Einwanderung CDU-Politiker wollen Integrationsverweigerer bestrafen

Die CDU nutzt die Sarrazin-Debatte, um ihr Profil zu schärfen. Nach Innenminister de Maizière fordern zahlreiche Unionspolitiker, Integrationsverweigerer härter zu bestrafen. Wer sich Integrationskursen entziehe, müsse mit "konsequent angewandten" Strafen rechnen.

CDU-Generalsekretär Gröhe: "Versäumnisse der Vergangenheit aufholen"
ddp

CDU-Generalsekretär Gröhe: "Versäumnisse der Vergangenheit aufholen"


Berlin - Mit seinen umstrittenen Thesen hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eine heftige Debatte über Integration ausgelöst - und nun auch über sogenannte Integrationsverweigerer. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von "vielleicht 10 bis 15 Prozent wirklichen Integrationsverweigerern", um die man sich verstärkt kümmern müsse. Unterstützt wird der Minister von zahlreichen Politikern seiner Partei.

Erstzuwanderer und Ausländer, die finanzielle Unterstützungen erhalten, seien zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet, sagte de Maizière. Wer diese Verpflichtungen nicht erfülle, werde zunächst gemahnt. Später "sollte es auch Sanktionen geben".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert, die Regelungen zur Bestrafung von Integrationsunwilligen auch zu nutzen. Die Regierung habe Sanktionsmöglichkeiten geschaffen, die "konsequent angewandt werden" müssten, sagte er in der "Leipziger Volkszeitung". Die schwarz-gelbe Bundesregierung werde ihre "Integrationspolitik konsequent und beschleunigt fortsetzen, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen".

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs meint, die Regierungskoalition müsse "in der Integrationspolitik das eine oder andere überprüfen". Es gebe zwar genügend rechtliche Mittel, gegen jene vorzugehen, die sich nicht integrieren wollten. Doch "die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV werden noch nicht intensiv genug angewandt", kritisierte Fuchs in der "Rheinischen Post". Wenn Kinder von Migranten nicht in die Kita oder Schule geschickt würden, müsse dies "mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden".

Unterstützt werden diese Stimmen auch bei den Liberalen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte sich für ein stärkeres Vorgehen gegen Schulschwänzen stark. "Wer das Schulschwänzen der eigenen Kinder toleriert, muss in Berlin mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro rechnen", sagte er der "Neuen Presse" aus Hannover. Für andere Bundesländer sei ein solches Vorgehen nachahmenswert.

"Aus Migranten müssen Mitbürger werden"

Lindner rief zudem zu mehr Engagement des Staates auf. "Wir müssen bei Bildungsabschlüssen und Arbeitslosigkeit den Abstand zwischen Migranten und Deutschen halbieren", forderte Lindner. "Aus Migranten müssen Mitbürger werden."

Der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hatte mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und der Kritik an der angeblichen Integrationsunwilligkeit vor allem der muslimischen Migranten eine Kontroverse ausgelöst. Die Bundesbank will sich von Sarrazin wegen dessen polemischer Äußerung trennen. Bundespräsident Christian Wulff muss nun entscheiden, ob Sarrazin seinen Posten verliert.

Sarrazin trage mit seinen Thesen zur "Spaltung der Kulturen" bei, sagt auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Sie mahnte ihre eigene Partei aber zu mehr Selbstkritik in Fragen der Integrationspolitik. "Wir tun so, als ob wir uns das erste Mal damit befassen. Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt nicht das um, was wir schon wissen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Die CDU-Politikerin war von 2000 bis 2001 Vorsitzende der Unabhängigen Kommission Zuwanderung, von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration.

Süssmuth forderte eine Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer und einen Kriterienkatalog für Bewerber aus dem Ausland. "Deutschland braucht kreative Köpfe von außen. Qualifizierte Arbeitskräfte haben wir aber lange bewusst vom Arbeitsmarkt ferngehalten und stattdessen gesagt, sie würden sich nicht integrieren lassen", so die CDU-Politikerin. Deutschland brauche "eine nachhaltige Integration" und einen "Paradigmenwechsel hin zum Einwanderungsland".

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) distanzierte sich in scharfer Form von den Aussagen Sarrazins zur Integrationspolitik. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider kritisierte im "Hamburger Abendblatt", er finde es unverantwortlich, "wenn Thilo Sarrazin Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft pauschal beurteilt und verurteilt". Da sei "eine rote Linie überschritten, und dagegen müssen wir uns mit aller Macht verwahren".

kgp/dpa/AFP



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Tsyngtaoone 04.09.2010
1. Sollte der Bundespräsident Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen?
Selbstverständlich NEIN. Wir haben in Deutschland immer noch die Meinungsfreiheit, diese kann auch Herr Sarrazin für sich in Anspruch nehmen. Herr Sarrazin soll seinen Ämtern enthoben und mundtot gemacht werden, weil er politisch unbequem ist und mit seinen Äußerungen explizit auf die seit Jahrzehnten vollkommen verfehlte Integrationspolitik, praktisch aller etablierten Parteien hingewiesen hat.
DrHossa(adrian) 04.09.2010
2.
Herr Wulff hat sich, gerade als Bundespräsident,nicht in Personalangelegenheiten einzumischen! Er muss eine neutrale Position widerspiegeln und genau das tut er nicht. Zumal er erst laut blökt und dann nicht denn Mut hat selbst eine Personalentscheidung zu treffen. Wirklich ein klassisches Beispiel für einen deutschen Politiker. keine Ahnung, keinen Mut und keinen Anstand
christian.stuermer 04.09.2010
3. Natürlich
Der Bundespräsident hat sich dazu doch schon bereits im Vorfeld geäußert. Alles andere als eine Entlassung würde gegen das Kontinuitätsgebots der deutschen Politik verstoßen und unserem Land schaden.
fintenklecks 04.09.2010
4. Anforderung an das Amt
Zitat von sysopGleich zu Beginn seiner Amtszeit steht Bundespräsident Wulff vor einer wichtigen Entscheidung: Soll er nach den Kontroversen um Thilo Sarrazin und sein Amt den streitbaren Bundesbanker aus seinem Vorstands-Amt entlassen?
Respekt vor Sarrazins Offenheit. Entsetzen über seine Meinung. Die Frage, die Wulff sich stellen muss ist, inwiefern Sarrazin durch sein Amt einen Schaden für unser Land bedeudet. Keine leichte Aufgabe. Hat seine Meinung eine Relevanz für sein Amt? Welche Anforderung an die Person hat das Vorstands-Amt?
sorentoraser 04.09.2010
5. ein ganz klares NEIN !
die ganze Ausländerpolitik ist in den letzten Jahren so vollkommen daneben geraten, daß wir nun endlich mal jemanden gebrauchen der mal die Finger in die Wunde legt, nur das tut den meisten sehr weh, das ist das Problem der Politiker. Was bitte wäre denn, wenn Sarrazin eine eigene Partei gründen würde? Ich könnte mir vorstellen, diese neue Partei bekommt viele viele Stimmen. Die Statistiken über straffällige Ausländer sprechen doch eine ganz eindeutige Sprache. Ich würde gerne diese Politiker mal mit auf die Wache nehmen, die Sarrazin so verteufeln, dann werden sie endlich mal den Alltag auf der Straße hautnah erleben.
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