Abschaffung des Doppelpasses Bürger zweiter Klasse

Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft würde genau das befördern, was deren Befürworter besorgt: Die Nicht-Integration von ganzen Gruppen in Deutschland heimischer Menschen.

Türkischer Pass und deutscher Reisepass
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Türkischer Pass und deutscher Reisepass

Ein Gastbeitrag von


Einerseits ist da Sigmar Gabriel, der nach dem Brexit den jungen Briten in Deutschland den deutschen Pass anbieten will - damit sie EU-Bürger bleiben und weiterhin ungehindert durch neue Grenzen und Bürokratien auf dem europäischen Festland ihren Geschäften nachgehen können. Mit dem Pass eines EU-Staates ist all das möglich: das freie Reisen, innerhalb der EU die Freiheit sich niederzulassen und ungehinderte Arbeitsplatzwahl. All das macht diesen Pass zu einem begehrten Kapital und Instrument globalisierten Lebens. Wo Familien- und Geschäftsnetze sich zunehmend im transnationalen Raum verzweigen, werden Mehrfach-Identifikationen mit zwei oder mehr Ländern zwar nicht unkomplizierter, aber selbstverständlicher. Die doppelte Staatsbürgerschaft, für EU-Bürger mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten zugelassen, trägt diesen gelebten Identitätspatchworks Rechnung. Hier, bei den Europäern, spricht man von Bereicherung.

Womit wir bei dem Andererseits sind: Seit der Staatsbürgerschaftsreform des Jahres 2000 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung flackert der Streit um den Doppelpass immer wieder auf, meist in Wahlkampfzeiten. Was bei den Europäern als prestigereicher Zugewinn an Weltläufigkeit gilt, wird bei so manchen Nicht-Europäern, besonders aus muslimisch geprägten Ländern, mit Loyalitätskonflikten in Verbindung gebracht. Wenn Teile der CDU und CSU sich im Kontext der Anti-Terrorpolitik gerade für die Abschaffung des Doppelpasses stark machen, entstammt dies (wie auch das geforderte Burkaverbot), leicht durchschaubar, der Hoffnung, der AfD noch ein paar "besorgte Bürger" abzuluchsen.

Solche Rhetoriken sollen entschlossene Problemlösungen signalisieren. Wenigstens auf der Ebene der Symbole von Fremdheit - oder bezüglich der Abschaffung des Doppelpasses, der hier das Bild des politisch unzuverlässigen "Nicht-wirklich-Deutschen" evoziert, - kann die Politik noch gestalten; hier verspricht sie, wieder "eindeutige" Verhältnisse zu schaffen. Während die Vielfalt europäischer Kulturen begrüßt wird, stehen hier kulturelle Pluralität und Mehrfachstaatsbürgerschaften für Unordnung und Illoyalität. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen - oder sollen auch die EU-Bürger ihren zweiten Pass abgeben?

Die Reform war ein Meilenstein

Komplexe Probleme werden nicht gelöst, indem man sie auf der Ebene plakativer Symbolkämpfe bearbeitet. Im Gegenteil, nicht zwangsläufig verschaltete Problemfelder - Veränderung unserer Gesellschaft durch Einwanderung einerseits und Terrorismus andererseits - werden im Bild der verschleierten Frau oder des islamischen Einwanderers mit zwei Pässen zu einem irrationalen Gebräu vermischt. Diese Symbolpolitik baut nicht nur Drohszenarien auf, sondern gefährdet die Errungenschaften einer liberaleren Einwanderungspolitik und schafft Spaltungen und Ungleichheiten.

Die Staatsbürgerschaftsreform des Jahres 2000 war ein Meilenstein auf dem Weg weg vom Credo der weiteren Nachkriegszeit, kein Einwanderungsland zu sein - trotz der "Gastarbeiter" und vielen Einwanderer nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens. Das neue Gesetz bot erstmals in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass an. Mit der Anerkennung des Geburtsprinzips sowie der Gewährung des Doppelpasses, zunächst nach Protesten der CDU/CSU nur für hier geborene Kinder unter 18 Jahren, zog Deutschland mit den europäischen Nachbarländern gleich. Es ist nun erst ein paar Jahre her, dass diese hier Aufgewachsenen sich mit ihrer Volljährigkeit in der Regel nicht mehr für einen Pass entscheiden müssen.

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Deutschtürken: Debatte um den Doppelpass

Interviews mit jungen Türkischstämmigen mit zwei Pässen zeigen, dass die ihnen zugeschriebenen Loyalitätskonflikte kaum vorhanden sind. Der deutsche Pass dient auch ihnen wie den anderen EU-Bürgern als ein funktionales Instrument, erlaubt visafreies Reisen und macht sich auf dem Arbeitsmarkt als symbolisches Kapital besser als der türkische Pass. Mit den beiden Pässen und Identitäten wird je nach Situation, also bereichsspezifisch, und insgesamt sehr unaufgeregt umgegangen. Bürgerschaft ist in der globalisierten Moderne nicht mehr mit einer Staatsbürgerschaft gleichzusetzen. Und die Staatsbürgerschaft ist nicht unbedingt ein Indikator für stark ausgebildete nationale Zugehörigkeitsgefühle, die durch die multiplen Zugehörigkeiten weitaus komplexer geworden sind. Dies gilt prinzipiell auch für EU-Doppelstaatler, die allerdings ihre Loyalität nicht unter Beweis stellen müssen.

Der Pass hat wenig mit der Loyalität zu tun

Für den Doppelpass spricht, dass er rechtliche Konflikte entschärft. So kann in manchen Staaten ohne Pass eine Erbschaft nicht angetreten werden oder eine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft ist unmöglich, wie etwa in Syrien. Gerade für Flüchtlinge aus den Krisenregionen ist die Aussicht, trotzdem einmal einen deutschen Pass erlangen zu können, eine vielleicht nicht unwichtige Perspektive. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass die Abgabe des Passes von Familien aus Ländern, die einen starken Patriotismus aufweisen, oft als unpatriotisch angesehen wird - der Beibehalt des alten Passes erleichtert es hier, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, ohne mit der Familie in ernsthafte Konflikte zu geraten. So profitiert auch der deutsche Staat vom Doppelpass: Hilft er doch zu vermeiden, dass ein Teil der Einwanderer - wie vor 2000 viele Türkischstämmige - auf politische Mitgestaltung verzichtet.

Nach der Demonstration der Erdogan-Befürworter auf Deutschlands Straßen stehen gerade die Deutschtürken einmal mehr unter Generalverdacht bezüglich ihrer politischen Loyalitäten. Für die Doppelstaatsgegner ein starkes Argument? Wenn manche Deutschtürken der autoritären Politik Erdogans zujubeln, muss das sicherlich nachdenklich machen bezüglich deren Wertschätzung für eine demokratische Ordnung. Doch wird eine solche Haltung nicht durch die Aberkennung eines deutschen Passes geheilt, noch ist von der generellen Aufgabe des Doppelpassprinzips eine diesbezüglich erzieherische Wirkung zu erwarten. Auch wenn man in Einbürgerungskursen die politische Gesinnung prüft: Der deutsche Pass, zumal unter Abgabe eines zweiten Passes, ist und bleibt kein wirklich guter Indikator für die soziale Integration oder gar Loyalität gegenüber der freiheitlichen Grundordnung und dem Rechtstaat - dies mag man bedauerlich finden; doch dies gilt, wie die aktuellen antidemokratischen Gesinnungen vieler Rechtsextremer zeigen, gewiss nicht nur für einige Migranten.

Integration statt Klassengesellschaft

Der Erhalt des deutschen Passes unter Akzeptanz eines weiteren Passes aus dem Herkunftsland der Familie ist jedoch eine wichtige Geste, in Deutschland wirklich angekommen zu sein. Der Doppelpass ist die angemessene Antwort auf die Mehrfach-Zugehörigkeiten und transnationalen Aktionsradien vieler in Folge der Globalisierung. Der Doppelpass erlaubt den Transmigranten, die räumlich und mental mobil sind, die unkompliziertere geschäftliche und bürgerschaftliche Teilhabe an mehreren Orten. Wenn der Doppelpass, zumal unter dem fadenscheinigen Argument öffentlicher Sicherheit, wieder abgeschafft würde, dann würde dies genau jene Gruppen in unserer Gesellschaft eklatant benachteiligen, die besonders mobil sind: die Deutschtürken. Sie würden, obwohl sie hier seit mehreren Generationen ansässig sind, Steuern zahlen und in großer Zahl gut integriert, den EU-Bürgern diesbezüglich nicht gleichgestellt sein. Ohne türkischen Pass wiederum, gerade jetzt in einer Türkei unter Erdogan, wären sie dort trotz Grundbesitz und Verortung relativ rechtlos.

Abgesehen davon würde die Rücknahme von einmal gewährten Rechten, noch dazu selektiv für eine bestimmte Gruppe unter Generalverdacht, spalterisch und verletzend wirken. Die Aberkennung dessen, was (anderen) EU-Bürgern, Israelis oder US-Amerikanern zugestanden wird, die Beibehaltung ihrer alten Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung, würde genau dem zuarbeiten, was jetzt mit der Abschaffung des Doppelpasses angeblich verhindert werden soll: der Nicht-Integration von ganzen Gruppen in Deutschland heimischer Menschen.

Die Rücknahme des Doppelpasses wäre ein fatales Signal für ein Zurück in eine Identitätspolitik, die die Einwanderung, beziehungsweise die rechtliche Gleichstellung von Einwanderern, als essenziellen Teil Deutschlands zugunsten ethnonationaler Beschränkungen ein Stück weit wieder aufgäbe. Die Staffelung in mehrere Klassen von Bürgern würde weiteren Nährboden erhalten. Durch eine solche Politik würde Deutschland auf das Niveau der Migrationspolitik eines Viktor Orbán zurückfallen und sich von den neueren EU-Standards bezüglich transnationaler Freizügigkeit ein Stück weit verabschieden. Es steht also viel auf dem Spiel. Sowohl für die Einwanderer als auch für die Einwanderungsgesellschaft, ihr Selbstverständnis und ihre transnationalen (Geschäfts-)Beziehungen. Nicht nur die jungen Briten sollten als Deutsche willkommen sein.



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Seite 1
spiegelobild 01.10.2016
1.
Wir brauchen keine Spaltung der Gesellschaft in Bürger mit einer Staatsbürgerschaft und solche mit mehrfachen Staatsbürgerschaften. Es gibt kaum einen zwingenden Grund für eine Mehrfachstaatsbürgerschaft. Man kann in D auch leben ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges politisches Reformprojekt.
hansulrich47 01.10.2016
2. Der Doppelpass ist Murks!
Selbst in der EU ist der Doppelpass ein Unding. Er erlaubt EU-Bürgern bei der Wahl zum EU-Parlkament tweimal abzustimmen. (Hat der Herausgeber der Zeit mit Freude gemacht.) Da möchte ich bitte auch den griechischen und spanischen Pass für mich und alle interessierten Deutschen, damit es in diesen Ländern endlich zu für Deutsche akzeptablen Wahlergebnissen kommt! Wird mit dieser Forderung den Befürwortern des Doppel (warum nicht dreifach oder vierfach?) Passes klar, welchem Unfug sie da zustimmen???
harryhorst 01.10.2016
3. Eine Staatsbürgerschaft reicht.
Wenn man Menschen mehrere Staatsbürgerschaften ermöglicht, werden sie sich im Alltag immer die benutzen, die gerade die größten Vorteile bietet. Sie sind dann auch schwerlich bereit, sich z.B. Deutschland zu identifizieren. Eine Integration klappt so nicht.
Tiananmen 01.10.2016
4.
Man muss wissen, wohin man gehört. Oder wohin man gehören will. Und sich dann entscheiden. Wenn man wo ist, wo man nicht mit dem Herzen ist, dann braucht man den Pass dieses Landes nicht. Nur wirtschaftlicher Vorteile wegen einen zweiten Pass zu führen ist in meinen Augen so eine Art von Erschwindelung von Leistungen.
niska 01.10.2016
5.
Also ich bin ja eher für den globalen Access-All-Areas-Pass, doch die Argumentation der Autorin erschlisst sich mir nicht. Natürlich hilft die bewusste Entscheidung für eine Nation sich besser zu integrieren. Mit Doppelpass wird man immer kein "echter Deutscher" und kein "echter Türke etc." sein, man bleibt "staatenloser Wanderer". Und ernsthaft Erdugans politischen Amoklauf als Argument für den Doppelpass aufzuführen ist schon abenteuerlich. Gerade hier würde eine Abschafffung klare Verhältnisse schaffen. Dann wäre, wer hier ernsthaft Erdogan wählen will wieder Türke. Und bei Fehlverhalten wieder in der Türkei. Gerade bei jungen bildungsverweigernden Doppelpasslern klappt das mit der Integration ja derzeit absolut nicht. Die alten Gastarbeiter haben ja meist eh nur den Ursprungspass. Mir sind Staaten egal, aber wer das diskutiert sollte schon realistisch und pragmatisch rangehen.
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