Nach Übernahme von Elon Musk SPD erwägt strengere Aufsicht von Twitter
Lars Klingbeil am Samstag in Berlin: »Sollte die Meinungsvielfalt weiter angegriffen werden, müssen die Behörden konsequent durchgreifen«
Foto: IMAGO/Bernd ElmenthalerSPD-Abgeordnete sehen in der umstrittenen Übernahme von Twitter durch Elon Musk eine Gefahr für die Meinungsfreiheit – und treten für Konsequenzen ein. »Dass Twitter jetzt von jemandem übernommen wird, der das Netzwerk noch mal viel stärker politisch einsetzen will, halte ich für hochproblematisch«, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem »Handelsblatt «. »Sollte die Meinungsvielfalt weiter angegriffen werden, müssen die Behörden konsequent durchgreifen.«
Auch der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sieht die momentane Entwicklung »äußerst kritisch«. Mit einer halbierten Belegschaft werde Twitter die gesetzlichen Anforderungen an die Moderation von Inhalten und den Umgang mit Beschwerden in Europa nicht erfüllen können, sagte Zimmermann dem »Handelsblatt«. Das Bundesamt für Justiz müsse »Twitter unter verschärfte Aufsicht nehmen und bei Verstößen schnell und entschieden handeln«.
Unternehmer Musk steht nach seiner Übernahme von Twitter in der vergangenen Woche stark in der Kritik : Per Mail wurde die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, und ein blauer Haken zur Verifizierung soll künftig acht Dollar im Monat kosten. Zuletzt hatten namhafte Firmen wie Volkswagen und Pfizer angekündigt, Werbung bei Twitter aussetzen zu wollen. Die Firmen sorgen sich, dass ihre Anzeigen neben negativen Inhalten auftauchen könnten. Musk drohte daraufhin, diese Unternehmen bloßzustellen.
Hintergrund der Sorge der Firmen ist, dass Musk die Meinungsfreiheit auf der Plattform vor der Übernahme eingeschränkt sah. Kritikerinnen und Kritiker fürchten, dass künftig Hetze und Verschwörungserzählungen auf Twitter mehr Raum bekommen.
Zimmermann fordert »entschiedenes Handeln« von Justizminister Buschmann
SPD-Digitalpolitiker Zimmermann sagte, er erwarte auch von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein »entschiedenes Handeln«. In Deutschland ist das Bundesamt für Justiz für Beschwerden über problematische Inhalte in sozialen Netzwerken zuständig und kann notfalls auch Bußgelder gegen die Plattformbetreiber verhängen.
Zimmermann sagte: »Sollte Twitter den Anforderungen nicht nachkommen, drohen nicht nur Strafen gegen das Unternehmen, sondern auch gegen verantwortliche Manager.« Ob ein für Deutschland verantwortlicher Manager bereit sei, persönlich mit mehreren Millionen Euro zu haften, dürfte die Diskussionen innerhalb des Unternehmens befeuern.
Ex-Twitter-Chef Dorsey räumt Fehler ein und entschuldigt sich
Unterdessen hat der Twitter-Mitgründer und ehemalige Chef Jack Dorsey Fehler eingeräumt: »Ich weiß, dass viele wütend auf mich sind«, schrieb er auf Twitter und fügte an, er trage selbst die Verantwortung für die aktuelle Situation. »Ich habe das Unternehmen zu schnell vergrößert. Dafür möchte ich mich entschuldigen.«
Folks at Twitter past and present are strong and resilient. They will always find a way no matter how difficult the moment. I realize many are angry with me. I own the responsibility for why everyone is in this situation: I grew the company size too quickly. I apologize for that.
— jack (@jack) November 5, 2022
Dorsey war nach Druck von Investoren Ende November 2021 als Chef abgetreten. Laut Musk machte Twitter zuletzt mehr als vier Millionen Dollar Verlust täglich – wodurch auch die Jobstreichungen unausweichlich gewesen seien.
