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02. Juli 2015, 21:25 Uhr

Einzelhandel

Bundestag beschließt Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte

Verbraucher sollen ausrangierte Elektrogeräte künftig an den Händler zurückgeben können. Das hat der Bundestag beschlossen. Umweltverbänden sind die Regelungen noch zu kompliziert.

Die vom Bundestag beschlossenen Regeln sehen vor, dass Händler ab einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern kleine Elektrogeräte wie etwa einen Haartrockner oder einen Toaster zurücknehmen müssen. Eine Rücknahmepflicht für größere Geräte soll es nur dann geben, wenn Kunden ein gleichwertiges Neugerät kaufen. Die Regelungen sollen auch für den Online-Handel gelten. Bislang nehmen einige Händler die Altgeräte nur freiwillig zurück.

Die Bundesregierung hofft, dass durch das Gesetz künftig weniger Altgeräte im Hausmüll landen. Außerdem sollen durch die Rücknahmepflicht Umwelt und knappe Ressourcen geschont sowie der illegale Export von Elektroschrott ins Ausland eingedämmt werden.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, kritisierte die Regelungen im Deutschlandradio Kultur. "Heute haben wir die Situation, dass der Verbraucher mit einem Maßband ins Geschäft gehen muss, erst einmal messen muss, ob dort die Elektrogeräte zusammen eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmeter haben - und dann kann er sich überlegen, dort sein altes Elektrogerät zurück zu bringen", sagte Resch. Dies sei nicht praktikabel.

Mit dem neuen Gesetz wird vor allem eine neue EU-Richtlinie umgesetzt. Bis 2016 sollen mindestens 45 Prozent des anfallenden Elektromülls erfasst und wenn möglich wiederverwertet werden, bis 2019 soll die Quote auf 65 Prozent steigen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte bereits Mitte März anlässlich des Kabinettsbeschlusses bemängelt, dass das Gesetz nicht weit genug gehe. Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, solle künftig jedes Elektrogeschäft in Deutschland unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche verpflichtet werden, Altgeräte zurückzunehmen, forderten die Verbraucherschützer.

Bevor das Gesetz 2016 in Kraft treten kann, muss es nach der Sommerpause noch den Bundesrat passieren.

Schätzungen zufolge fallen in Deutschland jährlich rund 23 Kilogramm Elektromüll pro Kopf an. Nach Angaben des Umweltbundesamts wurden im Jahr 2010 knapp 780.000 Tonnen Elektroaltgeräte gesammelt, davon 723.000 Tonnen aus privaten Haushalten.

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