Einigung zur Schuldenbremse Seehofer preist "Wetterwende" in der Finanzpolitik

Kanzlerin Merkel happy, CSU-Chef Seehofer euphorisch, SPD-Fraktionschef Struck zufrieden: Die Spitzen der Großen Koalition feiern sich für die Fast-Einigung auf eine Schuldenbremse - auch wenn manches wichtige Detail offen bleibt. Vor allem die CSU ist stolz auf ihre Leistung.

Von


Berlin - Dass die Große Koalition aus drei Parteien besteht, dürfte am Ende dieser Woche auch der letzte begriffen haben. Und dabei scheinen sich CDU und SPD mitunter näher zu sein, als es die Christdemokraten und ihre bayerische Schwesterpartei sind.

Natürlich ist Horst Seehofer anzusehen, als er an diesem Freitagmorgen vor großer Journalistenrunde in der Landesvertretung seines Freistaats referiert, dass es eine anstrengende Woche war. Schließlich ist auch ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef nur ein Mensch. Aber die Genugtuung, die Seehofer angesichts der Ergebnisse der Föderalismuskommission zur Bund-Länder-Schuldenbremse demonstriert, ist mindestens ebenso groß wie seine Erschöpfung.

Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer: Gewinner der Woche
DPA

Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer: Gewinner der Woche

Die Botschaft ist klar: Ohne Bayern, die CSU, Horst Seehofer - was mancher im Moment als Einheit wahrnimmt - geht nichts. Mit ihnen aber so einiges.

Zu Beginn der Woche ist an der fehlenden Einigung zwischen der Münchner Staatskanzlei und dem SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel das Umweltgesetzbuch gescheitert. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist dank Bayern mit der Schuldenbremse dafür ein anderes Großprojekt der Großen Koalition gelungen, wenn auch nur in Eckpunkten. Die Details sollen bis nächsten Donnerstag geregelt werden.

Im O-Ton Seehofer klingt das so: "Aus einer singulären Position Bayerns wurde eine Position aller." Und dann erzählt er noch, wie er mit der Kanzlerin, CDU-Chefin und SMS-Liebhaberin Angela Merkel zu später Stunde einen höchst erfreulichen Handy-Kurznachrichten-Austausch hatte. "Ich bin jetzt fast ein euphorischer SMS-Schreiber", sagt Seehofer und lacht.

Die Einigung sieht im Kern folgendes vor:

  • Ab 2020 verpflichten sich die Bundesländer, keine weiteren Schulden aufzunehmen. Das ist die von Bayern durchgedrückte Null.
  • Ausnahmen sind Naturkatastrophen oder andere nicht selbstverschuldete Notlagen, beispielsweise durch konjunkturelle Einbrüche. Darüber und andere Formalien wacht ein sogenannter Stabilitätsrat
  • Der Bund peilt dies ebenfalls an, darf aber auch weiterhin 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Krediten aufnehmen, von rund acht Milliarden Euro pro Jahr ist die Rede.
  • Die finanzschwachen Länder werden für diese Haushaltsanstrengung von 2011 bis 2019 mit mindestens 800 Millionen Euro jährlich unterstützt.
  • Sie müssen aber entsprechende Sparanstrengungen nachweisen
  • Die Hilfen werden aus einem Topf bedient, in den der Bund und die reichen Länder hälftig einzahlen.
  • Das Grundgesetz wird entsprechend geändert, wahrscheinlich auch die einzelnen Landesverfassungen.

Wowereit ist noch skeptisch

Damit müssten die fünf künftigen Empfängerländer Sachsen-Anhalt, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Bremen leben können. "Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis", sagt beispielsweise Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident in Magdeburg.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit dagegen zeigt sich nach wie vor skeptisch. "Die Höhe der Zahlungen muss nach objektiven Kriterien ablaufen", sagte ein Sprecher des SPD-Politikers SPIEGEL ONLINE. Die anvisierte Schuldenbremse halte Wowereit aus mehrerlei Gründen für schwierig. Aber entweder der Berliner Regierungschef pokert nur - oder die Chefs der Kommission planen ohne ihn. Denn für die entsprechenden Grundgesetz-Änderungen braucht man in Bundestag und Bundesrat zwar eine Zweidrittelmehrheit - aber die könnte man auch ohne Berlin schaffen.

Das Murren von Saarlands CDU-Regierungschef Peter Müller scheint dagegen ein klarer Fall von taktischem Gemecker zu sein.

Die Geberländer wiederum wissen durch die Null-Regel, dass ihre Hilfen "nicht in ein Fass ohne Boden geben", wie es Bayerns Ministerpräsident Seehofer ausdrückt. Er spricht von einer "Wetterwende" der Finanzbeziehungen.

Dass die Kanzlerin über die Einigung hoch erfreut ist, wundert nicht. Noch am Donnerstag hatte sie abermals öffentlich dafür geworben. Vermutungen, wonach Merkel in die festgefahrenen Beratungen deshalb selbst eingegriffen hat, will Seehofer nicht bestätigen. Die Kanzlerin nennt das Ergebnis am Freitag jedenfalls "eine fundamentale Weichenstellung". Es demonstriere einerseits die Handlungsfähigkeit des Föderalismus. Andererseits sei die Schuldenbremse angesichts des Wandels der Altersstruktur richtig und wichtig.

Die Regierungschefin der Großen Koalition braucht einen Erfolg bei der Schuldenbremse, weil sie im Moment vielen als Schulden-Kanzlerin erscheint. Wegen der Weltfinanzkrise muss die Koalition viel mehr neue Kredite für ihre Konjunkturmaßnahmen aufnehmen, als geplant.

Merkel happy, Seehofer beglückt - doch die Reihe der Gutgelaunten kann an diesem Freitag noch fortgesetzt werden: Auch Peter Struck und Günther Oettinger, die beiden Chefs der seit zwei Jahren arbeitenden Föderalismuskommission II, dürfen wohl mit einigem Recht zufrieden sein. Von einer "Sternstunde des Bundesstaat" spricht Struck am Morgen in der Bundespressekonferenz. Der Föderalismus habe sich als "solidarisch und tragfähig erwiesen"; sagt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger redet vom "Durchbruch", dann lobt der CDU-Politiker die "konstruktive Arbeitsatmosphäre" in der Kommission.

Dass mindestens bis zum Donnerstagnachmittag ordentlich die Fetzen geflogen sind, während man in der Berliner Julius-Leber-Kaserne tagte, davon ist keine Rede mehr. Ob und wie bockig Seehofer nun wirklich war, wer wem wie laut in die Parade fuhr und welche Seite sich besser vorbereitet hatte - fürs Erste ist das nebensächlich.

Stattdessen verteilt man gegenseitig Dankesadressen: Oettinger beim Bund, denn dieser muss tiefer in die Tasche greifen, als es SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ursprünglich wollte. CSU-Chef Seehofer preist seinen Südwest-Amtskollegen - mit dem er sonst ein nicht unproblematisches Verhältnis pflegt - für Oettingers "kluge Verhandlungsführung". Und Struck wiederum lobt die fast ausschließlich von der CDU-geführten Geberländer dafür, "dass wir ihnen einiges zugemutet haben" - und sie dennoch am Ende einverstanden waren.

CSU-Spitzen gegen Steinbrück

Ein bisschen Gekrittel kann sich zumindest Seehofer aber nicht verkneifen: "Wir wollten auch für den Bund die Null", sagt er. Aber das sei mit Finanzminister Steinbrück und der SPD nicht zu machen gewesen. "Ganz sachlich" merkt das der CSU-Chef an. Dass der Haushalt des Bundes alleine wegen der Belastungen durch die Konjunkturpakete - ein Großteil davon geht an die Länder - mit anderen Maßstäben zu messen ist, will Seehofer nicht gelten lassen. Umso mehr Carsten Schneider, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem "könnten Vermögenswertzuwächse im Staat auch über Kredite finanziert werden", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die Acht Milliarden Euro sind dann wie Null, weil die zusätzlichen Investitionen wirken."

Hintergrund: Die neue Föderalismusreform
Neue Schuldengrenzen
Bund und Länder wollen im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festsetzen. Grundsätzlich steht für beide das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Für den Bund soll zwar von 2011 an eine Obergrenze der Neuverschuldung von 0,35 Prozent festgesetzt werden, er räumt sich aber dafür bis 2016 eine Übergangsfrist ein. In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen, die noch nicht abschließend geklärt sind, Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.
Hilfe für ärmere Länder
Ärmere Länder sollen beim Abbau ihrer Altschulden von 2011 bis 2019 mit jährlich 800 Millionen Euro unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Nach bisherigem Stand kann Bremen mit rund 300 Millionen Euro jährlich rechnen, das Saarland mit 260 Millionen und Schleswig-Holstein mit 80 Millionen Euro. Weitere Nehmerländer sind voraussichtlich Berlin und Sachsen-Anhalt.
Frühwarnsystem
Um Haushaltskrisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, soll ein Frühwarnsystem eingeführt werden. Dazu soll unter anderem ein Bund-Länder-Gremium eingesetzt werden, der sogenannte Stabilitätsrat, der das Haushaltsgebaren von Bund und Ländern kontrolliert. Bei Verstoß gegen Auflagen werden den Nehmerländern die Finanzmittel für den Rest des Förderungszeitraumes gestrichen.
Verwaltungs- und Steuerreformen
Bund und Länder haben sich verständigt, dass die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen wird. Dafür ist ein Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Geplant ist auch, die Verwaltungskompetenz für die Versicherungssteuer auf den Bund zu übertragen, dem die Steuer ohnehin zufließt. Weitere Ausgleichsmaßnahmen werden noch geprüft. Die Kooperation in der Informationstechnologie soll gestärkt werden. Länder sollen sich stärker an den jeweils besten Lösungsmodellen orientieren ("Benchmarking"); Details sind noch offen. Ein nationales Krebsregister soll durch ein Bundesgesetz eingerichtet werden.
Offene Streitfragen
Keine Einigung gab es unter anderem über ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat, auch Fortschritte bei Überlegungen für eine Neuordnung der Länder blieben aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, diese Aufgaben blieben für eine Föderalismuskommission III - genau wie die künftigen Zuständigkeiten für Bundesstraßen.

Die FDP sieht das natürlich ganz anders. Sie hätte sich eine schnellere Wirksamkeit der Schuldenbremse gewünscht, ebenso wie die Grünen. "Es ist geradezu unverschämt, von einer Schuldenbremse zu reden, wenn man gleichzeitig sagt, die nächste politische Generation soll es richten", sagt Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn. Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow wiederum kritisiert, die Schuldenbremse "wirkt vor allem wie eine Investitionsbremse". Wegen der Landesregierungen mit FDP- und Grünen-Beteiligung wird man um die Zustimmung dieser Parteien noch werben müssen.

Aber das sollte - da die CSU mit im Boot ist - doch wohl gelingen.

Mit Material von dpa

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.