El-Masri: Beschwerde gegen Telefonüberwachung

Wenige Monate bevor der vom US-Geheimdienst verschleppte Deutsch-Libanese Khaled El-Masri im BND-Untersuchungsausschuss aussagen sollte, hörten deutsche Behörden das Telefon seines Anwalts ab. Dieser legte dagegen nun Beschwerde ein.

Berlin - Er habe eine Beschwerde beim Münchner Amtsgericht eingereicht, sagte der Anwalt von Khaled El-Masri, Manfred Gnjidic, am Donnerstagabend in Berlin. Dieser Eingriff, der nach seiner Ansicht auch gegen die Verfassung verstoße, müsse Konsequenzen haben.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Gnjidics Telefon über fünf Monate abgehört hatten. Dies betraf nach Angaben des Rechtsanwaltes nicht nur den Festnetzanschluss seiner Kanzlei, sondern auch sein Mobiltelefon sowie das Mobiltelefon seiner Frau, die mit dem Fall El-Masri nichts zu tun habe.

Der ermittelnde Münchner Staatsanwalt Martin Hofmann hatte zuvor im Untersuchungsausschuss die Abhöraktion bestätigt, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Nach seinen Angaben ist die Aktion mittlerweile beendet worden. Bei den Oppositionsvertretern im Ausschuss hatte die Überwachung heftige Empörung ausgelöst.

Der Lauschangriff auf den Juristen geht nach "Focus Online"-Angaben auf einen Beschluss des Münchner Amtsgerichtes vom 11. Januar 2006 zurück, die Maßnahme sei dann am 11. April mit einem Fortsetzungsbeschluss verlängert worden. Auch Khaled el-Masri selbst sei nach seiner Freilassung im Frühsommer 2004 von der Polizei abgehört worden.

fok/ddp