Einigung im Kanzleramt Koalition schickt Atomkraftwerke in die Verlängerung

Der schwarz-gelbe Atomstreit hat ein Ende: Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Entscheidend über die Dauer ist das Alter der Reaktoren. Im Schnitt liegt das Plus bei zwölf Jahren.

Atomkraftwerk Grohnde: Längere Laufzeiten ans Baujahr gekoppelt
ddp

Atomkraftwerk Grohnde: Längere Laufzeiten ans Baujahr gekoppelt


Berlin - Es ist ein erstes Ergebnis nach zehn Stunden Sitzungsmarathon: Im monatelangen Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke hat sich die Koalition nach Angaben aus nach übereinstimmenden Agenturberichten in einem Kernpunkt geeinigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bestätigten am späten Abend den Durchbruch im Atomstreit. Die Koalition habe ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die nächsten Jahrzehnte erstellt, sagte Röttgen.

Wie am Sonntagabend aus Regierungskreisen am Rande des Atomgipfels im Kanzleramt verlautete, soll es für die Kernkraftwerke eine gestaffelte Laufzeitverlängerung geben. Zuletzt berieten die Partei- und Koalitionsspitzen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein Modell, wonach sieben ältere Meiler noch acht Jahre am Netz bleiben könnten. Zehn neuere Reaktoren könnten dann noch 14 Jahre länger Strom liefern. Im Durchschnitt würde das eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren ergeben.

Weiter hieß es, auch die Gespräche über einen Beitrag der Industrie zur Förderung der Erneuerbaren Energien kämen gut voran. Neben einer neuen Steuer werden die Unternehmen nach dem Willen der Regierung zeitgleich "vertragliche Sonderzahlungen" in einen Fonds für Ökoenergien leisten. Die Sonderzahlungen sollen zunächst pro Jahr zwischen 200 und 300 Millionen Euro liegen. Nach Auslaufen der Atomsteuer sollen diese Zahlungen in den Fonds später etwa auf das Volumen der Steuer von 2,3 Milliarden Euro anwachsen.

Weitere Themen der Beratungen waren die Forderungen von Bundesumweltminister Röttgen nach verstärkten Investitionen der Kraftwerksbetreiber in die Sicherheit der Meiler vor Anschlägen. Dies war insbesondere aus der CSU als Versuch gewertet worden, den Weiterbetrieb der Reaktoren unwirtschaftlich zu machen. Röttgen gilt anders als Wirtschaftsminister Brüderle und die CSU als Gegner einer deutlichen Verlängerung der Laufzeiten. Er fürchtet, dass dadurch der Druck zu Neuentwicklungen in den Erneuerbaren Energien abnehmen könnte.

Verfassungsressorts sehen keine rechtlichen Probleme

Brüderle hatte eine Laufzeitverlängerung von bis zu 20 Jahren befürwortet und steht der Atomindustrie in dieser Frage damit am nächsten. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete wiederholt einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren als wirtschaftlich vernünftig. Röttgen will eine Laufzeitverlängerung von weniger als zehn Jahren.

Wie aus den Regierungskreisen verlautete, habe ein gemeinsames verfassungsrechtliches Gutachten des Innen- und Justizministeriums ergeben, dass die Laufzeiten problemlos um zehn Jahre verlängert werden könnten, ohne den Bundesrat beteiligen zu müssen. Auch Fristen bis zu 16 Jahren seien noch denkbar. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Mehrheit mehr, deshalb will sie die Laufzeitverlängerung im Alleingang beschließen.

Nach derzeitigem Stand müsste der letzte der 17 Meiler etwa 2023 vom Netz gehen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2000 auf der Basis von 32 Jahren Regellaufzeit für jedes Kernkraftwerk Reststrommengen festgelegt, die es noch produzieren darf. Ein früherer Ausstieg älterer Meiler könnte auch durch neue Sicherheitsanforderungen erreicht werden.

Im Kanzleramt berieten seit dem Vormittag die zuständigen Fachminister mit Merkel. Im Tagesverlauf stießen auch die Partei- und die Fraktionschefs von Union und FDP dazu.

SPD verspricht Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg

Mehrere hundert Atomkraftgegner hatten den Atomgipfel mit lautstarkem Protest vor der Regierungszentrale begleitet. Die Kernkraftgegner ließen unter anderem eine "radioaktive Wolke" aus 2000 schwarz-gelben Luftballons steigen. Etliche Demonstranten trugen Kostüme mit aufgedruckten Skeletten oder Sicherheits-Anzüge. Zu sehen waren auch Plakate mit der Aufschrift "Atomkraft: Sicher ist nur das Risiko".

Zu den Demonstranten gesellten sich auch die Spitzen der Oppositionsparteien. SPD, Grüne und Linke kritisierten, die schwarz-gelbe Koalition betreibe Lobbyismus zugunsten der Stromkonzerne, nur um deren Profite zu sichern. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, ihr gehe es um rein wirtschaftliche Interessen. Die Sicherheit der Bevölkerung werde "verkauft gegen Geld". Zudem bremse die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien, egal auf welche Laufzeitverlängerung sich die Koalition verständige. Gabriel versicherte, SPD und Grüne würden die Atom-Entscheidung von Schwarz-Gelb sofort rückgängig zu machen, sobald sie in eine gemeinsame Regierung kämen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition "Beschädigung der Demokratie" vor. Es werde nur das geschehen, was die Atomindustrie billige. "Das ist ein unerträglicher Lobbyismus", kritisierte Gysi. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Ich verspreche der Bundesregierung einen heißen Herbst." Die Koalition könne nicht am Willen der Bevölkerung und an Sicherheitsproblemen vorbei entscheiden. Gegen diese "falsche, unverantwortliche Lobbypolitik" werde es Widerstand auf allen Ebenen geben - in den Parlamenten von Bund und Ländern wie auch auf der Straße. Am 18. September ist eine große Anti-AKW-Demonstration in Berlin geplant.

luk/phw/Reuters/apn/dpa

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kdshp 28.08.2010
1.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Hallo, ich denke nicht und bezogen auf die gefahr wäre mit eine abschaltung so schnell wie möglich am liebesten.
rkinfo 28.08.2010
2.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
http://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
robr 28.08.2010
3. Braucht kein Mensch!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Eine laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist unsinnig. es ist ja beileibe nicht so, dass unter Rot-Grün die sofortige Abschaltung aller AKW stattfinden würde. Sonde zuerst nur die Uraltmeiler wie Biblis-A oder Krümmel. Die neueren AKW dann erst im laufe mehrerer Jahre. Nur die Stromkonzerne meinen ,sie haben die Erlaubnis zum Gelddrucken, denn für die Folgekosten und 100000 Jahre Lagerung müssen sie ja nicht aufkommen. Pacta sunt servanda, und das sollte auch für die Stromkonzerne gelten!
miken123 28.08.2010
4. Ich will auch
Zitat von rkinfohttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
Ich will bis morgen früh +100.000.000€ auf meinem Konto. Beides wird wohl ehr nix, außer die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der AKW und gibt mir einen Teil des Gwinns
merapi22 28.08.2010
5. Atomkraft? Nein Danke!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Klares NEIN! Die AKWs gehören so bald wie möglich vom Netz, dank EE Förderung, kann man den Energiebedarf durch regenerative Energieerzeugung sichern. Eine Laufzeitverlängerung würde nur Geld in den Taschen der Atomlobbyisten spülen, der Strompreis für den Normalbürger würde steigen! Zudem sind die veralteten AKWs die reinsten Zeitbomben, die Gefahr eines GAU wird von der Atomwirtschaft und Politik heruntergespielt, im dicht-besiedelten Mitteleuropa wären Millionen davon betroffen!
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