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08. März 2007, 18:43 Uhr

Einreisesperre

Berlin steuerte Kampagne gegen Kurnaz' Rückkehr

Von und

Noch im Herbst 2005 machte das Berliner Innenministerium Druck: Bremer Behörden sollten Belastendes gegen Murat Kurnaz zusammensuchen, um seine Wiedereinreise zu verhindern. Das belegen bisher unbekannte vertrauliche Akten. Erst der Regierungswechsel stoppte diese Maschinerie.

Berlin - Otto Schily, Ex-Innenminister, betreibt dieser Tage Vergangenheitsbewältigung. Bisher bezüglich seiner eigenen Rolle in der Affäre um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz eher zurückhaltend, äußert er sich nun freimütig: "Mein damaliges Haus ist zu dem Ergebnis gekommen, im Einvernehmen mit dem Bremer Innensenator, dass es einen Sachverhalt gibt, der es ratsam erscheinen lässt, die Einreise nicht zuzulassen", sagt Schily.

Murat Kurnaz vor dem Berliner Untersuchungsausschuss: "Ziel des BMI ist es, eine mögliche Wiedereinreise durch Kurnaz zu verhindern"
DDP

Murat Kurnaz vor dem Berliner Untersuchungsausschuss: "Ziel des BMI ist es, eine mögliche Wiedereinreise durch Kurnaz zu verhindern"

Bei der Bewertung, ob Kurnaz "gefahrenträchtig war oder nicht", ist Schilys Antwort klar: "Wir wollten ihn jedenfalls nicht in Deutschland haben". Wie weit Schilys Ministerium dabei zu gehen bereit war, enthüllen nun neue Akten aus Bremen.

Sie dokumentieren, dass die Regierung in Berlin noch 2005 händeringend jeden noch so vagen Verdacht zusammensuchen ließ, um Material gegen Kurnaz zu sammeln – trotz wachsender Zweifel der Bremer Innenbehörden.

Präzise wird in diversen Vermerken, E-Mails und Gesprächsnotizen beschrieben, wie Berlin die Kollegen in der Bremer Innenverwaltung drängte, Kurnaz mit bürokratischen Abwehrwaffen wie einer Einreisesperre und einer Ausweisungsverfügung außer Landes zu halten – zu einem Zeitpunkt, als der junge Bremer bereits seit dreieinhalb Jahren in Guantanamo saß und vor allem als eins galt: als Opfer amerikanischer Willkür.

Dringender Wunsch aus Berlin

Belastet werden die Bundesbehörden nicht nur durch die bislang unbekannten Akten aus dem Bestand der Bremer Behörden, die erst seit Montag dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Nahrung erhalten die Vorwürfe auch durch Äußerungen eines Politikers, der an der Abwehrstrategie entscheidend beteiligt war: den Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU). Die Bemühungen um das Ausweisungsverfahren im Jahr 2005 seien aus Berlin "gesteuert" worden, sagte Röwekamp heute SPIEGEL ONLINE. Röwekamp soll am 22. März vor dem Berliner Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen.

Seine Mitarbeiter hätten zwar festgestellt, dass Kurnaz’ Aufenthaltstitel 2002 erloschen sei. Gegen eine Ausweisung im Falle einer Freilassung des Guantanamo-Häftlings, bei der der Terrorismus-Verdacht hätte belegt werden müssen, "hatten wir aber von Anfang an größte Zweifel". Seine Mitarbeiter hätten jedoch den Eindruck gewonnen, dass das Schily-Ministerium "auch noch 2005 den dringenden Wunsch hatte, Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen zu lassen".

Anhand der Akten ist nun erstmals eine Rekonstruktion der Ereignisse in jenem Herbst 2005 möglich, als die Bundesregierung zum zweiten Mal einen Schutzzaun aufstellte, um dem in Bremen geborenen Türken Kurnaz die Heimkehr zu versagen. Am Ende des Sommers hatten sich die Gerüchte gehäuft, die USA könnten den Guantanamo-Häftling bald entlassen. Eine Zeitung hatte bereits die Freilassung gemeldet - fälschlich, wie sich alsbald herausstellte.

Am 11. Oktober 2005 konstatierte die Präsidentenrunde der Geheimdienstchefs im Kanzleramt deshalb, es gebe zwar "keine Hinweise, dass M. K. in Kürze freikommen könnte". Trotzdem war man alarmiert. Es stellte sich die Frage, was mit dem jungen Türken zu tun sei, wenn er plötzlich frei käme.

Plan B für den Problemfall

In der Folge setzte sich eine bürokratische Maschinerie in Gang, um die Rückkehr Kurnaz nach Bremen zu verhindern. Die Bremer Innenbehörden hatten zwar 2004 Kurnaz das Aufenthaltsrecht entzogen, weil er sich länger als sechs Monate außer Landes aufgehalten hatte. Doch Kurnaz hätte immer noch mit einem Visum einreisen können. Im Auswärtigen Amt und im Innenministerium begann man deshalb, belastendes Material zusammenzutragen, um ein Visum im Zweifel ablehnen zu können.

Zugleich arbeitete Schilys Innenministerium an Plan B: Einer Ausweisungsverfügung für den Fall, dass das Bremer Verwaltungsgericht Kurnaz Recht geben würde und ihn zurück nach Bremen ließe. Plan B hatte einen Haken: dafür brauchte es belastbare Indizien gegen Kurnaz. Anhand von Fakten aus den Ermittlungsverfahren, vagen Erkenntnissen der Verfassungsschützern aus der Bremer Islamistenszene und den US-Akten sollte deshalb eine Begründung zusammengestellt werden, die eine solche Ausweisung gerichtsfest begründen könnte.

Präzise protokolliert geht aus den Akten hervor, dass in Bremen längst die Zweifel an dem Wunsch aus Berlin gewachsen waren. Am 9. November 2005 erarbeitete eine Mitarbeiterin des Innensenators eine Vorlage für ihren Chef. Nach einer "Auswertung der Ermittlungsakten" über Kurnaz lägen "die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach meiner Auffassung nicht vor", heißt es in dem Vermerk. Eine "tatsächliche und schwere Gefährdung" ließe sich "nicht feststellen".

Doch die Einwände milderten den Druck aus Berlin nicht. Am 16. November 2005 reisten zwei Vertreter des Bundesinnenministeriums zu einem Experten-Treffen nach Bremen, an dem auch zwei Bremer Verfassungsschützer und ein Fachmann vom Staatsschutz teilnahmen. "Ziel des BMI ist es, eine mögliche Wiedereinreise durch Kurnaz zu verhindern", notierte nach dem Treffen ein Mitarbeiter der Bremer Innenverwaltung.

Alles, was gegen Kurnaz sprach, musste auf den Tisch

Der Zeitpunkt des Treffens sagt einiges über die Gedankenspiele der Sicherheitsbeamten. Denn zwei Wochen später, am 30. November 2005, sollte das Bremer Verwaltungsgericht entscheiden, ob Kurnaz’ Aufenthaltstitel noch galt – und die Behörden reagieren mussten. Die Mission war nach der Fallbesprechung klar: Alles, was gegen Kurnaz sprach, musste auf den Tisch.

Die Aufgabenverteilung wurde festgelegt: Das BMI versprach eine "Bewertung", mit Fakten wie dem angeblich von Kurnaz erworbenen "Kampfanzug" und Aussagen, er habe in Afghanistan kämpfen wollen. Für die Begründung gab es einen zweigleisigen Plan. So sollte die "Gefährdung bei einer möglichen Einreise" durch die "Motivation hinsichtlich der Reise nach Pakistan" gestützt werden. Zudem aber wollte man skizzieren, Kurnaz könne sich bei seiner Rückkehr nach der Guantanamo-Qual als "Märtyrer" verdingen.

Der Bundes-Verfassungsschutz wiederum sollte bei den Amerikanern wegen der Freigabe eines bis dato geheimen Berichts vorstellig werden, der zusätzliche angebliche Verdachtsmomente enthielt. Zusätzlich wünschte man sich eine "Entwicklungsprognose", wie gefährlich Kurnaz nach der Haft im Camp X-Ray sei. Dem Master-Plan folgte eine wahre Mail-Lawine. Alle irgendwie beteiligten Behörden wurden noch einmal dringlich gebeten, alle nur irgendwie mögliche Erkenntnisse zu liefern.

Politische Entscheidung in der Präsidentenrunde

Vorsorglich bereitete die Bremer Innenbehörde bereits im Dezember 2005 einen Entwurf für die Ausweisung vor. Ganze sieben Seiten füllt das Paper – alle voll von der Aussage, dass rechtsstaatlich nicht genug Anhaltspunkte gegen Kurnaz bestünden. Immer wieder wird in gefetteter Schrift gefordert, für eine Ausweisung müssten "weitere Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden" nachgeliefert werden, "insbesondere, weil die mitgeteilten Erkenntnisse nicht unmittelbar beweisbar" seien. Folglich müsse man nachbessern.

Die Not an Beweismaterial löste eine temporäre Offenheit bei den sonst verschlossenen Geheimdiensten aus. Sechs Seiten mit teils von internen Quellen beschafftem Material, sonst die heiligste Kuh der Dienste, lieferte der Bremer Verfassungsschutz. Aus Köln vom Bundesamt für Verfassungsschutz versandten die Beamten die Original-Berichte der geheimen Vernehmung von Kurnaz auf Kuba. Wirklich Belastendes, das den Fall Kurnaz in anderem Licht erscheinen ließe, findet sich darunter jedoch nicht.

Es dauerte trotzdem noch zwei Monate, bis die Verwaltungsmaschinerie zum Halten kam – genau so, wie sie auch begonnen hatte per politischer Weisung. Es war 11 Uhr 45 am 18. Januar 2006, da meldete sich das Innenminsterium in Bremen. Kurz und knapp informierte der zuständige Ministerialbeamte, man habe eine "politische Entscheidung" getroffen. Einen Tag zuvor habe die Präsidentenrunde im nunmehr durch Angela Merkel geführten Kanzleramt entschieden, die "Wiedereinreise von Herrn Kurnaz" zu akzeptieren.

Deshalb werde man nun nicht mehr auf eine Ausreiseverfügung "drängen".

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