Einkommen Bundestagspräsident für höhere Diäten

Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich für eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete ein. Im vergangenen Jahr war er mit seinem Vorschlag, die Bezüge entsprechend der allgemeinen Lebenshaltungskosten steigen zu lassen, gescheitert.


Berlin - "Ich halte eine Diätenerhöhung für überfällig", sagte Lammert der "Welt". Er habe schon zu Beginn der Legislaturperiode in seinem Bericht "deutlich gemacht, dass wir seit Jahren die gesetzlich geregelte Besoldungshöhe klar verfehlen". Lammert wies darauf hin, "Ansehen und Leistungsvermögen der Politik" hätten "etwas damit zu tun, dass die Bedingungen eines politischen Mandates für viele Menschen, die außerhalb der Politik erfolgreich tätig sind, immer weniger attraktiv sind".

Die Bundestagsabgeordneten erhalten zurzeit monatliche Diäten von 7009 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3647 Euro, die gemäß der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten steigt. Der Vorschlag Lammerts, dieses Modell auch auf die Diäten anzuwenden, ist vergangenes Jahr gescheitert. Die SPD wäre dazu nur bereit gewesen, wenn das Parlament auch das Pensionssystem neu geregelt hätte.

ler/ddp



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