Reaktionen auf Macrons Reformvorschläge "Nicht Skepsis, sondern Zuversicht"

Finanzminister Olaf Scholz hat die Reformpläne Emmanuel Macrons gelobt. Es sei wichtig, dass Europa "souverän und stark" sei. Auch aus Brüssel kamen positive Worte.

Emmanuel Macron und Olaf Scholz (Juli 2017)
DPA

Emmanuel Macron und Olaf Scholz (Juli 2017)


Emmanuel Macron hat es erneut geschafft: Wie nach seinem Auftritt an der Sorbonne im Jahr 2017 hat er wieder für große Aufmerksamkeit innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Sein aktueller Gastbeitrag wurde in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Macrons neueste Reformpläne enthalten unter anderem eine europäische Agentur für den Schutz der Demokratie, eine europäische Asylbehörde und eine Grundsicherung. "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr", schreibt Macron. Er warnt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen." (Hier lesen Sie den offenen Brief im Wortlaut)

Aus Deutschland bekommt er dafür erst einmal Lob.

Scholz stimmt zu - die Regierung hält sich zurück

"Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen", sagte etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Europa müsse "souverän und stark" sein, "damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden", sagte der Vizekanzler. Er sehe die Bundesregierung eng an der Seite von Paris, "wenn es um Reformen für ein handlungsfähiges Europa und einen stabilen Euro geht".

Ein Regierungssprecher aber reagierte zurückhaltender. "Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen", erklärte er. Und: "Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union."

Kritik an Merkel von SPD und Grünen

SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte, Macrons Vorstoß weise in die richtige Richtung - Europa brauche eine mutige Reform und Erneuerung. "Leider hat Frau Merkel in der Vergangenheit zu sehr als europapolitische Zauderkönigin agiert und die Initiativen des französischen Präsidenten ins Leere laufen lassen", kritisierte Post.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, lobte ebenfalls, im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache Macron konkrete Vorschläge. Eine europäische Reformdebatte sei nötig und die Bundesregierung müsse sich daran aktiv beteiligen.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff urteilte, Macrons Gastbeitrag enthalte "viel Richtiges". Die Bundesregierung müsse "endlich auf Macrons Vorschläge für ein souveränes und handlungsfähiges Europa reagieren".

Dagegen warnte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, eine Umsetzung von Macrons Vorschlägen werde "zu noch mehr Vorschriften und Bürokratie führen und die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter einschränken". Nicht Nationalisten gefährdeten Europa, sondern "der ausufernde Kontroll- und Bürokratiewahn der EU", erklärte Gauland.

Aus Brüssel kommt Lob

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag, er unterstütze Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten "vollkommen". Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem "wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte".

Junckers Sprecher verwies allerdings darauf, dass mehrere der von Macron genannten Vorschläge bereits existierten oder sich in der Umsetzung befänden. So stammten die Pläne zur Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und zur Schaffung einer europäischen Asylbehörde von der Kommission. "Bereits beschlossen" und mit Mitteln versehen sei auch ein europäischer Rat für Innovation.

Aus Frankreich kommt Kritik

Kritiker in Frankreich werfen Macron vor, mit dem Vorstoß von den Problemen im eigenen Land ablenken zu wollen. Es sei viel bequemer, sich in einem permanenten Wahlkampf zu befinden, als ein Land und vor allem einen Kontinent wie Europa zu verwalten, sagte Robin Reda von den konservativen Republikanern dem Sender BFM TV. Die Rechtspartei Rassemblement National von Macrons Dauer-Gegenspielerin Marine Le Pen fordert angesichts der politischen Lage in Frankreich mehr Bescheidenheit vom Präsidenten. Er sei letztlich nur ein "armseliger Verteidiger einer schwindenden EU", heißt es.

Rechtskonservative Politiker in Frankreich werfen Macron außerdem vor, in seinem Gastbeitrag Themen wie Migration auszusparen. Linke hingegen sehen einen Widerspruch zwischen seinen Ankündigungen und dem, was er tatsächlich tue. "Emmanuel Macron verspricht ein ehrgeiziges Europa im Bereich des Klimawandels. In Frankreich zieht er sich ständig von unseren Klimazielen und dem Ausstieg aus der Kernenergie zurück", erklärte Manon Aubry, Spitzenkandidatin der Linkspartei La France Insoumise für die Europawahl.

höh/dpa/AFP



insgesamt 5 Beiträge
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view3000 05.03.2019
1.
Macron hat die Zeichen der Zeit erkannt, Merkel sitzt in Rautestellung und pennt weiter.
phantasierender... 05.03.2019
2. Ich verstehe das nicht ...
Ich bin bekennender Europäer aber warum zum Geier kommen immer noch mehr unnötige/teils hirnrissige Vorschriften und Bürokratie aus der eu- Kommission. ? Die meisten meiner Kollegen sagen alle das gleiche : "Europa ja aber nicht unter diesen Umständen " ich habe langsam das Gefühl das die Politiker uns mit ihrer Inkompetenz und letztlich auch die EU an die Wand fahren .
go-west 05.03.2019
3. Man kann sich nur schämen
für die deutsche Untätigkeit und den Mangel an politischen Willen, auf die äußerst positiven und visionären Vorschläge Macrons einzugehen. Merkel ist nur noch reine Verwalterin, ohne Visionen und Fähigkeit die Zukunft Europas zu gestalten. Ihr möglichst schneller Abtritt wäre ein Dienst an Deutschland und Europa. Wobei natürlich die Frage ist, wo der deutsche Macron ist, der sie beerben kann.
artep 05.03.2019
4. Vorsichtig
Ganz vorsichtig ! Wenn ein SPD-ler Finanzminister ist, bedeutet das, dass auf Deutschland ein neuer Schuldenberg zukommt. Und wenn ein Finanzminister Scholz den Europaplänen eines Herrn Macron zustimmt, bedeutet das, dass er die aktuelle politische Lage der EU nicht einschätzen kann. Die Kanzlerin, hier viel gescholten und als Bremsklotz bezeichnet kann und konnte das. Das ist halt der Unterschied zwischen politischer Genialität und Parteipopulismus.
Skyscanner 05.03.2019
5. Welche Reformen
meint denn Macron, den Reichen Ihre Steuern verringern und dafür bei normalen Arbeiter die Steuern erhöhen und zum Dank dann noch auf diese ein prügeln lassen. Wenn diese sich dagegen wehren und auf die Strasse gehen. Nein Danke, solche Reformen bzw. solche EU braucht kein Mensch.
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