Einigung in Hessen CDU und FDP besiegeln schwarz-gelbes Bündnis

Der Weg für eine schwarz-gelbe Koalition in Hessen ist frei: Nach dem Parteirat der hessischen CDU billigte am Samstag auch der Landesvorstand der FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Der Machterhalt für Ministerpräsident Koch ist damit endgültig gesichert.

Wiesbaden - In der Nacht zum Freitag hatten CDU und FDP in Hessen den Durchbruch in ihren Koalitionsverhandlungen erreicht und sich auf einen Vertrag verständigt - jetzt haben auch die obersten Parteigremien den Weg für ein schwarz-gelbes Bündnis freigemacht.

Nach dem Parteirat der hessischen CDU billigte am Samstag auch der Landesvorstand der FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte eine Parteisprecherin nach einer Sitzung des Gremiums in Buseck bei Gießen mit.

In der künftigen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stellt die Union sieben Minister, die FDP drei.

Der FDP-Vorstand stimmte am Samstag auch den Personalvorschlägen für die liberalen Regierungsposten zu. Justizminister soll der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn werden, sein Stellvertreter Dieter Posch übernimmt das Wirtschaftsressort. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler wird Kultusministerin. Sie ersetzt den Christdemokraten Jürgen Banzer, der am Samstag aber Interesse bekundete, in der Regierung zu bleiben. Die CDU hat noch nicht über die Besetzung ihrer Ministerien entschieden.

In ihren Verhandlungen hatten sich CDU und FDP bereits auf umfangreiche Investitionen in Straßen, Breitbandverkabelung und sonstige Infrastruktur verständigt.

Das Kabinett soll am Donnerstag vereidigt werden. Dann tritt auch der vor zwei Wochen gewählte neue Landtag erstmals zusammen. Die CDU ist dort mit 46 der 118 Mandaten die stärkste Partei und hat zusammen mit den 20 Abgeordneten der Liberalen eine deutliche Mehrheit.

amz/dpa

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