Einigung mit CSU: Jetzt will auch die CDU die Steuern senken

Mitten in der Wirtschaftskrise plant die CDU eine große Steuerreform. Laut einem Pressebericht hat sich die Parteiführung auf ein gemeinsames Wahlprogramm mit der Schwester CSU geeinigt. Die Kernpunkte: niedrigere Steuersätze für alle und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Berlin - Die CDU schwenkt auf den Steuersenkungskurs der CSU ein. Laut "Handelsblatt" ist im Falle eines Wahlsiegs eine große Steuerreform geplant. Unter Berufung auf einen Entwurf für das Wahlprogramm berichtet die Zeitung, wesentliche Eckpunkte seien bereits mit der Schwesterpartei CSU abgestimmt.

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Im Einzelnen geht es dabei um niedrigere Steuersätze über den gesamten Tarifverlauf, eine stärkere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen, die Wiedereinführung der steuerlichen Wohnungsbauförderung sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer-Freibeträge.

Die CDU habe sich mit dem Entwurf weitgehend den CSU-Positionen angepasst, berichtet das Blatt weiter. Bisher hatten die Christdemokraten Steuersenkungen mit Verweis auf die Wirtschaftskrise und den angespannten Staatshaushalt abgelehnt. Das endgültige Konzept will die Union erst nach der Steuerschätzung im Mai fertigstellen. Ziel ist ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU.

Laut "Handelsblatt" will die Union vor allem Bürgern mit mittleren und höheren Einkommen Entlastungen versprechen. Der Eingangssteuersatz solle von 14 auf 12 Prozent sinken. Den mittleren Steuersatz wolle die CDU von 23,9 Prozent auf 23 Prozent senken. Dadurch werde die Steuerprogression bei Gehaltssteigerungen im Bereich der mittleren Einkommen abgemildert. Der Spitzensteuersatz solle erst ab 60.000 Euro fällig werden.

wal/Reuters