Corona-Einreisebestimmungen Maas fordert Lösung für unverheiratete Paare
Außenminister Heiko Maas: Nationale Regelungen möglich
Foto: JOHN THYS/ AFPBundesaußenminister Heiko Maas fordert von seinem Kabinettskollegen Horst Seehofer schnelle Lösungen für unverheiratete Paare, die sich wegen der strengen Corona-Einreisebestimmungen bis heute nicht besuchen dürfen. "Deutschland sollte in Europa Vorreiter und nicht Nachzügler sein, wenn es darum geht, geliebte Menschen wieder zusammenzubringen, die durch Corona seit Monaten auseinandergerissen sind", sagte Maas dem SPIEGEL.
Konkret mahnt der Außenminister nationale Ausnahmeregelungen an. "Es ist gut, dass wir an einer europäischen Lösung arbeiten, aber in der Zwischenzeit müssen wir die rechtlichen Spielräume nutzen, die wir haben, um für die am schwersten getroffenen Paare pragmatische Lösungen anzubieten", sagte Maas. Innenminister Seehofer indes hatte noch Ende der Woche betont, er wolle eine EU-weite Lösung abwarten und ausdrücklich keine nationalen Alleingänge.
Allein in Deutschland sind von dem Problem, das im Internet unter Hashtags wie #loveisnottourism hohe Wellen schlägt, nach Schätzung der Bundesregierung Tausende Paare betroffen. Eine Petition zur Lockerung der Regeln haben im Netz bereits mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet.
Bis heute aber sind die Corona-Regeln eindeutig: So dürfen Personen aus Drittstaaten bislang nicht nach Deutschland einreisen, wenn sie mit ihrem Partner hierzulande nicht verheiratet sind. Vergangene Woche machten die Betroffenen ihrem Ärger über die strikten Beschränkungen bereits vor dem Innenministerium Luft.
EU gibt Ländern Freiraum
Bei der EU wurde vergangene Woche über die "unmarried couples" diskutiert. In einer vertraulichen Sitzung aber gab es keinen Kompromiss. Allerdings stellte die EU-Kommission klar, dass die Mitgliedsstaaten bei der Frage von nichtverheirateten Partnern aus Drittstaaten durchaus einen nationalen Spielraum haben und trotz der strikten EU-Regeln pragmatische Ausnahmeregelungen ermöglichen können.
In der Sitzung wurde allerdings auch sichtbar, dass die EU-Partner von einer gemeinsamen Linie weit entfernt sind. So trugen die Niederlande vor, dass sie bereits Drittstaatler einreisen lassen, wenn die Paare eine Langzeitbeziehung führen. Eine solche Lösung wäre auch für Deutschland vorstellbar, hieß es in Berlin. Portugal und Italien indes führten in der Runde aus, dass sie strikt gegen Lockerungen sind.
Einigt sich die Bundesregierung nicht auf einen deutschen Weg, werden die betroffenen Paare wohl noch lange auf eine Lösung warten müssen. Das entsprechende EU-Gremium jedenfalls tagt erst wieder Ende August.
