Eklat in Niedersachsen Linken-Abgeordnete hat Sehnsucht nach der Stasi

Kaum in den niedersächsischen Landtag eingezogen, bringt Christel Wegner die Linke in Erklärungsnot: Das DKP-Mitglied spricht sich für eine Neuauflage der Stasi aus - und rechtfertigt den Bau der Mauer.

Hamburg/Berlin - Für Oskar Lafontaine sollte es heute eigentlich ein entspannter Nachmittag im Bundestag werden, der Fraktionschef der Linken wollte in der Aktuellen Stunde zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sprechen. Es ist eines der Lieblingsthemen Lafontaines, schon mehrfach hat er in der Vergangenheit den Einsatz als völkerrechtswidrig kritisiert und den sofortigen Rückzug deutscher Soldaten gefordert.

Aber irgendwann an diesem Nachmittag stand für Lafontaine nicht mehr der Hindukusch auf der Agenda, sondern Hannover - statt mit der Bundesregierung abzurechnen, musste sich Lafontaine mit einem für ihn äußerst unangenehmen Fall in den eigenen Reihen auseinandersetzen: Parteifreunde Lafontaines waren auf Vorabmeldungen der heutigen ARD-Sendung "Panorama" gestoßen, in denen Christel Wegner, niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken und Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), den Mauerbau rechtfertigt und eine Wiedereinführung der DDR-Staatssicherheit (Stasi) fordert.

Alarmstimmung bei Lafontaine

In der DDR war die Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit, das wichtigste Instrument zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung. Die Äußerungen Wegners - ein Super-GAU für die Linke, die nach den Landtagswahlerfolgen in Bremen, Niedersachsen und Hessen weiter im Westen Fuß fassen will.

Der Partei- und Fraktionschef war in Alarmstimmung - seine Rede im Parlament strich Lafontaine kurzfristig, für ihn übernahm die Fraktionskollegin Heike Hänsel. Lafontaine griff zum Telefonhörer: Krisengespräche mit den Parteifreunden in Hannover. Was hatten die Linken in den vergangenen Wochen nicht alles versucht, um neuerliche Entgleisungen unerfahrener West-Kollegen zu vermeiden: Routinierte Genossen aus ostdeutschen Landesverbänden waren eigens nach Wiesbaden und Hannover gereist, um die Parlamentsneulinge auf die künftige Fraktionsarbeit vorzubereiten: Ost-Hilfe für die Truppe im Westen. Zu groß war das Misstrauen nach der Pleite in Bremen, wo sich die eigene Fraktion über Wochen durch eine Stalking-Affäre lähmte.

Selbst die Bremer Vorgänge dürften manchem Genossen jetzt harmlos erscheinen - der politische Schaden durch die Wegner-Äußerungen ist weitaus gravierender als die peinliche Posse in der Hansestadt. Dabei hat sich der neue niedersächsische Landtag noch nicht einmal konstituiert - erst am 26. Februar tritt das Parlament zu seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Gegenüber "Panorama" sagte die Kommunistin Wegner, die auf der Liste der Linken in den niedersächsischen Landtag eingezogen war über die Staatssicherheit: "Ich denke (...), wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." Weiter sagte sie: "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten."

"Es gibt nichts zu relativieren an der Mauer"

In der Linken löste die 1947 geborene Wegner mit ihren Äußerungen Empörung und scharfen Protest aus, der Bundesvorstand sah sich zu einer Presseerklärung veranlasst, um sich von dem DKP-Mitglied zu distanzieren: Wegners Äußerungen seien "inakzeptabel", heißt es darin. Der Parteivorstand distanziere sich "davon in aller Form", für die Linke gelte ein vom Parteitag beschlossener Grundsatz, nach dem die Linke "jede Form von Diktatur" ablehne und den "Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus" verurteile.

"Es gibt nichts zu relativieren an der Mauer", sagte Bodo Ramelow im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag bezeichnete es als "eine Fehlentscheidung", dass die Linke Kandidaten anderer Parteien - wie im Fall Wegner - auf ihre Wahllisten genommen hatte. Es ist ein Versuch, Schaden zu begrenzen. Sie sitzt zwar für uns im Landtag, gehört aber nicht zu unserer Partei, das ist die Botschaft der Linken.

Den Kontakt zur niedersächsischen Fraktionsführung hat Ramelow bereits aufgenommen. Zwar betont er, dass die Angelegenheit allein in den Händen der Linken in Niedersachsen liege, die Erwartungshaltung der Bundespartei ist allerdings klar - Wegner gilt als nicht tragbare Abgeordnete, sie soll ihr Mandat zurückgeben. "Es ist eine Angelegenheit der Niedersachsen, aber sie wissen, welche Verantwortung sie haben", sagte Ramelow zu SPIEGEL ONLINE über seine Parteifreunde in Hannover. Die niedersächsische Fraktionsspitze hat Wegner bereits aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben.

Gibt Wegner ihr Mandat zurück oder nicht?

In der Linken weiß derzeit niemand, ob Wegner entsprechende Konsequenzen ziehen wird. "Ich fürchte, dass sie es nicht tun wird", sagte Dagmar Enkelmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Dann komme ein Ausschluss aus der Fraktion in Frage, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag.

Kritik an seinen westdeutschen Parteifreunden übte Gregor Gysi: Es sei ein Fehler, dass sie DKP-Mitglieder auf ihre Listen genommen hätten. Er hätte anders entschieden, weil er wisse, dass die DKP Positionen vertrete, "die mit unseren nichts zu tun haben", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag "Panorama". "Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR."

Wegners Positionen sind allerdings keine Überraschung. Seit 1968 ist sie Mitglied der DKP, zu Stasi-Debatten in Westdeutschland sagte sie einmal, dass auch ihre Freunde bespitzelt worden seien: "Unser Staat ist keinen Deut besser."

Fassungslos über die Stasi-Wünsche Wegners äußerte sich der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. "Ich bin entsetzt über diese unverblümte Verharmlosung des Terror- und Unterdrückungsapparates der DDR", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE. "Wenn solche Leute, die offen die Wiedereinrichtung des DDR-Unterdrückungsapparates für Gesamtdeutschland fordern, Einfluss in der Politik bekommen, kann einem Angst und Bange werden." Knabe forderte die Landtagsfraktion der Linken in Niedersachsen auf, Wegner unverzüglich aus der Fraktion auszuschließen.

Auch die Mauerbau-Rechtfertigungen des DKP-Mitglieds kritisierte der Gedenkstättenleiter scharf. Diese seien "an Geschichtsverdrehung nicht zu überbieten". Knabe fügte hinzu: "In Deutschland weiß jedes Kind, dass die Mauer nicht gebaut wurde, um die Menschen an der Einreise in die DDR zu hindern, sondern um das Gefängnis DDR unüberwindbar zu halten."

Die Empörung der Bundespartei über die Wegner-Äußerungen bezeichnete Knabe als "verlogen". "Es zeigt sich erneut, dass es sich beim westdeutschen Ableger der Partei Die Linke um eine Schar unbelehrbarer Altlinker handelt", sagte Knabe. "Wenn sich die Parteispitze jetzt von deren Aussagen distanziert, ist das ausgesprochen verlogen: Erst geht man ein Bündnis mit diesen Leuten ein, und jetzt distanziert man sich von ihnen." Der Vorgang mache deutlich, "dass es hinter der glitzernden Fassade von Gysi und Lafontaine ziemlich finster aussieht", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE.

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