Einwanderung à la Bayern Blue Card statt Green Card

Bayern schlägt in Sachen Zuwanderung offenbar einen Sonderweg ein. Der rot-grünen Green Card setzt die CSU-Regierung jetzt eine schwarze Blue Card entgegen. Sie soll flexibler den Bedarf an ausländischen Hightech-Spezialisten decken.


Computerexperten in Indien
AP

Computerexperten in Indien

München - Die Blaue Karte werde auf Grundlage des geltendenden Rechts noch im Juli eingeführt und vereinfache die Anwerbung von Experten im Ausland, sagte Innenminister Günther Beckstein am Montag. Die CDU-Innenminister begrüßten den Schritt als Alternative zur Green Card, über die der Bundesrat am 14. Juli abschließend beraten wird.

"Wir alle prüfen, ob wir nicht auch so etwas einführen", sagte der Brandenburger Innensenator Schönbohm nach einem Treffen der CDU/CSU-Innenminister in München. Die Green Card soll bis zu 20.000 Computerexperten einen fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland erlauben. Die Blaue Karte soll bei Aufenthaltsfristen, Branchen und Kontingenten flexibler sein. Beckstein erklärte, mit der Blauen Karte könnten Firmen auch in anderen Hightech-Bereichen, in denen die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit einen Arbeitskräftemangel feststellt, Mitarbeiter "ohne ausländerrechtliche Komplikationen" anwerben. Dazu müsse kein festes Kontingent festgeschrieben werden. Ändere sich die Lage am Arbeitsmarkt, könne die Regelung vom Innenminister jederzeit angepasst werden.

Der Freistaat sichere den ausländischen Spezialisten eine Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer ihres Arbeitsvertrages zu. Firma und Bewerber müssten also nicht mehr vorab die Genehmigung bei der jeweiligen Ausländerbehörde einholen. Anders als bei der Green Card würde der Aufenthalt nicht pauschal auf fünf Jahre angelegt, sagte Beckstein. Firmen könnten Spezialisten für ein einjähriges Projekt nach Deutschland holen oder sie länger als fünf Jahre behalten; die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers sei an einen Arbeitsvertrag mit einer Firma geknüpft. Familiennachzug wäre von Anfang an möglich.

Gesamtlösung für Zuwanderungsfragen gefordert

Einhellig unterstützten die CDU/CSU-Innenminister einen Entschließungsantrag von Bayern und Baden-Württemberg, die Zuwanderung stärker zu steuern und dabei auch das Asylrecht zu ändern. Ziel sei, "dass mehr Leute kommen, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen", sagte Beckstein. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, weder Asyl noch Aussiedler dürften bei der Suche nach einer umfassenden Regelung der Zuwanderung zu einem Tabu erklärt werden. Die EU-Staaten hätten sich auf Asylstandards geeinigt, "nur Deutschland bringt den Laden durcheinander".

Der Berliner Innensenator Eckhart Werthebach forderte verstärkte Integrationsanstrengungen nach dem Vorbild der Niederlande. Zuwanderer sollten verpflichtet werden, Deutsch zu lernen und die Grundwerte der Verfassung zu lernen, "zum Beispiel über die Gleichstellung von Mann und Frau". Wenn junge Türken ihre Bräute aus Anatolien nach Deutschland holten, in der Familie nur türkisch gesprochen werde und die Kinder dann bis zum 14. Lebensjahr in die Türkei zurückgeschickt würden, sei das Scheitern der Kinder in Schule und Beruf programmiert. Beckstein sagte, die Regierungskommission unter dem Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süssmuth werde eine Regelung der Zuwanderungsprobleme nur verzögern, weil SPD und Grüne mit Blick auf die Bundestagswahl 2002 einen Krach über dieses Thema vermeiden wollten.



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