Empfehlung des Präsidiums Unionsspitzen wollen Wehrpflicht aussetzen

Die Reform der Bundeswehr nimmt immer konkretere Formen an: Die Spitzen von CDU und CSU haben sich einmütig hinter die Idee von Verteidigungsminister zu Guttenberg gestellt, die Wehrpflicht auszusetzen. Über eine entsprechende Empfehlung wollen die Präsidien ihre Parteitag entscheiden lassen.
Merkel, Seehofer, Guttenberg: Aussetzung der Wehrpflicht auf dem Weg

Merkel, Seehofer, Guttenberg: Aussetzung der Wehrpflicht auf dem Weg

Foto: Jens Wolf/ dpa

CDU

CSU

Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Die Führungsgremien von und haben sich klar hinter eine Aussetzung der Wehrpflicht gestellt. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Parteien am Sonntag in Berlin gab es einmütige Unterstützung für die entsprechenden Pläne von Verteidigungsminister (CSU), war am Abend aus Teilnehmerkreisen zu vernehmen.

Bundeswehr

Damit ist so gut wie sicher, dass künftig erstmals seit 53 Jahren keine jungen Männer mehr zur eingezogen werden. Eine gemeinsame Empfehlung für die Parteitage von CDU und CSU, die die endgültige Entscheidung treffen sollen, wollten die Spitzen noch beschließen.

Angela Merkel

Horst Seehofer

Die Parteivorsitzenden (CDU) und (CSU) hatten sich für die Reformpläne stark gemacht. Seehofer hatte allerdings erst vor kurzem nach großen Bedenken eingelenkt und einer Aussetzung zugestimmt. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht verankert bleiben. Sie gehörte lange Zeit zu den traditionellen Säulen der Unionspolitik.

Merkel hatte vor Beginn der Präsidiumsklausur erklärt: "Wir glauben, dass es wichtig ist, dass wir gemeinsam in den Präsidien eine Richtungsentscheidung vorgeben und anregen, damit die Mitglieder in den Parteien in der Lage sind, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen." Die CSU fordert bei der Bundeswehrreform unter anderem Ausgleichsmaßnahmen für mögliche Standortschließungen. Zudem soll es nach ihrem Willen ein gemeinsames Bund-Länder-Programm bei diesem Thema geben.

Unklar ist noch, wie groß die Bundeswehr künftig sein soll. Guttenberg hatte als Untergrenze eine Zahl von 163.500 Soldaten genannt. Im Gespräch sind nun aber zwischen 180.000 bis 190.000 Mann - statt bisher 250.000 Soldaten. Die Unionsspitzen wollten sich offenbar nicht auf eine konkrete Zahl festlegen.

phw/dpa/Reuters