Einschränkung der Pressefreiheit
Unions-Fraktionschef Kauder pfeift seinen Bruder zurück
Der Ältere bremst den Jüngeren: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Vorschlag seines Bruders Siegfried Kauder abgelehnt, angesichts der Terrorgefahr notfalls die Pressefreiheit einzuschränken. Letztere sei ein hohes Gut, sagte der CDU-Politiker.
Berlin - Als Chef der Unionsfraktion steht
stets im medialen Rampenlicht. Doch in der Terror-Debatte hat es auch sein jüngerer Bruder Siegfried mit einem umstrittenen Vorschlag in die Schlagzeilen geschafft. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag regte an, die
in Deutschland einzuschränken, um so Anschläge zu vermeiden.
Doch sein älterer Bruder fuhr ihm nun in die Parade: "Das ist die private Meinung meines Bruders, das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", sagte Volker Kauder am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Deswegen werde "da auch nichts kommen", fügte er hinzu. Es gebe bei der Pressefreiheit nichts zu regeln. Diese sei ein hohes Gut, betonte Kauder. Es sei ganz klar, dass die Medien in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt würden.
Siegfried Kauder hatte erklärt,
die Presse müsse dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage hoch sei. "Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein", begründete er seine Überlegungen. Denn geheimdienstliche Erkenntnisse seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte der CDU-Politiker. Daher seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien vorstellbar.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte die Überlegungen Kauders zurückgewiesen. Die Freiheit der Presse sei in der Verfassung garantiert und könne selbst dann nicht eingeschränkt werden, wenn unter Umständen mit einem terroristischen Anschlag gerechnet werden müsste, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner.
