Einwanderungsdebatte CSU will Asylrecht abschaffen

Die Union hat die Green-Card-Initiative von Kanzler Schröder dazu genutzt, das Asylrecht wieder ins Gespräch zu bringen. Ganz unverblümt wurde die CSU: Sie forderte ein allgemeines "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz", welches das individuelle Grundrecht auf Asyl ersetzen könnte.


Edmund Stoiber, Friedrich Merz, Michael Glos
REUTERS

Edmund Stoiber, Friedrich Merz, Michael Glos

Berlin - Während die Bundesregierung derzeit alles tut, um die Debatte über Schröders Green-Card-Programm zu begrenzen, will die Union sie um jeden Preis ausweiten. Es könne nicht angehen, dass "so ein schwieriges Thema einfach aus der Hand in den Raum geworfen wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik.

Die Unionsparteien fordern zum ersten Mal überhaupt ein systematisches Einwanderungsgesetz. Die Frage müsse allerdings "mit der Asylfrage gemeinsam diskutiert werden", sagte Repnik. Zuvor hatte sich auch Fraktionschef Friedrich Merz dafür ausgesprochen, Zuwanderung und damit das Asylrecht neu zu regeln.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, geht sogar noch einen Schritt weiter: Er fordert ein "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz" und schließt die Aufhebung des Grundgesetz-Artikels 16a, der ein individuelles Recht auf Asyl festschreibt, nicht aus. Ein Einwanderungsgesetz könne nicht auf die bestehenden Regelungen "einfach oben draufgesetzt" werden, sagte er.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, neue Einwanderungsregelungen kämen ohne eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht nicht in Betracht. Einer solchen Änderung räumte Stoiber angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aber keine Chance ein.



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