Eklat im Bundesrat Die Union spielte "legitimes Theater"

Beim spektakulären Auszug der Union nach der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat hat es sich nicht um eine spontane Reaktion, sondern um eine geplante Inszenierung gehandelt. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem Schaden für die Demokratie.


Bundesrat: Kanzlerkandidat Stoiber beim Ausmarsch aus der Länderkammer
AP

Bundesrat: Kanzlerkandidat Stoiber beim Ausmarsch aus der Länderkammer

Berlin/Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gab während einer Kulturveranstaltung in Saarbrücken zu, dass die Union schon vor der Abstimmung wusste, was passieren würde. "Die Empörung hatten wir verabredet", sagte Müller. "Das war Theater, aber legitimes Theater", erklärte er. Die Aufgeregtheit der Union habe schließlich einen echten Hintergrund gehabt, fügte der Ministerpräsident hinzu. Müller gestand vor rund 120 Gästen, dass die Union schon in der Nacht vor der Abstimmung erfahren habe, dass Bundesratspräsident Klaus Wowereit die Stimmabgabe des Mehrheitsbeschaffers Brandenburg trotz dessen gespaltenen Votums als "Ja" werten wolle. In dieser Nacht habe unter den Unionsvertretern "ehrliche Empörung" geherrscht. "Diese Empörung war aber in einem kleinen Zimmerchen in einer großen Parteizentrale, da war kein Journalist dabei", berichtete Müller.

Goppel: Wütender als ausgemacht

Also habe man diese Empörung am nächsten Tag für die Öffentlichkeit dokumentieren müssen: "Das haben wir dann gemacht", sagte Müller. Die Unionsvertreter im Bundesrat waren nach der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz aus der Länderkammer ausgezogen. Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel gab die Inszenierung in der Länderkammer zu. "Wir haben am Donnerstagabend gewusst, morgen wird die SPD ein großes Theater inszenieren", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Nicht bekannt gewesen sei jedoch, dass Wowereit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) durch sein mehrmaliges Nachfragen bei der Abstimmung habe "leimen" wollen. "Da sind wir wütend geworden. Und zwar etwas mehr als ausgemacht", sagte Goppel.

Wowereit warf der Union eine Schädigung der Demokratie vor. Es sei auch ein Trauerspiel, dass die Neutralität des Bundespräsidenten Johannes Rau in Frage gestellt werde und man versuche, Druck auf ihn auszuüben. Wer die Abstimmung im Bundesrat als Verfassungsbruch bezeichne, schädige die Institution. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte das Verhalten der Union gegenüber Rau. "Es ist extrem unwürdig, wie versucht wird, auf den Bundespräsidenten, der eine unabhängige Entscheidung zu treffen hat und diese sicher auch treffen wird, Druck auszuüben", sagte der SPD-Vorsitzende. Zuvor hatte die Union Rau mehrfach aufgefordert, das Zuwanderungsgesetz auf Grund des umstrittenen Votums von Brandenburg im Bundesrat nicht in Kraft zu setzen.



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