Einwanderung Koalition beschließt Fachkräfte-Konzept

Regierungsvertreter haben sich auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt, beim Thema "Spurwechsel" gibt es offenbar einen Kompromiss. Schon am Dienstag soll das Kabinett das neue Konzept beschließen.
Andrea Nahles, Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt

Andrea Nahles, Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Nach langem Ringen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Konzept für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach etwa sechsstündigen Beratungen in Berlin mit. In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses heißt es, die "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" sollten noch an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa gibt es im Streit um einen "Spurwechsel" zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt einen Kompromiss: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest", zitiert die Agentur aus einem Eckpunktepapier. Zugleich werde aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind."

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll ihren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.

Video zum "Spurwechsel": Integriert, angestellt - und trotzdem droht die Abschiebung

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"Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", heißt es laut dpa in dem Eckpunktepapier. Ergänzend müsse man aber auch "bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten" deutlich erfolgreicher werden.

Streit gab es bis zuletzt um den von der SPD geforderten "Spurwechsel" für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Vor allem die CSU lehnte das mit dem Argument ab, Wirtschaftsflüchtlinge sollten nicht zur Einreise ermuntert werden.

Mit der nun gefundenen Regelung könnte es eine Art eingeschränkten "Spurwechsel" nur für geduldete Asylbewerber geben. "Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger", betonen Union und SPD in dem Papier. Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können.

Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und berücksichtige "die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise."

Aus konjunkturellen Gründen können zudem per Verordnung der Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen zeitweise ausgeschlossen werden. Mit der Wirtschaft sollen Anwerbemöglichkeiten im Ausland verbessert und das Angebot an Deutschkursen ausgeweitet werden, damit die Arbeitskräfte sich schneller integrieren können.

Die weiteren Themen beim Koalitionsausschuss:

  • Ein weiteres wichtiges Thema des Koalitionsausschusses im Kanzleramt waren Maßnahmen gegen drohende Dieselfahrverbote. Auch hier wurde in der Nacht zu Dienstag eine Einigung erzielt. Nähere Details sollen im Laufe des Tages von den zuständigen Fachministern verkündet werden.

  • Die Große Koalition strebt eine baldige Einigung über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau an: Bis Ende Oktober solle es eine Verständigung über Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien geben, sagte Nahles. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Derzeit liegt er bei 36 Prozent.
    In einem Eckpunktepapier heißt es, Sonderausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik sollten rasch realisiert werden, um einen Beitrag zur Schließung der Klimalücke bis 2020 zu erzielen. Dieses nationale Klimaschutzziel - die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 - gilt als kaum noch zu erreichen.

  • Die Spitzen von Union und SPD wollen außerdem das zum 1. Januar 2019 greifende Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln verschieben. Die Koalitionsfraktionen sollen dafür im Bundestag eine Initiative mit dem Ziel auf den Weg bringen, die Übergangsfrist bis zum vollen Verbot um zwei Jahre zu verlängern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, mit dem Kompromiss sei nun auch in Zukunft Ferkelzucht in Deutschland möglich.
    In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne Betäubung kastriert. Diese traditionelle Methode soll verhindern, dass Fleisch von Ebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt. Tierschützer forderten, es beim geplanten Verbotsdatum zu belassen, um "Ferkelqual" nicht zu verlängern.

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aar/dpa/AFP
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