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02. Juli 2001, 13:38 Uhr

Embryonenforschung

Müntefering will nichts überstürzen

Berlin - Unmittelbar vor dem Koalitionsgespräch von SPD und Grünen zur Embryonenforschung hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering davor gewarnt, Entscheidungen zu überstürzen. Müntefering sagte am Montag, beim Import embryonaler Stammzellen gehe es um eine Gewissensfrage, die man nicht mit Mehrheitsentscheidungen erledigen könne. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, sprach sich gegen ein Moratorium aus, wie es die Union fordert.

Müntefering sagte im WDR-"Morgenmagazin", das zehn Jahre alte Embryonenschutzgesetz, das den Import von Stammzellen erlaubt, die Forschung aber verbietet, sei überholt. Deshalb seien die Parteien dringend aufgerufen, die Debatte weiterzuführen und sich zu positionieren. "Aber man darf jetzt nicht versuchen, sich gegenseitig zu überholen", warnte der SPD-Politiker und fügte hinzu, "die Zeit, die paar Wochen und Monate müssen nun sein, damit wir Klarheit schaffen untereinander, aber dann auch in der öffentlichen Akzeptanz".

SPD und Grüne hatten in Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Auffassungen zum Import embryonaler Stammzellen vertreten. Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement die Einfuhr zu Forschungszwecken unterstützt, lehnt der grüne Koalitionspartner dies ab. Müntefering erhofft sich von dem Berliner Koalitionsgespräch unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montagabend, dass beide Seiten eine Grundlage finden, auf der sie sich verständigen können.

"Das ist ein typisches Thema, wo man nicht auf Parteitagen und in Vorstandssitzungen mal eben sagen kann, das ist jetzt Mehrheitsmeinung - das machen wir so", betonte Müntefering. Forschung zum Zweck der Heilung hält er persönlich für "unbestritten sinnvoll und nötig". Es gehe darum, Missbräuche zu verhindern.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundestages über eine Neufassung des Embryonenschutzgesetzes wollen CDU und CSU am Donnerstag im Bundestag ein Moratorium für den Import von Stammzellen beantragen. Winnacker warnte im Deutschlandradio davor, dass ein entsprechendes Moratorium Fakten schaffe und nur schwer wieder aufgehoben werden könne. Bis zur Entscheidung über ein neues Embryonenschutzgesetz könnten bis zu zwei Jahre vergehen. "Und das ist eine lange Zeit auf diesem Arbeitsgebiet", sagte der DFG-Präsident. Ein Moratorium würde außerdem die öffentliche Diskussion abwürgen, gab er zu bedenken. Von der Politik forderte Winnacker genaue Rahmenbedingungen.

Am Wochenende hatte DER SPIEGEL gemeldet, dass deutsche Wissenschaftler trotz des Streits über die ethischen Grenzen der Gentechnik bereits embryonale Stammzellen aus den USA geliefert bekommen haben.

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