Einreiseverbote für Russland Bundesregierung verlangt Aufklärung über Visa-Sperrliste

Auf einer russischen Liste stehen Einreiseverbote für 89 EU-Politiker, auch Deutsche sind betroffen. Die Bundesregierung fordert mehr Informationen. Außenminister Steinmeier nannte die Sperren "nicht besonders klug".

Außenminister Steinmeier in der Ukraine: Geheime Liste "nicht besonders klug"
DPA

Außenminister Steinmeier in der Ukraine: Geheime Liste "nicht besonders klug"


Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, über weitere Einreiseverbote gegen deutsche Politiker aufzuklären. Man stehe mit Moskau in Kontakt und dränge auf Transparenz, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Personen, die auf sogenannten Visa-Sperrlisten stünden, müssten das sofort erfahren. Sie hätten ein Anrecht darauf, über die genauen Gründe informiert zu werden, um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Erstellung der Einreisestoppliste während seines Ukraine-Besuchs: Er halte es "nicht für besonders klug", eine solche Sperre überhaupt auszusprechen, sagte er nach einer Visite im Flüchtlingslager in Dnipropetrowsk. Das Mindeste sei, dass man eine solche Liste öffentlich mache und den betreffenden Personen mitteile, welche Vorbehalte es gegen sie gebe.

Laut Medienberichten wurde gegen Dutzende weitere EU-Politiker ein Einreiseverbot ausgesprochen. Unter den 89 Europäern befinden sich laut der "Bild"-Zeitung auch sieben Deutsche. Die "FAZ" berichtet von acht Betroffenen. Dies sei kein geeigneter Beitrag zu den Bemühungen, "einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen", so Steinmeier.

Weil der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Wellmann, bereits in der vergangenen Woche am Moskauer Flughafen abgewiesen worden war, hatte es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland gegeben. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer etwa sagte seine geplante Reise nach Moskau ab.

Nun steht Wellmann laut den Zeitungsberichten auch offiziell auf der Sperrliste. "Wir müssen sprechen, um den Konflikt politisch zu entschärfen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Wellmann kritisiert Russland für die Einreiseverbote: "Die Verhinderung solcher Gespräche ist kein Zeichen von Stärke. Es bleibt zu hoffen, dass sich in Moskau die Kräfte der Vernunft durchsetzen."

Liste existiert seit Herbst

Außerdem werden dort die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, genannt. Auch der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, und der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, dürfen demnach nicht mehr einreisen. "Faz.net" erwähnt außerdem Uwe Corsepius, den Generalsekretär des EU-Ministerrats und künftigen europapolitischen Berater der Kanzlerin.

Umgekehrt stehen auf einer EU-Sanktionsliste seit dem vergangenen Jahr vor allem russische Unternehmer. Die Verbote waren im Zusammenhang mit der Krim- und der Ukrainekrise ausgesprochen worden, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Die Existenz einer solchen "Stopp-Liste" hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt. Eine EU-Sprecherin sagte: "In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert."

Im Video: CDU-Politiker Wellmann über seine Russland-Reise: "Ich darf bis 2019 nicht einreisen, ohne Begründung!"

REUTERS

vek/sev/dpa



insgesamt 273 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
aalf 30.05.2015
1. Sperrlisten Ost und West
Ob klug oder nicht, das kann man sich auch bei den Sanktionen fragen wenn man gleichzeitig liest, dass der Handel USA - Russland floriert. Sind nur wir Europäer die Dummen?
wernerilse 30.05.2015
2. quatsch
...Außenminister Steinmeier nannte die Sperren "nicht besonders klug".... wer hats erfunden? die nato hats erfunden. und jetzt wundern die sich, dass ihr produkt kopiert wird?
nhorwath 30.05.2015
3. Schwachsinn wenn man die Russen atackiert
muß man sich nicht wundern wenn sie zurück beißen.Früher habe ich einmal den deutschen Außenminister führ einen der fähigsten deutschen Politiker gehalten.Davon ist leider nicht mehr viel übrig,bedauerlicher Weise. Nur noch der Fähnchenträger von Frau Merkel und den USA.
NilsPf 30.05.2015
4.
ich finde es richtig, Menschen die nur das Ziel haben weiter Öl ins Feuer zu gießen, keine Plattform zu geben... Die Deutschen die genannt wurden haben sich nicht nur als Russland-Kritiker, sondern auch als Russland-Hetzer profiliert, die es mit der Wahrheit nicht so ernst nehmen.
satter 30.05.2015
5. Wer will denn freiwillig nach Russland????
Ich kann diese Diskussion nicht verstehen. Es wurden berechtigterweise Sanktionen gegen Russland verhängt und Moskau antwortet mit Gegensanktionen darauf. Dass nun unsere Weichspülpolitiker nun wie kleine Kinder heulen nicht einreisen zu dürfen erinnert mich an Kindergarten. Die Naivität deutscher Politiker ist nicht zu übertreffen. Und solche Mimosen regieren unser Land...schrecklich. Ich dachte immer die Realitätsverweigerer sind im rot grünen Lager zu finden, aber scheinbar ist die gesamte Politikerkaste realitätsfremd!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.