Familienpolitik Sturm der Entrüstung gegen Kauders Elterngeld-Vorstoß

Volker Kauder will das Elterngeld überprüfen - und bekommt dafür heftigen Widerspruch. Das Familienministerium bügelt den Vorstoß ab, der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Verunsicherung von Müttern und Vätern.

Paar mit Kleinkind: Das Elterngeld wird seit 2007 gezahlt
ddp

Paar mit Kleinkind: Das Elterngeld wird seit 2007 gezahlt


Berlin - Es ist nicht das erste Mal, dass Volker Kauder das Elterngeld in Frage stellt. Doch diesmal gibt es einen konkreten Anlass: Das Statistische Bundesamt meldete vor vier Tagen, dass die Zahl der Geburten in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1945 gesunken ist. Also nahm sich der Unionsfraktionschef im Bundestag des Themas erneut an - und forderte, das Elterngeld zu überprüfen.

Dieser Vorstoß löst nun eine Welle des Protests aus. Im Hause von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) heißt es knapp, man plane derzeit keine neue Überprüfung. Eine Sprecherin fügt hinzu: "Das Elterngeld ist keine Gebärprämie." Es gebe keinen Grund, die Zahlung an Mütter und Väter in Frage zu stellen.

Auch in der FDP ist deutlicher Protest über die Kauder-Äußerung zu hören, zumal die Liberalen aus Koalitionsdisziplin das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld mittragen müssen. Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner sagt zu SPIEGEL ONLINE süffisant: "Seine Skepsis gegenüber dem Elterngeld hält Volker Kauder nicht davon ab, dennoch die Einführung des Betreuungsgelds als familienpolitische Leistung mit unbekannten Nebenwirkungen zu fordern."

Lindner verweist darauf, dass das Elterngeld ohnehin überprüft werden muss. "Im Interesse der Familien und ihrer Planung sollte jetzt erst einmal rasch die im Koalitionsvertrag verankerte Wirkungsuntersuchung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt werden, bevor etwas abgeschafft oder neu eingeführt wird", so der Liberale. Mit anderen Worten: Kauder solle es bitte unterlassen, Mütter und Väter zu verunsichern, die mit dem Elterngeld kalkulieren.

Die SPD spricht von einer "nebulösen Ankündigung"

Allerdings verfolgt die FDP keine einheitliche Linie. So zeigt Miriam Gruß, die familienpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion, Verständnis für Kauders Äußerung. Deutschland gebe im internationalen Vergleich beträchtliche Summen für familienpolitische Leistungen aus. Wenn die Regierung im kommenden Jahr ihren Bericht zum Elterngeld vorlege, "müssen wir ohne ideologische Scheuklappen überlegen, wie wir Deutschlands Familienförderung insgesamt effektiver gestalten können. Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand."

Die SPD hingegen zeigt sich irritiert über Kauders "nebulöse Ankündigung". Man könne sie nur als Signal verstehen, dass das Elterngeld zur Disposition stehe, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, wenn Kauder das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen wolle, zeige dies, dass die Union die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden habe.

Allerdings: Bei näherer Betrachtung liegt Kauders Äußerung durchaus auf Koalitionslinie. Denn es gibt eine grundsätzliche Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Familienministerium, bis 2013 alle familienpolitischen Leistungen zu überprüfen. Diese Evaluierung aller ehe- und familienbezogenen Leistungen läuft seit Oktober 2009 und soll bis Herbst 2013 in einem Bericht vorgestellt werden. Das heißt: Das Elterngeld wird ohnehin schon überprüft, so wie es Kauder fordert.

"Wir werden das Elterngeld noch mal anschauen müssen"

Was jedoch Koalition und Opposition beunruhigt, ist die politische Botschaft, die Kauder mit seinem Interview auslöst: Passt ihm die ganze Richtung des Elterngelds nicht? Ist der bekennden Konservative dagegen, dass auch junge Väter animiert werden sollen, eine Zeitlang aus dem Beruf auszusteigen und sich um die Kinder zu kümmern? Was auch immer Kauder beabsichtigt haben mag: Die Debatte ist nun in Gang.

Wörtlich hatte Kauder im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärt: "In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen." Er hatte allerdings im Zusammenhang mit der derzeitigen Geburtenrate auch von einer Momentaufnahme gesprochen, er sei der Auffassung, sich gerade bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen auch Zeit zu lassen, "damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können". Schnelle Entscheidungen halte er deshalb für falsch.

In der im Herbst 2013 beginnenden Legislaturperiode müsse dann aber eine "endgültige Aussage" getroffen werden, betonte Kauder. "Derzeit kann man noch keine endgültige Aussage treffen."

sev/ler



insgesamt 33 Beiträge
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Roßtäuscher 06.07.2012
1. Was soll der Appell von FDP-Christian Lindner pro Elterngeld
Zitat von sysopddpVolker Kauder will das Elterngeld überprüfen - und bekommt dafür heftigen Widerspruch. Das Familienministerium bügelt den Vorstoß ab, der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Verunsicherung von Müttern und Vätern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842978,00.html
Die Merkel-Koalition hat ausgedient, versagt, aber an allen Ecken und Enden. Eine vorzeitige Auflösung wäre wünschenswert. Wenn die FDP jetzt Rückgrat zeigen würde, könnte sie sich vielleicht mit einem Pünktchen aus dem Schlamassel retten und den Weg für vorzeitige Neuwahlen freigeben. Unverständlich, wie es Stimmen in Deutschland geben kann, die Merkel hochzujubeln. Wie dekadent sind wir politisch verkommen?
Cadd9 06.07.2012
2. Ein guter Ansatz!
Wenn Paare Eltern werden wollen, dann geschieht das! Ich glaube kaum, dass viele Paare sich Kinder überlegen, weil sie dann Geld vom Staat bekommen, eher andersherum. Das Kindergeld sollte man auf europ. Niveau anpassen und würde so viel sparen!
Frau Ratlos 06.07.2012
3. Warum wohl sinkt die Geburtenrate?
Ich habe 2 Kinder und wollte sie nicht missen. Wäre ich aber jünger und hätte noch keine, würde ich auch keine Kinder mehr wollen. Warum? Um den Kindern einen einigermaßen guten Start ins Leben zu geben, braucht es eine gute gesellschaftliche Struktur, die wir hier in Deutschland aber nicht haben. Klar bekommt man alles irgendwie hin, aber leider halt nur irgendwie und nur mit viel Geld. Alle anderen werden gesellschaftlich alleine gelassen. Sei es mit Kindern Wohnung finden (schlimmer wie mit Haustieren), Elternzeit, sei es Kindergartenplätze oder Kitas, sei es Schulbildung mit G8, sei es Ausbildung oder nur noch mit einem Micky Maus Studium... mittlerweile ist alles eine Farce und läuft nur noch einigermaßen mit großem Aufwand und Einsatz von engangierten Eltern und/oder sehr viel Geld. Unser Staat hat es geschafft, alles gute kaputt zu machen, am falschen Ende zu sparen und Familien zu vernachlässigen und das seit Jahren. Wärend Rennpferde verminderte Mehrwertsteuersätze haben, dürfen Eltern 19 % zahlen. Der Staat hilft lieber anderen oder gibt Geld für Fahrstühle von EU Witwen in den Weinkeller aus oder reguliert sich dezentral zu Tode... Nein in Deutschland würde ich keine 2 Kinder mehr gebären... Als junge Frau wollte ich eine Großfamilie - heute sage ich nein danke - den Stress ist es nicht wert. Jetzt kann Hr. Kauder mal darüber nachdenken, warum in D junge Leute keine Kinder mehr wollen. Danke Politiker!
zudummzumzum 06.07.2012
4. Paranoia!
Zitat von sysopddpVolker Kauder will das Elterngeld überprüfen - und bekommt dafür heftigen Widerspruch. Das Familienministerium bügelt den Vorstoß ab, der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Verunsicherung von Müttern und Vätern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842978,00.html
Anders als paranoid kann man die Angst der Regierigen davor, dass ein einkommensUNabhängiges Elterngeld als Einkommensersatz und "Karnickelprämie" missbraucht würde, nicht nennen. Also hat man sich dazu entschlossen es einkommensabhängig zu gestalten mit der Wirkung, dass jungen Familien, aufgrund fehlender Vorverdienstzeiten, doch eine Hartz-Karriere droht. Die rüstige Mittdreißigerin wird als Cabrio-Mutti noch etwas gepampert, anders lässt sich das Elterngeld in seiner heutigen Ausprägung nicht beschreiben. Wobei mir das sogar noch egal wäre, würde es nicht den Blick auf eine sinnvolle Lösung sogar versperren: Wir brauchen Änderungen im Arbeitsrecht, also bei bfristeten Verträgen und Leiharbeit, wenn wir mehr junge Mütter und damit auch die Chance auf mehr Kinder haben wollen. Die Chancengleichheit für Mann und Frau bekämen wir dann sogar als Nebeneffekt noch mit. Wenn die Kids schon aus dem Gröbsten raus sind, wenn die Eltern auf die Vierzig zugehen, ließe sich auch dort noch etwas darstellen. Aber wer erst mit Ende 30 in die Elternzeit geht, hat damit auch seiner Karriere den Deckel aufgesetzt. Bemerkenswert, dass sogar in der CDU mal jemand nachdenkt.
mitdiskutiert 06.07.2012
5. Was soll diese Diskussion?
Ich dachte das Thema hätten wir endlich hinter uns. Aber nein, wieder wird an dem gefühlt einzigen Thema, das in den letzten Jahren für die Bürger verabschiedet wurde herumdiskutiert. Sicherlich ist das Elterngeld kein Grund ein Kind in die Welt zu setzen. Aber es ist auf jeden Fall kein Hindernis. Es ist eine echte Erleichterung, besonders im ersten Jahr. Wir überlegen gerade selbst, ob wir ein zweites Kind bekommen möchten und natürlich müssen wir uns die Frage nach der finanziellen Belastung durch meinen Verdienstausfalls als Mutter stellen. Ehrlich gesagt werde ich nach dieser Hiobsbotschaft meinen Wunsch noch einmal sehr gründlich überdenken, vor allen Dingen aber kalkulieren, ob ich mir einen Verdienstausfall nach Geburt eines weiteren Kindes überhaut leisten kann.
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