Sebastian Fischer

Einigung im Grundrenten-Streit Und die GroKo funktioniert doch

Gerade noch mal gut gegangen: Die Große Koalition rettet sich mit einem Rentenkompromiss in die Halbzeitpause. Beste Voraussetzungen für einen geordneten Exit der Partner.
Annegret Kramp-Karrenbauer (links, CDU), Malu Dreyer (SPD) und Markus Söder (CSU): Kein schlechter Kompromiss, im Gegenteil

Annegret Kramp-Karrenbauer (links, CDU), Malu Dreyer (SPD) und Markus Söder (CSU): Kein schlechter Kompromiss, im Gegenteil

Foto: Soeren Stache/ DPA

Das Schicksal Großer Koalitionen entscheidet sich nicht zwingend an großen Fragen. Als Beleg dafür wird seit einiger Zeit gern das politische Ende des armen SPD-Reichskanzlers Hermann Müller herumgereicht, dessen Große Koalition 1930 im Streit über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zerbrach. Dieses Ende wirkt im Rückblick auch deshalb so bitter, weil wir wissen, was danach kam.

In diesem Herbst also hing das Schicksal einer Großen Koalition daran, ob und wie Senioren mit kleiner Rente nach langem Arbeitsleben künftig einen Zuschlag erhalten sollten. Nach monatelangen Verhandlungen, ausgreifenden Forderungen der Sozialdemokraten und einer gewissen Bockigkeit auf Unionsseite, verkündeten die drei Parteivorsitzenden am Sonntag ihren Grundrenten-Kompromiss. Koalition vorerst gerettet.

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Die doch eher kleine technizistische Rentenfrage war durch Zutun von SPD und CDU (weniger der CSU) zur großen Schicksalsfrage des Bündnisses geworden. Taktik überlagerte Inhalt. Der aufgeputschte Konflikt hätte die Koalition sprengen können . Kleine Ladung, große Wirkung.

Dass dies nicht geschehen ist, spricht nun - Ironie dieses Zwistes - für die Funktionsfähigkeit der Koalition. Der Kompromiss ist nämlich kein schlechter, ganz im Gegenteil.

Dieser Grundrenten-Kompromiss ist besser als die ursprünglichen Vorschläge, besser als SPD oder Union pur: Wer mehr als drei Jahrzehnte arbeitet und einzahlt, der hat Respekt und eine entsprechende Rente verdient. So wollte es die SPD. Dabei müssen die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden. So wollten es CDU und CSU. Und zur Finanzierung sollen unter anderem die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionsteuer genutzt werden. Passt doch.

Keiner und keine konnte den Bruch wollen

Dass ein derartig vernünftiges Ergebnis nach so viel unseliger Taktiererei entstehen kann, hat auch mit den sich überschneidenden Motivlagen der drei Parteivorsitzenden zu tun: Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer und Markus Söder wollen - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - keinen Bruch der Koalition.

Kramp-Karrenbauer nicht, weil sie die Führungsfrage in der CDU mitnichten geklärt hat und die Kanzlerkandidatur keineswegs sicher hätte;

Söder nicht, weil er Ruhe in Berlin braucht, um die immer noch mit weniger als 40 Prozent in den Umfragen kämpfende CSU in Bayern manierlich durch die Kommunalwahlen im März zu bringen;

Dreyer nicht, weil sie als Vertreterin der Regierungssozialdemokratie die Koalition über den Dezember-Parteitag der SPD retten will - und weil sie wohl weiß, was Neuwahlen von ihrer Partei noch übrig lassen würden.

Der falsche Zeitpunkt

Nun verhält es sich mit der Großen Koalition so: Ihre Bildung vor zwei Jahren war ein großes Unglück - nicht fürs Land, aber für mindestens zwei der drei beteiligten Parteien. Ausgerechnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, einer von zehn gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten, stieß die Sozialdemokratie nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen in den GroKo-Keller, aus dem sie seither nicht mehr herausfindet.

Vielleicht hätte die SPD im vergangenen Jahr die Gelegenheit zum Entkommen gehabt, während des quälenden Streits der Unionsparteien über die Flüchtlingsfrage, beim Gerangel um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, nach den Wahlpleiten in Hessen und Bayern. Hat sie aber nicht genutzt.

Heute liegen die Dinge anders. Der Fortbestand der GroKo ist gegenwärtig kein Unglück. Nicht fürs Land, nicht für die sie tragenden Parteien. Das gilt insbesondere für CDU und SPD. Bei Neuwahlen wären diese beiden die ersten Verlierer.

Moment mal: Angst vor Neuwahlen? Darf es die in einer Demokratie überhaupt geben?

Nein, darf es nicht. Jedoch sollte sich keine Partei im wortwörtlichen Sinne kopflos in einen Wahlkampf begeben. Wer aus der GroKo rauswill, der braucht eine Exitstrategie. Und der braucht auch konzeptionell und intellektuell vorbereitete Koalitionsalternativen, ob Jamaika oder Rot-Rot-Grün oder was auch immer. Diese Optionen hat aber gegenwärtig keiner in der Hinterhand.

Am wenigsten die SPD. Denn was wäre das für ein Signal: Eine Partei, die deutlich macht, nicht mehr regieren zu wollen? Quasi aus Enttäuschung über den Wähler? Wer bitteschön soll die denn dann noch wählen?

Mit denen nicht noch mal

Es braucht also eine wirksame Exitstrategie. Angela Merkel hat ja bereits eine formuliert, spätestens 2021 soll für sie Schluss sein. Daran könnte sich nicht nur die SPD - was sie bereits in weiten Teilen tut -, sondern auch die Union ein Beispiel nehmen. Keine Angst vor Ausschließeritis. Wenn Union und SPD ein weiteres Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl definitiv ablehnen, kann das allen nur nutzen.

So hat es übrigens die erste GroKo vorgemacht. Einen formalen Koalitionsvertrag gab es im Jahr 1966 noch nicht, aber Kanzler Kurt Georg Kiesinger setzte den Rahmen in seiner ersten Regierungserklärung: Er sprach von einer Koalition "nur auf Zeit, also bis zum Ende dieser Legislaturperiode". Das werde die Partner nicht hindern, "alle wichtigen Aufgaben mit äußerster Entschlossenheit zu bewältigen".

Eine solche Regierungserklärung zur aktuellen GroKo-Halbzeit klänge gut.

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