Einigung mit USA Deutschland nimmt Guantanamo-Häftlinge auf

Einigung mit der Regierung Obama: Deutschland nimmt zwei Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf. Einer der Männer wird nach Hamburg kommen - ein zweiter nach Rheinland-Pfalz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigt seine Entscheidung.

Gefängnis Guantanamo (März 2010): Einer nach Hamburg, einer nach Rheinland-Pfalz
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Gefängnis Guantanamo (März 2010): Einer nach Hamburg, einer nach Rheinland-Pfalz


Berlin - Jahrelang rangen die deutsche und die US-Regierung wegen des Streitthemas miteinander - jetzt gibt es einen Kompromiss. Deutschland nimmt nun zwei Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Wie die Vorgängerregierung wolle man die US-Regierung bei ihren Bemühungen zur Auflösung des Lagers unterstützen. Das Kabinett habe die Einrichtung des Lagers stets kritisiert, daher übernehme man auch Verantwortung, bei der Auflösung zu helfen. Mit Murat Kurnaz hatte die Bundesrepublik 2006 erstmals einen Häftling nach Deutschland geholt.

"Wir nehmen keine Terroristen ins Land auf", betonte der Minister.

Die Maßnahme hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für innenpolitischen Wirbel gesorgt. Vor allem unionsgeführte Länder zeigten sich ablehnend oder skeptisch abwartend.

Wie de Maizière erklärte, hätten die USA ursprünglich drei Personen zur Aufnahme angeboten. Alle Personen seien eingehend auf der Grundlage der US-Ermittlungen überprüft worden. Man habe auch die Informationen aller europäischen Sicherheitsbehörden angefordert. Ende März hätten deutsche Behördenvertreter in Guantanamo selbst Gespräche geführt. Danach habe er sich für die Aufnahme von zwei Personen entschlossen. Im Falle eines dritten Gefangenen habe er dies verweigert, weil er "nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon ausgehen könne, dass von diesem keine Gefahr ausgehe.

"Ich bin nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch Mensch und Christ", begründete der CDU-Politiker seine Entscheidung. Weitere Aufnahmen von Häftlingen werde es nicht geben, sollte es Bitten geben, würden diese abschlägig beschieden, so de Maizière.

Für ihre Aufnahme sei er den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz besonders dankbar. Eine Sicherheitsgefahr gehe von den Häftlingen nicht aus.

Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass einer der Häftlinge nach Hamburg kommen soll, ein zweiter nach Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) habe Bundesinnenminister de Maizière für sein Bundesland diese Lösung angeboten, ohne dass der Bund Druck gemacht habe, hieß es zuvor. Die Regelung solle in rund zwei Monaten in Kraft treten. Der Minister hatte diese Prüfung aufgrund einer amerikanischen Bitte um Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen eingeleitet.

Die Identität und der künftige Aufenthaltsort der Häftlinge sollen nicht bekannt gegeben werden. Wie der Bundesinnenminister lediglich mitteilte, seien die beiden Gefangenen neun Jahre in Haft gewesen. Die ursprünglich von den USA angebotenen drei Häftlinge stammten aus Syrien und Palästina, erklärte der CDU-Politiker, ohne weitere Details zu nennen.

Nach der Aufnahme in den beiden Bundesländern werden die ehemaligen Gefangenen wahrscheinlich aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Asylbewerber, für die ebenfalls aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen gelten. Doch seien solche rechtlichen Fragen augenblicklich weniger wichtig als andere, so der Bundesinnenminister. Aufgrund ihrer langen Haftzeit bräuchten die Betroffenen zunächst Betreuung durch Ärzte, Wiedereingliederungshilfen, das Wiedererlernen "zivilisatorischer Grundfertigkeiten".

Beide Häftlinge sprechen nach Angaben des Ministers arabisch. Weder in den USA noch in Deutschland gebe es strafrechtliche Vorwürfe gegen die beiden Personen. "Die Chance zu einem neuen Leben wollen sie nutzen und haben sie verdient, wenn sie hier sind", so der Bundesinnenminister abschließend.

Reaktion aus Niedersachsen

Rechtlich ist die Aufnahme eine Entscheidung des Bundes. Die Kooperation der Länder ist aber bei der Ansiedlung der Betroffenen nötig. Zahlreiche Innenminister aus den Ländern hatten die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in der Vergangenheit strikt abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Bitten der Amerikaner abzuwehren - unter ihnen Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Am Mittwoch reagierte Schünemann diplomatisch: "Wir vertrauen auf die Recherchen und Analysen des Bundesinnenministeriums, was das Gefährdungspotenzial der beiden Häftlinge angeht", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Der Minister begrüßte die von de Maizière angekündigten aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen auf Hamburg und Rheinland-Pfalz sowie die Zusage der Vereinigten Staaten, dass die beiden Ex-Gefangenen künftig als Touristen in die USA einreisen dürften.

In dem Guantanamo-Lager auf einem US-Militärstützpunkt auf Kuba hatten die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vielfach ohne Gerichtsprozesse zahlreiche Terrorverdächtige aus der ganzen Welt auf unbestimmte Zeit interniert. Das Gefangenenlager war 2002 eingerichtet worden. Zeitweise wurden dort etwa 780 Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangengehalten. Derzeit sind es noch etwa 180. US-Präsident Barack Obama betrachtet das Lager als Erblast seines Vorgängers George W. Bush.

Obama hatte Anfang 2009 unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Schließung des Lagers binnen eines Jahres angeordnet. Dies wurde bis heute jedoch nicht umgesetzt. Zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben bereits ehemalige Insassen des Lager aufgenommen. Die Bundesregierung hatte voriges Jahr die Aufnahme von Uiguren aus dem Lager abgelehnt.

sev/phw/dpa/AFP/apn/Reuters



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Coolie, 07.07.2010
1.
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Ja, auch wenn wieder einige Unions-Hardliner Gift und Galle spucken werden.
Arthi, 07.07.2010
2. .
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Opfern des US-Folterterrors in illegalen Gefangenenlagern steht doch eigentlich eh Asyl zu.
Ettina 07.07.2010
3.
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Wenn sie denn Fußball spielen können ... ;-)
punkorrekt 07.07.2010
4. Entscheidung?
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Ich glaube nicht, daß es eine freie Entscheidung war. Die USA werfen das Stöckchen und der deutsche Pudel springt untertänigst.
Onkel Uwe, 07.07.2010
5.
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Natürlich. Klar werden jetzt wieder Leute diskuttieren, die USA müsste die Leute doch selber aufnehmen. Aber wer würde schon in das Land ziehen wollen, dass einen gegen jedes internationale Recht illegal festgehalten und gedemütigt hat? Und zurück können die Leute auch nicht mehr, wollen es sicher auch nicht, da genug von ihnen von den eigenen Nachbarn als Terroristen verkauft worden sind für die so allgemein ausgelobten Kopfgeldprämien der USA.
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