Eklat um Ex-Bundesbanker Tietmeyer Merkel-Alleingang verprellt SPD

Der Tag begann gut für Angela Merkel, das Eil-Paket zur Bankenrettung ist auf dem Weg - dann kam es zum Eklat. Überraschend wollte die Kanzlerin den Ex-Bundesbanker Hans Tietmeyer zum Finanzberater befördern, die SPD verhinderte das. Empörte Sozialdemokraten drohen jetzt mit weiteren Konsequenzen.

Berlin - Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin franste die Debatte schnell aus, die Hauptredner hatten gesprochen, die Pressetribünen waren schon weitgehend leer. Dann trat Carsten Schneider ans Pult, als siebter Redner.

Der junge Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion löste nach nur zwei Minuten hektische Aktivitäten auf der Regierungsbank aus. Bei Angela Merkel und ihren Beratern. Es wurden Handys gezückt, man beriet sich.

Kanzlerin Merkel, Minister Steinbrück: Die SPD stellt nun das ganze Expertengremium zur Disposition

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Foto: Getty Images

Denn im Auftrag seiner Fraktion durchkreuzte der SPD-Politiker an diesem Mittwoch die Harmonie der Groß-Koalitionäre. Merkel hatte am frühen Morgen den Namen von Hans Tietmeyer in ihrer Regierungserklärung fallengelassen. Der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank sollte eine Finanz-Expertengruppe leiten, verkündete die Kanzlerin.

Knapp eine Stunde später sagt Schneider: "Meine Fraktion trägt diese Personalie nicht mit." Zuvor hatte sich der Haushälter kurz mit Fraktionschef Peter Struck und Vize Joachim Poß abgestimmt. Schneiders Satz fällt gegen halb zwölf. Um 12.37 folgt schließlich eine Eilmeldung der Nachrichtenagentur dpa: "Tietmeyer verzichtet auf Beraterposten bei Merkel."

Tietmeyers Abgang in Rekordzeit rettet die Große Koalition vor einer ernsten Belastungsprobe. Nun soll bis zum Wochenende ein Nachfolger für das Gremium gefunden sein. Die Entscheidung Tietmeyers sei im Kanzleramt "mit Respekt" aufgenommen worden, sagt wenig später Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die SPD hatte sich vor allem an einem gestört: Tietmeyer ist Mitglied im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate Bank (HRE). Das aber war für die Genossen nicht tragbar. Tietmeyer als Berater der Kanzlerin, der ausgerechnet in jener Bank sitzt, die in Deutschland den Beginn der Finanzkrise markierte? Jene HRE, deren neue Finanzlöcher am 5. Oktober im Kanzleramt und Bundesfinanzministerium zu einer Eilsitzung führten?

Lautes Murren von links

Die SPD-Fraktion legte sich quer. Schon als Merkel den Namen am Morgen das erste Mal erwähnt hatte, waren auf Seiten der SPD-Fraktion Unmutsäußerungen zu hören.

Nach dem Rückzug Tietmeyers hieß es in der SPD-Fraktion, womöglich sei die gesamte Expertengruppe jetzt schon "tot". Das sei doch mehr ein "PR-Gag" aus dem Kanzleramt. In der SPD wird die Expertengruppe auch deswegen misstrauisch beäugt, weil dahinter eine Konkurrenz des Kanzleramts zum Bundesfinanzministerium vermutet wird. "Wozu brauchen wir neue Experten? Die Vorschläge zur Finanzkrise liegen doch längst schon auf dem Tisch. Jetzt muss die Kanzlerin dafür sorgen, dass international Mehrheiten dafür gewonnen werden", heißt es gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Bei der SPD gibt es zwei Erklärungen für Merkels Entscheidung: Die Personalie Tietmeyer sei in Unkenntnis seiner HRE-Tätigkeit dem Tempo der Ereignisse zu schulden oder aber "Unsensibilität aus dem Kanzleramt", heißt es.

Merkels knappe Regierungserklärung

Dabei hatte der Tag so gut für die Kanzlerin begonnen. In einer nur 15 Minuten langen Rede hatte sie noch einmal prägnant die schwierige Lage beschrieben - es war Merkels zweite Regierungserklärung seit Ausbruch der Krise. Es sind bemerkenswert deutliche Sätze: "Der Staat ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen", sagt sie. Er handele zum Schutz der Bürger "und nicht zum Schutz von Bankinteressen". Und sie zitiert in Anlehnung an ihre Eidformel den Satz: "Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden."

Merkel sagt auch dies: Die Gefahr für die Finanzmarktstabilität sei "noch nicht gebannt", aber der Staat greife jetzt "hart durch". Es gehe um "Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft", auch darum, Lehren aus den jüngsten Ereignissen zu ziehen.

Es ist so etwas wie eine Rollenteilung zu erkennen - Merkel redet deutlich, aber noch deutlicher fällt der Part des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück aus. "Machen wir uns nichts vor, wir werden in eine sehr schwierige Phase 2009 hineingehen", sagt der SPD-Politiker. Und er liefert ausdrucksstarke Bilder: "Wenn es auf dem Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt."

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert greift in die Debatte ein. Der CDU-Politiker dankt den Beteiligten dafür, dass das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket so zügig verabschiedet werden kann. Alle drei Oppositionsparteien haben darauf verzichtet, durch Hürden den parlamentarischen Gang zu verzögern. Bereits am Freitag soll es im Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Das sei nicht nur ein "eindrucksvoller Beleg" für die Handlungsfähigkeit der Verfassungsorgane, sagt Lammert. Es sei auch Ausdruck der "Solidarität der Demokraten", die das Vertrauen neu begründeten, das "an anderer Stelle verloren gegangen ist".

Westerwelles Lehrstunde in Geschichte

Es ist FDP-Chef Guido Westerwelle, der gleich zu Beginn seiner Rede auf die Funktion des Parlaments auch in der Krise hinweist. Es könne nicht der Satz gelten, je größer die Summe, desto kleiner die parlamentarische Kontrolle. Die "kontrollierte Begleitung" des Gesetzes bedeute "ausdrücklich keine Zustimmung zu allen Punkten". Der "Treuhänder der Steuergelder" sei der Bundestag, daher "können wir ihnen keinen Blankoscheck ausstellen", wendet er sich an die Kanzlerin.

Westerwelles Partei hat sich in der Vergangenheit für Deregulierung stark gemacht. Jetzt redet nicht nur die Linkspartei vom Staat, jetzt tut es auch Merkel, auch der Bundesfinanzminister. Die FDP steht ziemlich allein da. "Der Staat ist nicht der bessere Banker, er hat nur mehr Geld", ruft Westerwelle.

An diesem Tag verwendet er auch einen Begriff, der an die Zeit der Weimarer Republik erinnert, als ein Reichskanzler mit Hilfe des Reichspräsidenten und dessen Notverordnungen gegen das Parlament regieren konnte. So hatte es Reichskanzler Heinrich Brüning in der Finanzkrise 1931 getan. Jetzt sagt Westerwelle, die Regierung müsse sich fragen lassen, warum "die Notverordnungen vollständig am Parlament vorbeigehen" sollen. Das wiederum ärgert Steinbrück, der ansonsten viele Kritikpunkte des FDP-Chefs aufgreift und würdigt. Er halte es für "sehr gefährlich", solche Begriffe zu benutzen. Sie erinnerten an die Zeit zwischen 1930 und 1933, bei der durch Notverordnungen das Parlament ausgeschaltet worden sei.

Auch die Linkspartei wirkt in der Krise, als verlöre sie eine Angriffsfläche. Von Parteichef Oskar Lafontaine sind seit einigen Tagen zurückhaltende Worte zu hören. An diesem Mittwoch redet er zwar ausgiebig über das "Markt- und Staatsversagen", beklagt das Demokratiedefizit in den USA, hangelt sich von einem Großthema zum anderen und spricht auch davon, dass "die Mehrheit dieses Hauses" an der Finanzmarktkrise durch ihre frühere Politik "mit verantwortlich" sei. Aber der zentrale Satz des Linke-Chefs und früheren Bundesfinanzministers kommt fast beiläufig daher: "Was sie hier technisch machen, ist in der Sache nicht zu kritisieren", sagt er zu Merkel und ihrem Finanzminister.

"Nicht zu kritisieren" - auch das eine bemerkenswerte Aussage an diesem Tag.

Die CSU ist von der Rolle

Die Debatte über die Regierungserklärung wirft ebenso ein Schlaglicht auf die Lage der CSU. Die ist nach ihrem Wahldebakel gerade mit sich selbst beschäftigt. Auf der Regierungsbank sitzt an diesem Tag nicht Horst Seehofer, Noch-Agrarminister. Stattdessen hat dort mit Gerd Müller sein potentieller Nachfolger Platz genommen. Der Parlamentarische Staatssekretär hält eine gelbe Mappe in der Hand. Auf der steht in großen grünen Lettern: "Sofort".

Doch wirklich handlungsfähig zeigt sich die CSU in diesen Tagen nicht.

Als CSU-Landesgruppenchef Ramsauer ans Pult geht, arbeitet er sich zunächst an Lafontaine ab, dem er "Demagogie" vorhält. Er habe sich angesichts der Krise mit seiner Rede "absolut unpatriotisch" verhalten. Je länger Ramsauer redet, umso mehr wirkt es, als sei die CSU gar nicht mehr anwesend. Fast pflichtschuldig weist er auf die Rolle der Bundesländer und damit indirekt auch Bayerns in der Krise hin: Diejenigen Bundesländer, die schon ihren Landesbanken finanziell beistehen müssten, seien anders zu behandeln.

Auffallend ist, dass Merkel während Ramsauers Rede von ihrem Sitz aufsteht, um sich mit dem Bundesfinanzminister zu besprechen oder um in ihr Handy zu tippen. Als der CSU-Mann dann auch noch zwei Mal lobend Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erwähnt, der auf der Regierungsbank sitzt, lachen nicht nur Abgeordnete der Opposition und auch der SPD. Auch auf Seiten der Union sieht man betretene Gesichter und Parlamentarier, die sich in ihrer Not über Handy und Blackberry beugen.

Fritz Kuhn, Grünen-Fraktionschef, greift diese Stimmung sogleich auf. Den "größten Gefallen", den er jetzt Ramsauer mache, sei es, sich "nicht mehr ausführlich mit ihrem Herrn Glos auseinanderzusetzen". Der Grüne wird, auch das ungewöhnlich an diesem Tag, persönlich. Er nennt den CSU-Bundeswirtschaftsminister eine "Schlaftablette auf zwei Beinen, die durch die politische Landschaft irrt".

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