Stefan Kuzmany

Twestens Parteiwechsel in Niedersachsen Unverschämt! Darf die das?

Der Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU dreht die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen - aus persönlichen Gründen. Doch Twestens Wechsel ist vollkommen legitim. Und lehrreich.
Ehemalige Grünen-Politikerin Twesten

Ehemalige Grünen-Politikerin Twesten

Foto: Holger Hollemann/ dpa

Was erlaubt sich diese Twesten? Da stellt sich diese bundesweit vollkommen unbekannte Abgeordnete vor die Presse, neben ihr schon der lächelnde CDU-Fraktionsvorsitzende von Niedersachsen, und erklärt einfach so, dass sie bei den Grünen, für die sie bisher im Landtag saß, austritt und zur CDU rübermacht. Unter Beibehaltung ihres Mandats wohlgemerkt, also weiterhin 6809,85 Euro im Monat, dazu noch mal 1088 Euro als steuerfreie Aufwandsentschädigung.

Was für eine Frechheit! Was für ein Verrat nicht nur an ihrer bisherigen Partei, sondern auch an ihren Wählern. Denn die mussten doch davon ausgehen, dass diese freundliche Person, seit 20 Jahren Parteimitglied, engagiert für Frauenrechte und auch gerne zu Gast auf dem "Frühlingsfest der Kulturen", mit Lederjacke und Schal bei einem Kaffee mit Annahita aus Iran, fest zu den Grünen stehen würde.

Twestens klare Botschaft: Ich.

So kann man sich täuschen. Am Freitag lernte die Republik eine sichtlich nervöse Dame kennen, die rein phänotypisch schon recht gut zum CDU-Logo im Hintergrund passte, diesmal mit dunklem Blazer über der hellen Bluse. Trotz wackliger Stimme war ihre Botschaft klar. Sie lautete: Ich. Ich bin nicht mehr aufgestellt worden. Ich sehe keine politische Zukunft bei den Grünen. Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur. Ich komme gut klar mit der CDU. Ich wechsle zur Union. Ich behalte mein Landtagsmandat. Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich gut.

Ein wenig viel "Ich" angesichts der Auswirkungen dieser solitären Entscheidung von Elke Twesten: Die rot-grüne Landesregierung verliert ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Twesten hätte erklärtermaßen gerne eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Landtagswahl, die hat sie mit ihrem Affront gegen die ehemaligen Parteifreunde wohl eher verhindert als befördert. Ihr Übertritt macht zudem einmal mehr die tiefe Identitätskrise der Grünen offensichtlich. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl wirkt die Partei wie eine kopflose Ansammlung politischer Konkurrenten, in der alle eine Vision haben, nur leider keine gemeinsame.

Hätte Elke Twesten nicht einfach ihr Landtagsmandat aufgeben können? Und wenn schon das nicht, hätte sie nicht wenigstens darauf verzichten können, sich sofort der CDU anschließen und so die Mehrheit im Landtag zu drehen?

Ja, das hätte sie alles tun können. Doch wer nach ihrer denkwürdigen Pressekonferenz hektisch die niedersächsische Landesverfassung durchkämmte, um nachzulesen, nach welchen Regeln es jetzt weitergehen wird, der konnte dort das Wort "Partei" nur in dem Zusammenhang finden, dass der öffentliche Dienst einer solchen eben nicht zu dienen habe. Von "Fraktion" ist dort nur die Rede, weil sich die Mitglieder des Landtages in solchen zusammenschließen können - aber da steht nichts davon, dass sie es müssten oder dass sie gezwungen wären, in jener zu bleiben, für deren Partei sie ursprünglich angetreten waren.

Wem die Abgeordneten stattdessen verpflichtet sind, das findet sich im Artikel 12: "Die Mitglieder des Landtages vertreten das ganze Volk. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Und so gilt das auch für die Parlamentarier im Deutschen Bundestag.

Berechenbar, aber verfassungsfremd

Man vergisst das im Alltag manchmal, denn die Gewissensfreiheit der Abgeordneten gilt gemeinhin als eine idealistische Fiktion. In der Realität herrscht der berechenbare, aber verfassungsfremde Fraktionszwang, und wenn der mal aufgehoben wird wie bei der Entscheidung des Bundestages über die Ehe für alle, dann gilt das als seltene Sternstunde. Schert aber jemand so krass aus wie Elke Twesten, wirkt das unerhört. Darf die das überhaupt?

Ja, sie darf. Es mag nicht jedem gefallen, insbesondere nicht SPD und Grünen, weil Twestens Wechsel für deren Landeskoalition verheerende Folgen hat. Aber dennoch ist ihre Entscheidung gelebte Demokratie.

Daran hat sie dieses Land vor der Bundestagswahl rechtzeitig erinnert: Wir wählen keine Parteisoldaten, sondern Individuen, die sich verändern, die von der Vernunft zur Unvernunft wandern können oder umgekehrt. Wir wählen freie Menschen, und auch nach der Wahl bleiben sie frei.

Elke Twesten hat ihren und allen Wählern eine Lektion erteilt: Mach deine Entscheidung nicht nur von Parteien und deren Spitzen abhängig. Studiere die Listen, mach dir ein Bild von persönlicher Position und vom Charakter der Kandidaten. Schau dir genau an, wen du da wählst. Denn am Ende steht dieser Mensch nur für sich selbst.

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