Einstand als CDU-General Kauder entsetzt Rot-Grün mit NS-Vergleich

Der neue Generalsekretär von Angela Merkel hat nach Auffassung der Regierung einen Fehlstart hingelegt. Vor dem Bundesausschuss der CDU verglich Volker Kauder das geplante Antidiskriminierungsgesetz mit den Rassengesetzen der Nazis. Die Grünen sprechen von "unerträglicher Geschichtsvergessenheit".

Berlin - Die SPD warf Kauder eine Verhöhnung der NS-Opfer vor und verlangte eine Entschuldigung. Kauder hatte gestern vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die "richtige Rasse" an. Später in der DDR sei die "richtige Klasse" propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. "Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben." Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskrimisierungsgesetz gemacht, zitiert die Presse aus Kauders Rede.

Mit dieser Kritik sei die Union "zu weit gegangen", sagten SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl und der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz. "Erst eröffnet sie die so genannte Patriotismusdebatte, dann lädt die Junge Union den Ex-CDU-Abgeordneten und Rechtsaußen-Mann Martin Hohmann als Festredner ein und jetzt die Entgleisung des neuen Generalsekretärs." CDU-Parteichefin Angela Merkel müsse "aufpassen, dass nicht die Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen."

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte, wer "die Nürnberger Rassengesetze, die Klassenideologie der DDR und das Gesetzesvorhaben einer demokratisch gewählten Regierung gleichsetzt, zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie". Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung vermieden werden. Anlass dazu sind die EU-Richtlinien gegen Diskriminierung, die in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.