Eisenbahner- Wohnungen Japaner erhalten Zuschlag

64.000 der rund 113.000 bundeseigenen so genannten Eisenbahner-Wohnungen werden an einen japanischen Finanzkonzern verkauft. Das Geschäft wird dem Bundesverkehrsministerium rund fünf Milliarden Mark einbringen.

Berlin - Die Transaktion werde "sehr zeitnah" stattfinden, sagte Ministeriumssprecher Rainer Knauber. Die juristischen Voraussetzungen für den Verkauf seien noch nicht endgültig abgeschlossen. Das Geld sei aber bereits im Haushalt 2001 eingeplant, so Knauber.

Größter Geldgeber ist der japanische Finanzkonzern Nomura. Dessen Tochter Principal Finance Group wird sich mit 54 Prozent an einer Bietergruppe beteiligen, die 7,6 Milliarden Mark für die Wohnungen zahlen will. Von dem Verkaufpreis müssen noch Schulden abgezogen werden, so dass 5,1 Milliarden Mark in die Kasse von Verkehrsminister Kurt Bodewig fließen, berichtete die "Financial Times".

Die Eisenbahner-Wohnungen spielen auch im Finanzskandal der CDU eine wichtige Rolle. Die Regierung unter Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hatte den Verkauf der Immobilen 1998 gestoppt, nachdem Spenden in Höhe von fast 3,4 Millionen Mark eines Hamburger Ehepaares auf den Konten der CDU eingegangen waren.

Ingrid und Karl Ehlerding, denen mehrheitlich der Immobilienkonzern WCM gehört, hatten sich an dem Bieterverfahren um die Wohnungen beteiligt, drohten aber den Japanern gegenüber ins Hintertreffen zu geraten. Der überraschende Stopp des Verfahrens 1998 hatte Spekulationen ausgelöst, die Bundesregierung habe sich durch die Millionenspenden beeinflussen lassen. Ingrid und Karl Ehlerding hatten einen Zusammenhang zwischen Spenden und Wohnungsverkauf stets bestritten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte erst im Sommer die Privatisierung der Eisenbahner-Wohnungen für rechtlich einwandfrei erklärt. Der Hauptpersonalrat hatte den Verkaufsplan angefochten, weil er seiner Auffassung nach gegen die Verpflichtung verstößt, die Eisenbahn-Wohngesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen fortzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, ein Verstoß gegen einschlägige Bestimmungen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes liege nicht vor.

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