Einstellung des Kohl-Verfahrens Mindestens drei Wochen Bedenkzeit

Von einer "Formsache" kann bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Helmut Kohl in der Spendenaffäre keine Rede sein. Das zuständige Landgericht will sich "mindestens drei Wochen" Zeit für die Überprüfung lassen, erfuhr SPIEGEL ONLINE.

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Seine Lippen sind in punkto Spendernamen versiegelt: Helmut Kohl
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Seine Lippen sind in punkto Spendernamen versiegelt: Helmut Kohl

Berlin/Bonn - Die Sprecherin des Bonner Landgerichts, Susann Ulbert, widersprach in Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtslage erneut der Darstellung der Staatsanwaltschaft. "Von einer reinen Formsache kann keine Rede sein", stellte Ulbert gegenüber SPIEGEL ONLINE klar.

"Die Akten werden von der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer geprüft werden. Sie sind ziemlich umfangreich", erklärte die Gerichtssprecherin. Bis zu einer Entscheidung über eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens würden "mindestens drei Wochen vergehen". Ohne Zustimmung des Gerichts kann das Verfahren gegen Kohl nicht eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Gericht am Freitag acht Bände mit 1539 Seiten übergeben.

Die Bonner Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die eigene Partei gegen Zahlung einer Geldbuße von 300.000 Mark einstellen. Das Düsseldorfer Justizministerium hatte am Donnerstag keine Einwände erhoben, aber auch erkennen lassen, dass es sich nicht die Entscheidung zu eigen macht. Bei einer Geldbuße handelt es sich nicht um eine Strafe im juristischen Sinne, so dass Kohl weiter als nicht vorbestraft gilt.

Zweifel an der "Formsache" hatte zuvor auch schon der Berliner Strafrechtler Klaus Marxen geäußert: "Gerade in diesem besonderen Fall ist es nicht ausgeschlossen, dass das Bonner Landgericht der Einstellung nicht zustimmt." Falls die Akte geschlossen werde, haben Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre dennoch keine Hoffnung, dass Kohl vor dem Gremium die Spendernamen nennt.

Nach Ansicht von Marxen werde der zentrale Punkt der gerichtlichen Prüfungen sein, ob die Annahme der Staatsanwaltschaft richtig ist, es liege im Fall Kohl keine so genannte schwere Schuld vor. Grund: Bei "Schwere der Schuld" darf nach der Strafprozessordnung nicht das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße ohne Prozess beendet werden. Marxen hielt allerdings insgesamt die Wahrscheinlichkeit für größer, dass sich letzten Endes das Gericht der Anklagebehörde anschließe.

Der Professor sagte, dass die Vorschrift des Paragrafen 153a der Strafprozessordnung, die die Einstellung gegen eine Geldbuße ermöglicht, mittlerweile überall von den Justizbehörden über den ursprünglichen Zweck hinaus angewandt wird. Dieser sei bei der Einführung der Norm Mitte der siebziger Jahre gewesen, vor allem Fälle kleinerer Kriminalität schneller ohne Prozess zu ahnden. "Mittlerweile wird die Vorschrift aber weit ausgedehnt - bis hin in den Bereich der mittleren Kriminalität."



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