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24. September 2008, 18:49 Uhr

Eklat in Hessen

Links-Fraktionschef nennt CDU "schießwütig"

Eklat im hessischen Landtag: Der Fraktionschef der Linkspartei Willi van Ooyen bezeichnete die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig". Die Sitzung wurde unterbrochen. Seine spätere Entschuldigung fanden Unionspolitiker unglaubwürdig.

Wiesbaden - CDU und FDP reagierten mit Empörung auf die Entgleisung von Willi van Ooyen: Der Fraktionschef der Linken bezeichnete im hessischen Landtag die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig". Politiker, die solche Einsätze unterstützten, seien "Schreibtischtäter".

Willi van Ooyen: "Eine Grenze überschritten"
AP

Willi van Ooyen: "Eine Grenze überschritten"

Die Sitzung in Wiesbaden wurde wegen des Eklats unterbrochen. Der Ältestenrat missbilligte die Äußerungen. Van Ooyen entschuldigte sich daraufhin und zog seine Äußerungen zurück.

Seit der Landtagswahl wird über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit den Linken diskutiert, die die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nach wie vor anstrebt. Die wegen ihrer Ablehnung einer solchen Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekanntgewordene SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger sagte, "man hält ja immer die Luft an, wenn van Ooyen in die Bütt tritt". Die Linke habe mit diesem Auftritt erneut ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen. "Das war ja auch nicht der erste Ausfall heute", betonte Metzger. SPD-Fraktionssprecher Frank Steibli sagte hingegen, das Parlament habe sich der Sache über den Ältestenrat angenommen, "damit ist die Sache für uns erledigt".

Der Linken-Politiker hatte bereits im hessischen Landtagswahlkampf mit ähnlichen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Damals hatte van Ooyen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als "schießwütigen Gewalttäter" bezeichnet. Koch hatte im Wahlkampf unter anderem einen "Warnschuss-Arrest" für jugendliche Gewalttäter gefordert.

Politiker von CDU und FDP stuften die Entschuldigung des Linken-Fraktionschefs als wenig glaubwürdig ein. Er sei überzeugt, "dass das kein Ausrutscher war", sondern van Ooyens Überzeugung, sagte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU. Der Linke-Politiker habe gesagt, "was er denkt". Van Ooyen habe mit seinen Äußerungen "eine Grenze überschritten". Van Ooyen wurde ein Ordnungsruf erteilt, die unterste Stufe aller Konsequenzen. "Das ist die Gelbe Karte für ihn", sagte Kartmann.

CDU-Fraktionschef Christean Wagner sprach von "entlarvenden Beleidigungen, die System haben". Die Entschuldigung des Linke-Politikers sei "in höchstem Maße unglaubwürdig". Die Beleidigungen van Ooyens seien kein einmaliger Ausrutscher. Schon mehrfach habe er sich ähnlich geäußert. Dies zeige, wes Geistes Kind der Linksfraktionschef sei, sagte Wagner. "Van Ooyen entlarvt beständig seine verfassungsfeindliche, linksextremistische Gesinnung", sagte der CDU-Politiker. Van Ooyen stehe damit nicht nur "abseits der parlamentarischen Gepflogenheiten", sondern lasse "jeden respektvollen menschlichen Umgang" vermissen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, sagte, van Ooyens Äußerungen seien "in keiner Weise hinnehmbar". Die Linke habe sich in der Landtagssitzung "wieder einmal völlig ins Abseits gestellt", betonte Rentsch.

Linke-Sprecher Thomas Klein sagte, die Fraktion habe van Ooyen geraten, seine Aussagen zurückzunehmen, weil sie missverständlich gewesen seien. Ein Mitarbeiter der Linksfraktion sagte am Rande der Plenarsitzung, der Begriff "schießwütig" sei äußerst unglücklich gewählt gewesen. "So, wie Willi es formuliert hat, ist das nicht gut gewesen", sagte er.

als/ddp/dpa

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