag sich schon im April mit dem Gesetz beschäftigen und anschließend der Bundesrat.

Noch ist es nur ein bilateraler Konsens zwischen Altmaier und den Niedersachsen. Wird er auch den 7. April überstehen? Aus Baden-Württemberg kommt schon mal Zustimmung. " Ich freue mich sehr, dass die von mir eingeleitete Initiative zu einem Endlagersuchgesetz nun kurz vor dem Durchbruch steht", sagte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann SPIEGEL ONLINE. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin als Verhandlungsführer der Opposition begrüßten die Einigung vom Sonntag ebenfalls.

Aber es gibt auch schon kritische Töne. "Bei aller berechtigter Skepsis gegenüber Gorleben darf es jetzt keinen politisch begründeten Ausschluss von Standorten geben", sagt Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck. Außerdem wirft er die Frage auf, was denn mit dem Atommüll passiere, wenn das Zwischenlager Gorleben dafür nicht mehr in Frage komme. "Für eine Einlagerung der in Rede stehenden Castoren aus der Wiederaufarbeitung in schleswig-holsteinische Zwischenlager" gebe es jedenfalls keine Genehmigungen. In anderen Bundesländern könnte man das ähnlich sehen.

Und dann ist natürlich die Frage, wie lange der mit den Niedersachsen vereinbarte Kompromiss - sollte das Suchgesetz bis zur Bundestagswahl verabschiedet werden - halten wird. Denn dass am Ende auf keinen Fall Gorleben zum Endlager wird, kann auch die Enquete-Kommission nicht garantieren.

Und dass die Niedersachsen spätestens dann den Konsens wieder aufkündigen würden, daran besteht wohl kein Zweifel.

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