Einspardebatte Politiker drängen Regierung zum Komplettumzug nach Berlin

Die Debatte über einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gewinnt wieder an Fahrt: Die jetzige Lösung sei auf Dauer nicht durchzuhalten, mahnt Bundestagsvizepräsident Thierse - und auch der Bund der Steuerzahler drängt, das Pendel-System endlich aufzugeben.

Berlin - SPD-Politiker Thierse sagte am Sonntag, der Fortbestand von Teilen der Regierung in Bonn sei "auf Dauer nicht praktikabel". "Das Land ist vereinigt, die Regierung zwischen Berlin und Bonn geteilt: Das ist nicht zukunftsfähig", betonte Thierse in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp. Vor genau zehn Jahren hielt der Bundestag seine erste Sitzung nach dem Wegzug aus Bonn im Berliner Reichstagsgebäude ab.

Auch der Bund der Steuerzahler verlangte einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Verbandspräsident Karl Heinz Däke kritisierte, der doppelte Regierungssitz koste Schätzungen zufolge rund 23 Millionen Euro jährlich. Es müsse jetzt eine endgültige Entscheidung "pro Berlin" fallen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte dagegen vor "Vereinfachungen". Schon bei der Entscheidung des Parlaments über den Umzug vor 15 Jahren sei "jedem klar gewesen, dass die Verteilung der Regierungsaufgaben auf Bonn und Berlin zusätzliche Kosten verursacht".

Lammert fügte hinzu: "Die ohnehin knappe Entscheidung für das Bonn-Berlin-Gesetz ist aber 1994 nur zustande gekommen, weil eine Aufgabenteilung vereinbart wurde, die damals keineswegs vorübergehend gemeint war." Alle Beteiligten hätten nun "Anspruch auf Verlässlichkeit bei Entscheidungen, die einmal getroffen worden sind".

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte: "Ich werbe seit langem für einen Komplettumzug, nicht aber im Wahlkampfjahr 2009." Denn derzeit hätten "Sachargumente wie wirtschaftliche Aspekte oder Umweltbedenken gegenüber regionalen Emotionen wenig Chancen". Pau fügte hinzu: "Man stelle sich mal einen Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen vor, der sagt: Ein Komplettumzug wäre vernünftig. Der könnte sofort einpacken."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte: "Eine beabsichtigte Wirkung des Bonn-Berlin-Beschlusses mit seiner denkwürdigen Debatte war ja auch Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle." Ein Komplettumzug würde "über die Rationalitätskriterien hinaus gänzlich neue Bedingungen schaffen". Niebel fügte hinzu: "Niemand sollte aber Scheu haben vor einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Der Bundestag wäre dafür der richtige Ort, weil dort damals die Entscheidung getroffen wurde."

Däke mahnte: "In Anbetracht der hohen Schuldenlast des Bundes, die sich am Jahresende auf über eine Billion Euro summiert haben wird, hat ein einheitlicher Regierungssitz in Berlin nicht nur politische Symbolkraft, sondern auch eine finanzielle." Berlin habe genügend Kapazitäten, um die restlichen Ministerien in der Hauptstadt unterzubringen. Auch der Bund selbst habe dort "mehrere eigene Grundstücke und Bestandsgebäude".

Däke betonte: "Das Pendeln der Beamten per Flug und Bahn, die damit verbundenen Pendelpauschalen und Trennungsgelder, die effektiven Arbeitszeitverluste und der gesamte Material- und Postaustausch sowie unnötige zusätzliche Büroflächen verschlingen jährlich Millionen." Ein Komplettumzug würde sich daher "langfristig rechnen, auch wenn selbst die Bundesregierung nicht exakt beziffern kann, was der Umzug kosten würde".

Jörg Säuberlich, ddp

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