Einwanderung Schily sucht Asyl bei der CDU

Das politische Berlin wartet auf den Gesetzentwurf des Innenministers zur Zuwanderung. Der ignoriert aus Angst vor dem Stammtisch und dem Wahlkampf den Süssmuth-Bericht und buhlt um die Union.


Otto Schily stellt seinen Gesetzentwurf zur Zuwanderung in dieser Woche vor
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Otto Schily stellt seinen Gesetzentwurf zur Zuwanderung in dieser Woche vor

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily hat sich schon so manches mal gehäutet. Viele Grüne nehmen ihm den Wechsel von der Ökopartei zur SPD immer noch übel. Auf seinem Marsch durch die Institutionen scheint Schily nun nach und nach im rechten Flügel des Politikgebäudes der Bundesrepublik anzukommen. Eines der großen Themen im sommerlich verwaisten Berlin ist die Neuordnung der Zuwanderung und die Frage, ob die Parteien sich auf ein gemeinsames Konzept verständigen können oder damit in den Wahlkampf ziehen. Seinen Urlaub, den Schily zu Beginn der Parlamentsferien antrat, wird der SPD-Politiker für das letzte große Reformprojekt vor der Bundestagswahl unterbrechen. In wenigen Tagen will er den Gesetzentwurf für die Neuregelung der Einwanderung präsentieren.

Nach allem, was bisher an Informationen aus dem Innenressort nach außen sickert, opfert Schily einen Großteil der Ideen, welche die von ihm Anfang Juli noch hoch gelobte Süssmuth-Kommission vorgelegt hatte: Er greift in das Asylrecht ein und wird vermutlich das Kernstück der arbeitsmarktunabhängigen Einwanderung nach einem Punktesystem nicht umsetzen. Schily spielt damit im vorauseilenden Gehorsam einen CDU-Innenminister, in dem er bei dem Reizthema Einwanderer und Asyl seine Fahne in den Unions-Wind hängt. Damit will er die Christdemokraten in die Konsens-Falle locken, um ihnen ein zugkräftiges Wahlkampfthema zu nehmen - um den Preis eines halbgaren Gesetzes.

CDU und CSU applaudierten den angeblichen Plänen, in das Asylrecht einzugreifen und Aufenthaltsgenehmigungen für anerkannte Asylbewerber nach jeweils zwei Jahren zu überprüfen. In der eigenen Partei und beim grünen Koalitionspartner sorgten die Berichte hingegen für Irritation und Kritik. Die Grünen äußerten verfassungsrechtliche Bedenken. Auch der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit wandte sich gegen solche Vorstellungen. Allerdings hält Veit auch ein Missverständnis für möglich, weil die SPD die bisherigen Duldungen von Ausländern, die nicht abgeschoben werden sollen oder können, in zweijährige Aufenthaltserlaubnisse umwandeln will.

Das Punktesystem ausgehebelt?

Noch wesentlicher allerdings, weil es an der Grundidee des Süssmuth-Berichts rührt, sind die Vorabmeldungen über die Art der Einwanderung. Wollten die einen gehört haben, dass Schily das von Süssmuth vorgeschlagene Punktesystem für Zuwanderer ablehnt, gaben sich andere sicher, dass er genau diesen Vorschlag aufgreifen will.

Das Innenministerium bestätigt nichts und dementiert nichts. Man wolle zu Spekulationen keine Stellung nehmen, auch sei der Gesetzentwurf noch gar nicht fertig, hieß es auch am Dienstag wieder über das Werk, das nach Vorstellung Schilys das modernste Zuwanderungsrecht Europas werden soll. Inzwischen wird zwar, allerdings mit deutlichen Unterschieden, von allen Parteien anerkannt, dass Deutschland schon wegen des Mangels an Fachkräften und der Schrumpfung der Bevölkerung Zuwanderung braucht und faktisch ein Einwanderungsland ist. Aber die Grünen fürchten, dass der als "Schily con Kanther" verspottete Innenminister aus populistischen Gründen zu sehr nach rechts abdriften könnte.

FDP: Zuwanderung muss sich nach Arbeitsmarkt richten

Am konsequentesten richtet die FDP ihr Zuwanderungskonzept an den Bedürfnissen der Wirtschaft aus. Anders als die Süssmuth-Kommission, SPD und Union wollen die Liberalen nicht nur hoch qualifizierte Ausländer hereinlassen. Auch Mittelstand, Handwerk und Dienstleister hätten Besetzungssorgen. SPD und Union stellen die Ausschöpfung heimischer Potenziale und der Qualifizierung klar vor Zuwanderung. Die Warnung von Bevölkerungswissenschaftlern, den Geburtenrückgang mit seinen negativen Folgen für die Sozialsysteme, nicht zu übersehen, stellen die großen Parteien aus Angst vor "Überforderung der Bevölkerung mit Überfremdung" eher hinten an.

Schilys Suche nach Asyl bei der CDU findet zwar die Zustimmung des Kanzlers, stößt aber auch Widerstand aus den verschiedensten Ecken. Die Grünen-Politikerin Christa Nickels erklärte am Dienstag, sie halte beispielsweise den Vorschlag für inakzeptabel, den Kirchen ein eigenes Kontingent für die Flüchtlingsaufnahme zuzuweisen.

Privatisierung des Menschenrecht-Schutzes

Laut Medienberichten sehen Schilys Pläne vor, dass Kirchen in Härtefällen selbst entscheiden können, wer im Land bleiben darf, dann aber auch die Kosten übernehmen müssen. Nickels bezeichnet das als eine "Privatisierung des Menschenrechts-Schutzes". Die Zivilgesellschaft und die Kirchen dürften nicht "zum Ausfallbürgen für staatliches Handeln" gemacht werden.

CDU von rechts überholen

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, ging am Dienstag noch härter ins Gericht mit dem roten Minister im konservativen Gewand. Es sei erschreckend, dass gerade ein sozialdemokratischer Innenminister anscheinend "die CDU/CSU in der Asylfrage von rechts überholen will". Das Asylrecht müsse in seiner Substanz tabu bleiben und dürfe nicht angetastet werden. Gerade nach den erreichten Kompromissen der Einwanderungskommissionen sei es ihm umso unverständlicher, dass erneut das Asylthema angestoßen werde, das für ein Sommertheater am wenigsten geeignet sei. "Jeder Versuch so zu tun, als ob man das Asylrecht respektiere, während man es gleichzeitig durch die Hintertür verwässert, muss im Kern unterbunden werden", forderte Friedman. Anstatt die Asylbewerber alle zwei Jahre zu überprüfen, empfehle es sich, "die bürokratische Energie in die Effizienz des Asylverfahrens zu investieren".

Die Diskussion um das alte Reizthema Asyl lenkt auch ab von der möglichen Aushebelung des Grundgedankens von einer arbeitsmarkt-unabhängigen Einwanderung nach einem Punktesystem. Die wohlfeilen Bekenntnisse, Deutschland sei Einwanderungsland, finden keinen Niederschlag in den gesetzlichen Bestimmung für die Einreise, Niederlassung, Arbeitserlaubnis, Familiennachzug und vor allem Integration. Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert kritisiert in der "Süddeutschen Zeitung" Schilys Rolle rückwärts: "Gleichwohl gibt es zur Zuwanderung keine Alternative, weil die Zurückführung der Volkswirtschaften auf das Niveau von Nationalstaaten oder abgegrenzten Großräumen ihren Zusammenbruch bedeuten würde und die Verhinderung von Wanderungsprozessen nicht einmal in Polizeistaaten denkbar ist."

Einem verwässerten Gesetz als Kotau der Regierung vor der Opposition und dem Stammtisch prophezeit Herbert, dass es ohnehin durch die Realität überholt wird: "Für die mit weiterhin stark wachsenden Wanderungsprozessen verbundenen Probleme aber gibt es keine Lösung, und bestimmt nicht in der Form eines Einwanderungsgesetzes. Vielmehr sind solche Wanderungen ein kennzeichnendes und unvermeidbares Merkmal der modernen Gesellschaften insgesamt. Die damit verbundenen Folgen kann man nur steuern, abmildern oder allmählich ausgleichen, aber nicht verhindern."



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