Embryonenschutz Koalition rüstet sich für den Glaubenskampf

Union und FDP zeigen sich wieder rauflustig: Angela Merkel provoziert mit ihrem Einsatz für den Embryonenschutz den Zorn der FDP. Doch auch in ihrer eigenen Partei gibt es Widerstand gegen die Haltung der Kanzlerin.

FDP-Generalsekretär Lindner: "Das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion"
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FDP-Generalsekretär Lindner: "Das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion"

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Berlin - Eigentlich schien die Koalition knapp ein Jahr nach der Regierungsbildung im ruhigeren Fahrwasser. Doch nun droht ein handfester Streit um Grundsätze: Hier die Union, die nach einem konservativ-christlichen Profil sucht, dort die FDP, die auf Staatsferne und säkulare Werte pocht.

Der schwarz-gelbe Glaubensstreit entzündet sich um emotionale Themen - den Embryonenschutz und die Rolle der Religion in der Zuwanderungsfrage.

Zur Überraschung der Liberalen hat sich Angela Merkel bei der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgewagt. Sie verlangt, zur Freude vieler Konservativer in der Union, ein Verbot. Damit aber reizt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ihren Koalitionspartner. Sind doch die Liberalen mehrheitlich dafür, die PID nicht zu verbieten und in bestimmten Grenzen für Eltern mit genetischen Vorbelastungen zuzulassen. Die Methode dient dazu, Gendefekte und Chromosomen-Besonderheiten zu erkennen, bevor ein Embryo, das durch künstliche Befruchtung erzeugt wurde, in die Gebärmutter eingepflanzt wird.

Merkels Vorstoß für ein Nein fordert die Liberalen heraus. FDP-Generalsekretär Christian Lindner formuliert mit deutlich spitzen Worten: "Die persönliche Einschätzung der Bundeskanzlerin respektieren wir, auch wenn sie uns für eine Naturwissenschaftlerin überrascht hat." In dieser ethischen Frage ende aber ihre Richtlinienkompetenz. Die FDP sieht eigentlich keinen Anlass zu Handeln. Denn seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Sommer ist die PID faktisch erlaubt - insbesondere von konservativen Kräften in der Union wird eine Schließung der Rechtslücke verlangt.

"Die CSU hat klare Beschlusslagen, die eine Selektion von Leben ablehnen"

Doch selbst in der Union ist die Festlegung der Kanzlerin umstritten. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, fordert, die PID solle in Grenzen auch in Deutschland erlaubt sein. "Die PID ist eine Möglichkeit für Eltern, Ja zum Leben, Ja zum Kind zu sagen", erklärt die CDU-Politikerin SPIEGEL ONLINE. Es gebe Eltern in schwierigen Konfliktsituationen, die oftmals nach einem langen Leidensweg sich durch diese Methode für ein Kind entscheiden würden. In der CSU hingegen stößt Merkels Festlegung auf Zustimmung. "Die CSU hat klare Beschlusslagen, die eine Selektion von Leben ablehnen", sagt der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber.

Merkel ließ über ihren Regierungsprecher Steffen Seibert erklären, bei dem schwierigen Thema habe die Kanzlerin hohen Respekt vor anderen Ansichten. Es handele sich um eine Gewissenfrage. Kommende Woche wollen die Fraktionschefs der Union und der FDP im Bundestag, Volker Kauder und Birgit Homburger, über das Thema sprechen.

Präimplantationsdiagnostik (PID)
Worum geht es?
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Bei dem Verfahren werden einem im Reagenzglas entstandenen Embryo ein bis zwei Zellen entnommen. Es geht darum, deren Erbgut zu untersuchen. Ziel ist es, unter anderem Krankheiten aufzudecken, die auf zu viele oder zu wenige Chromosomen zurückgehen. Beim Down-Syndrom ist beispielsweise das Chromosom 21 dreimal vorhanden. Möglich sind auch Untersuchungen auf einzelne veränderte Gene, die beispielsweise für Muskelschwund, Lungen- und Stoffwechselkrankheiten oder die Bluterkrankheit verantwortlich sind.
Verfahren 1: Diagnose im Blastomerenstadium
Bei dieser am häufigsten angewendeten Untersuchung werden dem Embryo am dritten Tag nach der Befruchtung im Reagenzglas ein oder zwei Zellen zur Untersuchung entnommen. Der Embryo befindet sich zu diesem Zeitpunkt im sogenannten Blastomerenstadium. Das heißt, seine vier bis acht Zellen gelten als totipotent - jede einzelne könnte sich in der Gebärmutter noch zu einem vollständigen Organismus entwickeln. Totipotente Zellen sind nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz einem Embryo gleichgestellt.
Verfahren 2: Diagnose im Blastozystenstadium
Auch zu einem späteren Zeitpunkt ist im Prinzip noch eine PID möglich, zum Beispiel im sogenannten Blastozystenstadium. Dann besteht der Embryo aus etwa 50-200 Zellen. Die Zellen der sogenannten inneren Zellenmasse gelten als pluripotent, das heißt aus ihnen können sich noch verschiedene Gewebe entwickeln. Die Diagnose im Blastozystenstadium hatte der Berliner Arzt angewendet, dessen Fall vor dem BGH verhandelt wurde.
Alternative: Polkörperdiagnostik
Bei diesem Verfahren wird nur die Eizelle untersucht - und zwar vor Abschluss der Befruchtung. Im Blick stehen die Polkörper, die beim Reifen der Eizelle entstehen. Sie enthalten einen Satz des mütterlichen Erbgutes. Damit lassen sich zumindest die mütterlichen Erbanlagen der Eizelle indirekt auf Chromosomen-Fehlverteilungen überprüfen. Väterliche Vorerkrankungen können so hingegen nicht untersucht werden. Weil bei dieser Methode kein Embryo manipuliert wird, steht sie nicht im Widerspruch zum Embryonenschutzgesetz.
Die PID-Frage spaltet - nicht nur die Union, auch die Gesellschaft. Lindner bittet daher den Koalitionspartner, aus der "ethischen Debatte" um die PID "keinen Anlass für eine Profilschärfung mit Blick auf das 'C' zu machen".

Doch ist es der FDP-Generalsekretär selbst, der den Streit seiner Liberalen an einer anderen Front eröffnet. Und zwar dort, wo die Union wiederum empfindlich getroffen wird. Unter der Überschrift "Eine republikanische Offensive" fordert er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) beim Thema Zuwanderung, weniger auf Religion und mehr auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu setzen. Es ist eine deutliche Abkehr vom Postulat der "christlich-jüdischen Wurzeln", die Spitzenvertreter der Union in der Debatte um Integration und Islam anschlagen. "Das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis der Bürger", so Lindner. Tatsächlich reichten die Wurzeln der Verfassungsidee bis zurück nach Athen und Rom, ihre Prinzipien seien in der Aufklärung freigelegt und seit der Französischen Revolution erkämpft worden - "oft genug gegen den Widerstand der Kirchen".

"Wir wollen ja lieb sein in der Koalition"

Lindner greift damit ein klassisches Motiv des politischen Liberalismus auf, der sich gerade im 19. Jahrhundert gegen die kirchliche Staatsnähe wandte und münzt es auf die Integrationsdebatte. "Unser Zusammenleben ordnen weltliche Gesetze und nicht religiöse Gebote. Wir müssen uns in der 'bunten Republik' neu klarmachen - Menschen unabhängig von Herkunft, Glaube oder Geschlecht können als Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten am politischen Gemeinwesen teilhaben", sagt er am Montag in der FDP-Bundeszentrale.

Bei den Konservativen in der Union löst Lindners säkulare Positionsbestimmung die erwarteten Reflexe aus. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der zu den Konservativen in der Unionsfraktion gezählt wird, sagt: Es sei klar, dass der Staat eine christliche Fundierung brauche, sonst habe er keine normative Substanz. "Da ist mir der republikanische Universalismus von Herrn Lindner zu undefiniert und zu wolkig."

Herausgefordert durch Lindner sieht sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Philosophische Betrachtungen über Religion und Republik helfen bei der Bewältigung der konkreten Integrationsprobleme nicht weiter", stichelt er.

Der Christsoziale Geis nimmt es gelassen und sagt, die Liberalen wollten sich profilieren: "Aber wir wollen ja lieb sein in der Koalition, deshalb kann die Union so etwas schon aushalten."

Mitarbeit: Florian Gathmann

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Seite 1
peter-wdc 18.10.2010
1. Ablenkungsmanöver...
Zitat von sysopUnion und FDP zeigen sich wieder rauflustig: Angela Merkel provoziert mit ihrem Einsatz für den Embryonenschutz den Zorn der FDP. Doch auch in ihrer eigenen Partei gibt es Widerstand gegen die Haltung der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723733,00.html
Endlich hat Angie ein Thema gefunden, das als Ablenkungsmaöver für die unbequeme Integrationsdebatte dient. Es wäre besser, sie hätte lieber mal Sarrazins Buch gelesen und sich mit seinen Vorschlägen auseinandergesetzt, als auf ihn einzuprügeln und nun Ablenkungsmanöver zu inzenieren.
Olias, 18.10.2010
2. mal wieder, bzw. immer noch
Rechtskonservative Beharrungskräfte verstehen sich eben vortrefflich darauf sich dort zu kratzen, wo es Andere juckt. Was übrigbleibt, wird in Klientelpolitik investiert. Auf genau diese Weise haben diese Leute spätestens in den 1970ern beginnend konsequent alles unterlassen, was Deutschland zukunftsfähig gemacht hätte. Nun haben wir den Salat und es ist fraglich, noch die Kurve zu kriegen, da die Zeit fehlt. Ich denke eher nicht, siehe Bildungspolitik. Da explodierte bekanntlich eine Zeitbombe und die Früchte jeder noch so intelligenten Lösung werden erst in Dekaden zu bemerken sein.
marvinw 18.10.2010
3. Ach komm schon Angie....
---Zitat--- Union und FDP zeigen sich wieder rauflustig: Angela Merkel provoziert mit ihrem Einsatz für den Embryonenschutz den Zorn der FDP ---Zitatende--- Komm Angie, gib dir einen Ruck. Damit könnte man einen ganzen Industriezweig aufbauen, Gewinne maximieren. Vielleicht könnte man Menschen züchten die atomkraftfest sind. Komm Angie, stell dich nicht so an.
Autist 18.10.2010
4. Euthanasie 2.0
Bleibt zu hoffen, daß Frau Merkel mit dem Vorhaben durchkommt, egal aus welcher tatsächlichen Motivation.
DonCarlos 18.10.2010
5. Verbot von PID und Embryonenschutz klingen gut.
Zitat von sysopUnion und FDP zeigen sich wieder rauflustig: Angela Merkel provoziert mit ihrem Einsatz für den Embryonenschutz den Zorn der FDP. Doch auch in ihrer eigenen Partei gibt es Widerstand gegen die Haltung der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723733,00.html
Embryonenschutz wird leider absurd, wenn ich den Embryo legal abtreiben darf, der zuvor in der Schale nicht nach den gleichen Kriterien getestet werden durfte.
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