Einwanderungspolitik CDU-Spitze beschwört Geschlossenheit - Koch-Kritiker legen nach

Aufruhr in der Union: Der offene Brief zur Einwanderung hat die CDU-Führung aufgeschreckt. Spitzenpolitiker versichern eilig, das Schreiben sei nicht gegen den desaströsen Wahlkampfstil von Hessens Ministerpräsident Koch gerichtet. Doch dessen Kritiker lassen nicht locker.


Berlin - In ungewohnter Schärfe rechnen einige CDU-Politiker offen mit dem Wahlkampfstil von Ministerpräsident Roland Koch ab: Ohne Koch namentlich zu nennen, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), die Wahlkampfführung in Hessen im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik. "Ich glaube, dass auch mancher Zungenschlag im hessischen Wahlkampf über das Ziel hinausgeschossen ist", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Wahlkampfplakat in Hessen: Kritischer Brief versetzt Union in Aufruhr
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Wahlkampfplakat in Hessen: Kritischer Brief versetzt Union in Aufruhr

Der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, bemängelte insbesondere den Einsatz des CDU-Wahlplakats mit der Aufschrift "Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten verhindern!". Er könne die Kritik daran nachvollziehen, sagte Schönbohm im SWR-Fernsehen. Da sei ein Eindruck entstanden, den die Partei nicht wolle. "Koch hat Fehler gemacht. Die starke Polarisierung hat dazu geführt, dass die Gesprächsfähigkeit zwischen den Parteien nach der Wahl sehr eingeschränkt ist."

Die Verfasser eines offenen Briefs zur Ausländerintegration, der bereits gestern für Aufsehen gesorgt hatte, versuchten hingegen den Eindruck zu entkräften, der Brief richte sich gegen Koch. Einer der Unterzeichner, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, nahm im Nachhinein seinen hessischen Parteifreund in Schutz: "Dieser Brief hat mit dem Wahlkampf von Herrn Koch nichts zu tun. Jeder macht seinen Wahlkampf, Herr Koch hat Spaß an der Zuspitzung", sagte von Beust der "Welt".

Die Union stehe für Integration, sagte von Beust weiter. In der Vergangenheit habe seine Partei "zu häufig gesagt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, während Rot-Grün darauf vertraute, dass sich die Multikulti-Gesellschaft selbst zurechtläuft. Beides hat in eine Sackgasse geführt."

Pofalla: "Keinerlei Dissens in der Union"

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss sich dem Verteidigerlager an: Der Brief richte sich nicht gegen Koch, sagte Pofalla. "Dieser Brief ist eine Reaktion auf ungerechtfertigte Angriffe von Organisationen auf die CDU und hat mit der Wahlkampfauseinandersetzung von Roland Koch nichts zu tun", sagte Pofalla in Berlin. Koch könne sich auf "die volle Unterstützung" der Union verlassen. In der Union gebe es hierzu keinerlei Dissens.

Pofalla sagte weiter, das Thema Jugendkriminalität sei für die CDU/CSU immer wichtig gewesen "und wird für uns immer wichtig bleiben". Deshalb werde die Union durch "weitere Initiativen deutlich machen, dass wir an diesem Thema dran bleiben, weil die wirksame Bekämpfung von Jugendkriminalität für mehr Sicherheit sorgt".

In dem offenen Brief hatten 17 führende Unionspolitiker einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik" gefordert. Die Einbindung von Einwanderern sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf", heißt es in dem in der "Zeit" veröffentlichten Schreiben.

Zuletzt hatte Koch die Gewalttätigkeit junger Ausländer zum Thema seines Landtagswahlkampfes gemacht. Er büßte bei der Wahl am vergangenen Sonntag zwölf Prozentpunkte ein.

Bosbach: Brief macht mehr Probleme als er löst

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht den offenen Brief von Unionspolitikern zur Ausländerintegration skeptisch. "Ich hätte nicht unterschrieben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er teile auch inhaltlich einige Punkte des Schreibens nicht. "Integrationspolitik ist keineswegs Jahrzehnte verschlafen worden. Das Kabinett Angela Merkels (CDU) hat als erste Bundesregierung das Thema Integration ins Zentrum gerückt."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach schloss sich der Kritik an: "Die Absender des Briefes legen großen Wert darauf, dass der Inhalt nicht als Distanzierung von der CDU Hessen und von Roland Koch aufgefasst wird, aber exakt dieser Eindruck wird erweckt", sagte Bosbach der Deutschen Presse-Agentur. Er wisse nicht, wem der Appell helfen solle. "Hilfreich ist es jedenfalls nicht", sagte Bosbach. "Wir haben den Wahlkampf gemeinsam geführt, und wir haben das Ergebnis gemeinsam zu vertreten."

Der Brief der 17 Unionspolitiker kann der CDU nach Ansicht von Bosbach auch schaden. SPD und Grüne nutzten den Brief, indem sie die Union "in die Nähe des Rechtsradikalismus" rückten. Die Gefahr sei, dass "jede ausgesprochene oder unausgesprochene Distanzierung von dem Wahlkampf in Hessen und von dem Wahlkämpfer Roland Koch der CDU mehr Probleme macht als Probleme löst". Falls die Verfasser von der Union eine Kurskorrektur fordern wollten, müssten sie konkret werden. "Wenn die Absender sagen wollen, wir müssen mehr für Integration tun, kann ich nur sagen: Prima, das sagen wir schon seit vielen, vielen Jahren."

Auch Pflüger wehrt sich gegen Koch-Bezug

Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der den Brief mit unterzeichnet hatte, sieht den Offenen Brief nicht als Kritik am Koch-Wahlkampf. Das Schreiben sei lediglich "eine Antwort" auf den offenen Brief mehrerer Deutsch-Türken, die Koch das Schüren rassistischer Ressentiments vorgeworfen hatten, sagte Pflüger im ZDF-"Morgenmagazin".

Pflüger kritisierte, seitens der Medien werde versucht, "einen Keil zwischen Koch und die Unterzeichner zu treiben". Koch sei "ein glänzender Politiker" und der offene Brief "keine Korrektur", sondern "allenfalls eine Ergänzung" seiner Politik. Am hessischen Wahlkampf sei "widerlich" gewesen, wie Koch "als Rassist und Ausländerfeind in die Ecke gestellt" worden sei.

Mit Blick auf die Integrationspolitik forderte Pflüger, "wir müssen vielleicht noch herzlicher sein, noch einen stärkeren Willkommensgruß an diejenigen richten, die hier wirklich bereit sind, in Deutschland mitzuarbeiten". Jugendliche mit Migrationshintergrund müssten sich in Deutschland zu Hause fühlen und Perspektiven bekommen. Koch habe jedoch recht gehabt, dass entschiedener gegen diejenigen vorgegangen werden müsse, "die unsere Gesetze brechen".

SPD: Von Beust betreibt "Heldentum nach Ladenschluss"

Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff warf Bürgermeister von Beust ein "unehrliches Taktieren" vor. "Bürgermeister von Beust geht jetzt - erst nach der Wahl in Hessen - auf Distanz zu Koch und seinem verhetzenden Wahlkampf. Das ist unehrlich." Von Beust habe während des Wahlkampfs in Hessen und besonders nach Beginn der "Stimmungsmache" Kochs gegen junge Ausländer ausreichend Gelegenheit gehabt, sich mäßigend zu äußern. "Beust hat sich stattdessen herausgehalten. Deshalb sollte er sich jetzt seine demonstrative und nicht glaubwürdige Kritik sparen", sagte Egloff. Was er jetzt mache, sei "Heldentum nach Ladenschluss".

amz/ddp/dpa/AFP

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