Einsatz gegen Gaddafi Nato-Chef will Einigung zu Libyen durchboxen

Im Streit um eine Beteiligung der Nato am Libyen-Einsatz zeichnet sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein erster Kompromiss ab: Das Bündnis könnte sich an der Flugverbotszone beteiligen. Berlin signalisiert Zustimmung.

Einsatz in Libyen: Wie beteiligt sich die Nato?
REUTERS

Einsatz in Libyen: Wie beteiligt sich die Nato?


Berlin - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will an diesem Dienstag in einer weiteren Sitzung des Nato-Rats den Streit um eine Beteiligung des Bündnisses an der Militäroperation in Libyen entschärfen. Beobachter in Berlin und Brüssel gehen davon aus, dass es in den nächsten Tagen zu einer Teileinigung kommen könnte, wenn alle Nato-Partner mitziehen.

Die Lösung, die nun im Gespräch ist, könnte so aussehen: Die Nato übernimmt die Einsatzführung für die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen. In Berlin heißt es, es bestehe die Chance, dass Rasmussen zumindest dafür die Zustimmung aller Nato-Partner gewinnen kann.

Bislang hatte sich vor allem die Türkei gegen eine Beteiligung der Nato gewehrt. Auch andere Nato-Länder sehen den Einsatz kritisch, darunter Deutschland. Frankreich wiederum setzt bislang darauf, dass die Steuerung für den Libyen-Einsatz in Paris, London und Washington liegt, die Nato allenfalls Unterstützung leisten solle. Offenbar ist aber auch in Paris die Bereitschaft gestiegen, diese Position zu verändern.

Fotostrecke

25  Bilder
Angriff der Alliierten: Gaddafis Regime unter Feuer

Immer noch unklar ist, ob sich die Nato-Partner auch darauf verständigen können, dass das Bündnis sich an den gezielten Luftschlägen gegen die Truppen des libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi beteiligen würde. Dies ist durch Ziffer 4 des Uno-Mandats erlaubt, zum Schutz von Zivilisten.

Besonders in diesem Punkt gibt es bei den schwierigen Verhandlungen in Brüssel jedoch noch weitgehende Differenzen. Mehrere Nato-Mitgliedsländer sehen dies kritisch. Sie befürchten, dass die Nato immer weiter in den Konflikt hineingezogen werden könnte - am Ende sogar in eine langwierige Auseinandersetzung mit dem Einsatz von Bodentruppen.

Beobachter rechnen damit, dass Deutschland grundsätzlich einer Nato-Beteiligung zustimmen, aber gemäß der bisherigen Linie eine Beteiligung deutscher Soldaten weiter ablehnen wird. Berlin wolle nicht scheibchenweise in den Konflikt hineingezogen werden.

Ähnlich wie die meisten Nato-Partner steht Berlin auf dem Standpunkt, dass das Bündnis entweder die Steuerung übernehmen solle, oder gar nicht an der Operation zu beteiligen sei. Man sei nicht bereit, dass das Bündnis lediglich der Koalition der Willigen assistiere.

ron

insgesamt 88 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
flower power 22.03.2011
1. Typisch Merkel,
Zwei Schritte vor und drei zurück. Die hat doch, ja normaler weise hat doch die... einen ......in der...... . Oder denkt sie, das wäre im Hinblick auf die Landtagswahlen opportuner?
lupodo 22.03.2011
2. warum die NATO?
Zitat von sysopIm Streit um eine Beteiligung der Nato am Einsatz in Libyen zeichnet sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein erster Kompromiss ab: Das Bündnis könnte sich an der Flugverbotszone beteiligen. Berlin signalisiert Zustimmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752400,00.html
was hat die Nato da zu versuchen? Wir dachte wir wären ein Verteidigungsbündnis. Meiner Kenntnis ist kein Land der NATO angegriffen worden. Oder habe ich bei all dem Durcheinander etwas wichtiges verpasst?
observatorius 22.03.2011
3. kein Grund für Einigung
Wenn jemand für den NATO-Streit verantwortlich ist, dann ist es der kleine Napoleon. Die Türkische Position ist angesichts dessen wie sich die Franzosen aufgespielt haben sehr verständlich und auch Deutschland hat überhaupt keinen Grund seine Position zu verändern.
Coroner 22.03.2011
4. Das Kriegsbündnis NATO zeigt sein wahres Gesicht.
Man "operiert" nicht etwa in Bahrain, wo friedliche Demontranten, welche sich Demokratie wünschen, von einem Despoten erschossen werden, und wo Tausende saudische Soldaten eingefallen sind, um die Demonstrationen nierderzuschlagen. Nein: Man bomardiert Libyen um dort bewaffneten Rebellen an die Macht zu verhelfen. Dies ist eine Einmischeung in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Seite. Das Völkerrecht verbietet so etwas. Man erhofft sich westlicherseits wohl, auf diese Weise dort ein Regime zu installieren, das einen Fluss des libyschen Öls garantiert (das libysche Öl gehört weltweit zu den hochwertigsten). Die NATO ist ein Kriegsbündnis um die militärische und wirtschadftliche Vormacht des Westens zu sichern. Dazu gehört auch die Rohstoffsicherung. Horst Köhler hatte dies in Afghanistan aus Versehen ausgeplaudert. Offiziell ist man natürlich immer nur zur "Befreiung" irgendwelcher Bevölkerungen zu Gange. Wie es für die Bevölkerung nach der "Befreiung" aussieht, kann man derzeit im Irak besichtigen.
snooze1958 22.03.2011
5. Flugverbotszone ?
Zitat von sysopIm Streit um eine Beteiligung der Nato am Einsatz in Libyen zeichnet sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein erster Kompromiss ab: Das Bündnis könnte sich an der Flugverbotszone beteiligen. Berlin signalisiert Zustimmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752400,00.html
.. hier gehts doch NICHT um eine "Flugverbotszone", sondern um Parteinahme für die Rebellen - und BOMBARDIERUNGEN der Gaddafi-Anhänger. Blut für Öl, weiter nichts. Außerdem ist so ein Bombardement gegen eine Witzarmee auch besser als einfache Manöver ! In Afghanistan kann man nicht mehr so einfach killen, das hat das "Kill Team" vermasselt. Solche leeren Floskeln - Blutbad durch Gaddafi konnte verhindert werden - ist ein Hohn, aber der Hufeisenplan und die sonstigen Lügen aus dem Kosovo-Krieg und dem Irakkrieg lassen grüßen. Diejenigen, die Morde durch das US-Militär aufdecken, sitzen im Knast, die Mörder laufen frei herum ( Hubschrauberangriff usw. im Irak, Vergewaltigung und Ermordung im Irak - alles durch sogenannte "Demokratiebringer" ). Die Clan/Stammeskämpfe in Lybien sind Bürgerkrieg, da ist eine Flugverbotszone schon richtig, aber keine Bombardierungen einer Seite, das ist ein Verbrechen. Wo waren denn diese Strategen bei den Morden der Hutu gegen die Tutsi, wo in Somalia, Elfenbeinküste, im Kongo usw. ? Na ja, dort gibts eben kein Öl.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.