Emissionshandel Showdown im Kanzleramt

Wenn Bundeskanzler Schröder heute im Dauerstreit zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement um den Emissionshandel ein Machtwort spricht, riskiert er viel. Am Ende steht womöglich eine ernste Koalitionskrise - oder der Rücktritt von Schröders wichtigstem Minister.


Trittin und Clement (v.): Der Umweltminister verspricht der Wirtschaft millionenschwere Einsparungen
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Trittin und Clement (v.): Der Umweltminister verspricht der Wirtschaft millionenschwere Einsparungen

Berlin - Es wäre nicht im Interesse der deutschen Industrie, diese Frist verstreichen und sich ihre Klimaschutzpolitik von Brüssel vorschreiben zu lassen, sagte der Grünen-Politiker. Damit habe sie keine guten Erfahrungen gemacht und werde sie keine guten Erfahrungen machen. Deshalb sei es vernünftig, bis Mittwoch zu entscheiden, sagte Trittin vor dem für heute geplanten Gespräch mit seinem Kontrahenten, Wirtschaftsminister Clement, bei Schröder. Am Mittwoch endet die Frist der EU-Kommission für die Abgabe der so genannten Allokationspläne, mit denen die Zuteilung der Emissionsrechte an die einzelnen Anlagen geregelt wird.

Clement war am Wochenende nicht von seinen Forderungen abgewichen. "Ich werde nichts mittragen, was wirtschaftlichen Rückschritt bedeutet. Damit das ganz klar ist, dafür werde ich nicht die Verantwortung übernehmen", sagte er dem SPIEGEL. Als Rücktrittsdrohung wollte er das nicht verstanden haben. "Ich drohe mit der Sache - nicht mit Rücktritt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Letztlich gehe es um die Frage, ob sich die deutsche Energiewirtschaft, insbesondere die großen Kohleunternehmen aus dem Klimaschutz davonstehlen könnten, sagte Trittin. Dann müssten die Steuerzahler das, was die Unternehmen sehr einfach machen könnten, mit viel teurerem Geld erledigen. Der Umweltminister sagte, die Grenze des CO2-Ausstoßes sei ja vorgegeben. Im Jahr 2012 dürften in Deutschland insgesamt nur noch 846 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Wenn es die Industrie nicht tue, müssten diese Verpflichtungen vom Autofahrer und allen Bürgern erfüllt werden.

Es gehe vor allem um Kraftwerke, die über 40 Jahre alt seien, sagte Trittin. Der Emissionshandel solle dazu führen, dass sie durch neue ersetzt werden. Dies schaffe neue Arbeitsplätze, neues Wachstum und spare CO2, weshalb Umwelt und Wirtschaft da sehr gut zusammengingen. Investierende Unternehmen würden belohnt, und er rechne damit, dass der Emissionshandel deutschen Unternehmen eine halbe Milliarde Euro einsparen werde.

Es gebe Kraftwerke mit Wirkungsgraden von 30 Prozent und weniger, die müssten auf den Stand der Technik gebracht werden. Wenn nur der RWE-Konzern seine über 40 Jahre alten Kraftwerke bei gleichem Brennstoff ersetze, würden damit alleine die gesamten deutschen Kyoto-Verpflichtungen erfüllt. Und wer sein altes Kraftwerk durch ein neues ersetze, könne Zertifikate für alle alten Emissionen verkaufen und damit zu Bargeld machen.

Trittin wies darauf hin, dass der britische Premierminister Tony Blair auf die Verpflichtungen seines Landes sogar noch draufgesattelt habe, was in Deutschland gar nicht geplant sei. Der als vorbildlicher Sozialdemokrat angesehene Blair habe erkannt, dass sich wirtschaftliches Wachstum und aktiver Klimaschutz nicht widersprächen.



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