Einkünfte von Bundestags-Parlamentariern Nebenjob Abgeordneter

Volksvertreter sollen sie sein - doch viele der 622 Bundestagsabgeordneten verdienen kräftig nebenbei. SPIEGEL ONLINE zeigt Stichproben aus der neuen Liste der Parlamentarier-Nebentätigkeiten - von Ex-Finanzminister Steinbrück bis Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

Berlin - Sie haben viel Verantwortung: Das ganze Volk sollen sie in Berlin vertreten - dennoch sind viele Bundestagsabgeordnete mit dieser wichtigen Funktion offenbar nicht gänzlich ausgelastet.

Das zeigt ein Blick auf die aktuelle Liste der Nebentätigkeiten der Volksvertreter, die jedermann seit diesem Montag auf der Website des Bundestags einsehen kann. Schon auf den ersten Blick wird klar: Für eine ganze Reihe von Abgeordneten ist offenbar eher das Bundestagsmandat der Zweitjob.

Seit Sommer 2007 müssen die Bundestagsabgeordneten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts detaillierte Angaben über Art und Höhe ihrer Nebentätigkeiten machen. Allerdings gibt es reichlich Ausnahmeregelungen, die eine völlige Transparenz verhindern.

So ist etwa die genaue Höhe der Einkünfte in der öffentlich zugänglichen Liste nur zu erahnen. Generell gilt: Jeder Bundestagsabgeordnete muss die Einkünfte aus allen Nebentätigkeiten angeben, sobald sie 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr übersteigen.

Die Einkünfte aus Zweitjobs, sowohl einmalig wie regelmäßig, werden in drei Stufen angegeben:

  • Unter die Stufe 1 fallen Nebentätigkeiten für 1000 bis 3500 Euro.
  • Stufe 2 reicht bis 7000 Euro.
  • Alle Einkünfte darüber werden mit Stufe 3 gekennzeichnet.

Besonders schön für die Mandatsträger: Einkünfte aus Beteiligungen an Firmen müssen nur dann angegeben werden, wenn dem oder der Abgeordneten mehr als 25 Prozent gehören. Das lässt reichlich Spielraum für wenig transparente Geschäfte.

SPD

In der Gruppe der Großverdiener sind Ex-Minister wie der -Politiker Peer Steinbrück und neue Abgeordnete wie Frank Steffel (CDU), ein Unternehmer aus Berlin. Ein ordentliches Nebenauskommen hat beispielsweise auch der FDP-Mann Rainer Erdel - als selbstständiger Landwirt. In der Grünen-Fraktion, wo kaum jemand über Nebeneinkünfte verfügt, gibt beispielsweise die Abgeordnete Katja Keul ein Einkommen als Anwältin an - es liegt allerdings unterhalb der Schwelle zur Anzeigepflicht: Für Keul gilt also die sogenannte Stufe 0. Und bei der Linken verdient Fraktionschef Gregor Gysi nebenher als Redner mehr als 7000 Euro pro Jahr.

Kritik an der Liste kommt prompt. Christian Humborg, Geschäftsführer von "Transparency International" in Deutschland, fordert, dass "alle Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig" veröffentlicht werden sollten. Erst so könne "Zweifelsfreiheit" geschaffen werden.

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version wurde für Katja Keul eine anwaltliche Nebentätigkeit der Stufe 3 angegeben. Dies entsprach den Informationen des Bundestags, die inzwischen korrigiert wurden.

SPIEGEL ONLINE zeigt exemplarisch aus jeder im Bundestag vertretenen Partei einen Nebenverdiener:

Peer Steinbrück, SPD, Ex-Finanzminister

Ex-Finanzminister Steinbrück: Neue Tätigkeiten gefunden

Ex-Finanzminister Steinbrück: Neue Tätigkeiten gefunden

Foto: A3464 Rainer Jensen/ dpa

Der SPD-Politiker trat nach der Wahlniederlage zwar von allen Parteiämtern zurück - sein Abgeordnetenmandat behielt er jedoch. Schon nach einem halben Jahr als einfacher Abgeordneten kommt Steinbrück auf vier Nebentätigkeiten der höchsten Stufe. Zudem ist er Mitglied im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp.

Nebentätigkeiten Peer Steinbrück (SPD)

Frank Steffel, CDU, Unternehmer

CDU-Mann Steffel: Nebeneinkünfte der Stufe 3 - pro Monat

CDU-Mann Steffel: Nebeneinkünfte der Stufe 3 - pro Monat

Foto: DDP

Berlins ehemaliger Abgeordnetenhausfraktionschef ist neu im Bundestag und gehört gleich zu den Spitzen-Nebenverdienern. Der CDU-Politiker ist im Zivilberuf Unternehmer. Er gibt eine Nebentätigkeit der Stufe 3 an - allerdings pro Monat. Dazu kommen bei Steffel knapp zwei Dutzend Angaben unter "Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften"

Nebentätigkeiten Frank Steffel (CDU)

Rainer Erdel, FDP, Bauer

FDP-Politiker Erdel: Bundestagsabgeordneter und selbständiger Landwirt

FDP-Politiker Erdel: Bundestagsabgeordneter und selbständiger Landwirt

Foto: FDP-Bundestagsfraktion

FDP

Der bayerische -Abgeordnete gibt als selbständiger Landwirt drei Mandate der Stufe 3 und eines der Stufe 2 an. Damit kommt er mindestens auf 24.500 Euro jährlich. Nebenher führt er noch einen Biergarten - zu möglichen Einkünften daraus gibt Erdel nichts an.

Nebentätigkeiten Rainer Erdel (FDP)

Katja Keul, Grüne, Rechtsanwältin

Grünen-Politikerin Keul: Einkünfte der Stufe 0 als Rechtsanwältin

Grünen-Politikerin Keul: Einkünfte der Stufe 0 als Rechtsanwältin

Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Sie ist eine der wenigen Grünen mit Nebeneinkünften: Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, gibt als entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat Rechtsanwältin an. Allerdings erhält sie weniger als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro jährlich. Für Keul gilt also die sogenannte Stufe 0 - das heißt, die Grünen-Politikerin liegt unterhalb der Schwelle zur Anzeigepflicht.

Nebentätigkeiten Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Gregor Gysi, Die Linke, Vortragsreisender

Linke-Fraktionschef Gysi: Redetalent auch außerhalb des Bundestags

Linke-Fraktionschef Gysi: Redetalent auch außerhalb des Bundestags

Foto: Z5627 Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Linke

Der -Fraktionschef gilt als einer der besten Redner des Parlaments - dieses Talent scheint er auch außerhalb des Bundestags gewinnbringend einzusetzen: Für "CSA Celebrity Speakers" gibt er ein Mandat der Stufe 3 an.

Nebentätigkeiten Gregor Gysi (DIE LINKE)

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