Wahlkampf CSU verreißt SPD-Einwanderungsvorschläge

Die SPD will ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem - die CSU im Bundestag lehnt das entschieden ab. Es sei das "völlig falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Landesgruppenchefin Hasselfeldt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt


Die CSU im Bundestag hat das Vorhaben der SPD, rasch ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem auf den Weg zu bringen, scharf kritisiert. "Ein Einwanderungsgesetz nach Punkten ist das völlig falsche Signal zur falschen Zeit", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bei einer Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. "Die SPD hat nicht begriffen, dass die Bürger nach dem Jahr 2015 nicht noch mehr Zuwanderung wünschen."

Deutschland habe gute und ausreichende Regeln für die Zuwanderung, sagte Hasselfeldt. "Ganz entscheidend ist, dass wir unser Potenzial hier im Land nutzen", ergänzte sie.

An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Horst Seehofer teil. Die Stimmung wurde von Teilnehmern als gut und konstruktiv beschrieben, in der Vergangenheit hatte es Reibereien zwischen Hasselfeldt und Teilen der Landesgruppe auf der einen sowie Seehofer auf der anderen Seite gegeben. Aus München war den CSU-Bundestagsabgeordneten vorgeworfen worden, die Positionen der bayerischen Regierungspartei in Berlin nicht deutlich genug zu vertreten.

Die SPD will die Union davon überzeugen, neue Einwanderungsregeln zu unterstützen und hofft darauf, dass ein entsprechendes Gesetz noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr beschlossen wird. Kern des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ausländische Bewerber sollen Punkte für Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter und Integrationschancen erhalten. Wird die Mindestpunktzahl erreicht, bekommt der Bewerber einen Platz auf einer Warteliste. Liegt ein Jobangebot vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies am Montag bei der Vorstellung des Konzepts darauf, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren mehr als sechs Millionen Erwerbstätige verlieren werde und schon jetzt wegen fehlender Fachkräfte Stellen oft wochen- oder monatelang unbesetzt blieben.

In der CDU, in der es in der Vergangenheit vereinzelt Sympathien für ein neues Einwanderungsgesetz gab, reagierte man verhalten. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte, man werde sich die SPD-Vorschläge anschauen und sei offen für neue Ideen. Es gebe aber schon zahlreiche Vorschriften zur Einwanderung. Die deutschen Instrumente seien die modernsten weltweit.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Aber jetzt gibt es andere Fragen, die drängender sind." Er forderte die SPD auf, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, damit Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung schneller abgeschoben werden könnten. Das SPD-Papier sei "noch nicht ganz ausgegoren", sagte Tauber. Es gebe Unstimmigkeiten bei den Kriterien. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das Konzept der SPD am Montag ebenfalls abgelehnt.



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