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06. Februar 2009, 17:19 Uhr

Einigung zur Schuldenbremse

Seehofer preist "Wetterwende" in der Finanzpolitik

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Kanzlerin Merkel happy, CSU-Chef Seehofer euphorisch, SPD-Fraktionschef Struck zufrieden: Die Spitzen der Großen Koalition feiern sich für die Fast-Einigung auf eine Schuldenbremse - auch wenn manches wichtige Detail offen bleibt. Vor allem die CSU ist stolz auf ihre Leistung.

Berlin - Dass die Große Koalition aus drei Parteien besteht, dürfte am Ende dieser Woche auch der letzte begriffen haben. Und dabei scheinen sich CDU und SPD mitunter näher zu sein, als es die Christdemokraten und ihre bayerische Schwesterpartei sind.

Natürlich ist Horst Seehofer anzusehen, als er an diesem Freitagmorgen vor großer Journalistenrunde in der Landesvertretung seines Freistaats referiert, dass es eine anstrengende Woche war. Schließlich ist auch ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef nur ein Mensch. Aber die Genugtuung, die Seehofer angesichts der Ergebnisse der Föderalismuskommission zur Bund-Länder-Schuldenbremse demonstriert, ist mindestens ebenso groß wie seine Erschöpfung.

Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer: Gewinner der Woche
DPA

Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer: Gewinner der Woche

Die Botschaft ist klar: Ohne Bayern, die CSU, Horst Seehofer - was mancher im Moment als Einheit wahrnimmt - geht nichts. Mit ihnen aber so einiges.

Zu Beginn der Woche ist an der fehlenden Einigung zwischen der Münchner Staatskanzlei und dem SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel das Umweltgesetzbuch gescheitert. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist dank Bayern mit der Schuldenbremse dafür ein anderes Großprojekt der Großen Koalition gelungen, wenn auch nur in Eckpunkten. Die Details sollen bis nächsten Donnerstag geregelt werden.

Im O-Ton Seehofer klingt das so: "Aus einer singulären Position Bayerns wurde eine Position aller." Und dann erzählt er noch, wie er mit der Kanzlerin, CDU-Chefin und SMS-Liebhaberin Angela Merkel zu später Stunde einen höchst erfreulichen Handy-Kurznachrichten-Austausch hatte. "Ich bin jetzt fast ein euphorischer SMS-Schreiber", sagt Seehofer und lacht.

Die Einigung sieht im Kern folgendes vor:

Wowereit ist noch skeptisch

Damit müssten die fünf künftigen Empfängerländer Sachsen-Anhalt, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Bremen leben können. "Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis", sagt beispielsweise Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident in Magdeburg.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit dagegen zeigt sich nach wie vor skeptisch. "Die Höhe der Zahlungen muss nach objektiven Kriterien ablaufen", sagte ein Sprecher des SPD-Politikers SPIEGEL ONLINE. Die anvisierte Schuldenbremse halte Wowereit aus mehrerlei Gründen für schwierig. Aber entweder der Berliner Regierungschef pokert nur - oder die Chefs der Kommission planen ohne ihn. Denn für die entsprechenden Grundgesetz-Änderungen braucht man in Bundestag und Bundesrat zwar eine Zweidrittelmehrheit - aber die könnte man auch ohne Berlin schaffen.

Das Murren von Saarlands CDU-Regierungschef Peter Müller scheint dagegen ein klarer Fall von taktischem Gemecker zu sein.

Die Geberländer wiederum wissen durch die Null-Regel, dass ihre Hilfen "nicht in ein Fass ohne Boden geben", wie es Bayerns Ministerpräsident Seehofer ausdrückt. Er spricht von einer "Wetterwende" der Finanzbeziehungen.

Dass die Kanzlerin über die Einigung hoch erfreut ist, wundert nicht. Noch am Donnerstag hatte sie abermals öffentlich dafür geworben. Vermutungen, wonach Merkel in die festgefahrenen Beratungen deshalb selbst eingegriffen hat, will Seehofer nicht bestätigen. Die Kanzlerin nennt das Ergebnis am Freitag jedenfalls "eine fundamentale Weichenstellung". Es demonstriere einerseits die Handlungsfähigkeit des Föderalismus. Andererseits sei die Schuldenbremse angesichts des Wandels der Altersstruktur richtig und wichtig.

Die Regierungschefin der Großen Koalition braucht einen Erfolg bei der Schuldenbremse, weil sie im Moment vielen als Schulden-Kanzlerin erscheint. Wegen der Weltfinanzkrise muss die Koalition viel mehr neue Kredite für ihre Konjunkturmaßnahmen aufnehmen, als geplant.

Merkel happy, Seehofer beglückt - doch die Reihe der Gutgelaunten kann an diesem Freitag noch fortgesetzt werden: Auch Peter Struck und Günther Oettinger, die beiden Chefs der seit zwei Jahren arbeitenden Föderalismuskommission II, dürfen wohl mit einigem Recht zufrieden sein. Von einer "Sternstunde des Bundesstaat" spricht Struck am Morgen in der Bundespressekonferenz. Der Föderalismus habe sich als "solidarisch und tragfähig erwiesen"; sagt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger redet vom "Durchbruch", dann lobt der CDU-Politiker die "konstruktive Arbeitsatmosphäre" in der Kommission.

Dass mindestens bis zum Donnerstagnachmittag ordentlich die Fetzen geflogen sind, während man in der Berliner Julius-Leber-Kaserne tagte, davon ist keine Rede mehr. Ob und wie bockig Seehofer nun wirklich war, wer wem wie laut in die Parade fuhr und welche Seite sich besser vorbereitet hatte - fürs Erste ist das nebensächlich.

Stattdessen verteilt man gegenseitig Dankesadressen: Oettinger beim Bund, denn dieser muss tiefer in die Tasche greifen, als es SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ursprünglich wollte. CSU-Chef Seehofer preist seinen Südwest-Amtskollegen - mit dem er sonst ein nicht unproblematisches Verhältnis pflegt - für Oettingers "kluge Verhandlungsführung". Und Struck wiederum lobt die fast ausschließlich von der CDU-geführten Geberländer dafür, "dass wir ihnen einiges zugemutet haben" - und sie dennoch am Ende einverstanden waren.

CSU-Spitzen gegen Steinbrück

Ein bisschen Gekrittel kann sich zumindest Seehofer aber nicht verkneifen: "Wir wollten auch für den Bund die Null", sagt er. Aber das sei mit Finanzminister Steinbrück und der SPD nicht zu machen gewesen. "Ganz sachlich" merkt das der CSU-Chef an. Dass der Haushalt des Bundes alleine wegen der Belastungen durch die Konjunkturpakete - ein Großteil davon geht an die Länder - mit anderen Maßstäben zu messen ist, will Seehofer nicht gelten lassen. Umso mehr Carsten Schneider, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem "könnten Vermögenswertzuwächse im Staat auch über Kredite finanziert werden", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die Acht Milliarden Euro sind dann wie Null, weil die zusätzlichen Investitionen wirken."

Die FDP sieht das natürlich ganz anders. Sie hätte sich eine schnellere Wirksamkeit der Schuldenbremse gewünscht, ebenso wie die Grünen. "Es ist geradezu unverschämt, von einer Schuldenbremse zu reden, wenn man gleichzeitig sagt, die nächste politische Generation soll es richten", sagt Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn. Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow wiederum kritisiert, die Schuldenbremse "wirkt vor allem wie eine Investitionsbremse". Wegen der Landesregierungen mit FDP- und Grünen-Beteiligung wird man um die Zustimmung dieser Parteien noch werben müssen.

Aber das sollte - da die CSU mit im Boot ist - doch wohl gelingen.

Mit Material von dpa

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