Empfehlung des Präsidiums Unionsspitzen wollen Wehrpflicht aussetzen

Die Reform der Bundeswehr nimmt immer konkretere Formen an: Die Spitzen von CDU und CSU haben sich einmütig hinter die Idee von Verteidigungsminister zu Guttenberg gestellt, die Wehrpflicht auszusetzen. Über eine entsprechende Empfehlung wollen die Präsidien ihre Parteitag entscheiden lassen.

Merkel, Seehofer, Guttenberg: Aussetzung der Wehrpflicht auf dem Weg
dpa

Merkel, Seehofer, Guttenberg: Aussetzung der Wehrpflicht auf dem Weg


Berlin - Die Führungsgremien von CDU und CSU haben sich klar hinter eine Aussetzung der Wehrpflicht gestellt. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Parteien am Sonntag in Berlin gab es einmütige Unterstützung für die entsprechenden Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), war am Abend aus Teilnehmerkreisen zu vernehmen.

Damit ist so gut wie sicher, dass künftig erstmals seit 53 Jahren keine jungen Männer mehr zur Bundeswehr eingezogen werden. Eine gemeinsame Empfehlung für die Parteitage von CDU und CSU, die die endgültige Entscheidung treffen sollen, wollten die Spitzen noch beschließen.

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hatten sich für die Reformpläne stark gemacht. Seehofer hatte allerdings erst vor kurzem nach großen Bedenken eingelenkt und einer Aussetzung zugestimmt. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht verankert bleiben. Sie gehörte lange Zeit zu den traditionellen Säulen der Unionspolitik.

Merkel hatte vor Beginn der Präsidiumsklausur erklärt: "Wir glauben, dass es wichtig ist, dass wir gemeinsam in den Präsidien eine Richtungsentscheidung vorgeben und anregen, damit die Mitglieder in den Parteien in der Lage sind, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen." Die CSU fordert bei der Bundeswehrreform unter anderem Ausgleichsmaßnahmen für mögliche Standortschließungen. Zudem soll es nach ihrem Willen ein gemeinsames Bund-Länder-Programm bei diesem Thema geben.

Unklar ist noch, wie groß die Bundeswehr künftig sein soll. Guttenberg hatte als Untergrenze eine Zahl von 163.500 Soldaten genannt. Im Gespräch sind nun aber zwischen 180.000 bis 190.000 Mann - statt bisher 250.000 Soldaten. Die Unionsspitzen wollten sich offenbar nicht auf eine konkrete Zahl festlegen.

phw/dpa/Reuters



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Marshmallowmann 26.09.2010
1.
Wurde Guttenberg also doch gezwungen die Wehrpflicht auszusetzen. Obwohl es weder sinnvoll noch seine eigene Entscheidung ist. Wie ihm Sachen in den Mund gelegt werden stört.
rkinfo 26.09.2010
2. Mann ?
Zitat von sysopDie Reform der Bundeswehr nimmt immer konkretere Formen an: Die Spitzen von CDU und CSU haben sich einmütig hinter die Idee von Verteidigungsminister zu Guttenberg gestellt, die Wehrpflicht auszusetzen. Über eine entsprechende Empfehlung wollen die Präsidien ihre Parteitag entscheiden lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719690,00.html
"Im Gespräch sind nun aber zwischen 180.000 bis 190.000 *Mann* - statt bisher 250.000 Soldaten." Wir haben längst Soldatinnen beim Bund ... Angeblich sind bald die Männer die Minderheit in den Kasernen ... Zumindest ist ein Stück Geschichte bald zuende was sich aber schon ab 9.11.1989 am Horizont abzeichnete.
gloriaD 09.10.2010
3. " ... ihre Parteitag entscheiden lassen"?
Zitat von sysopDie Reform der Bundeswehr nimmt immer konkretere Formen an: Die Spitzen von CDU und CSU haben sich einmütig hinter die Idee von Verteidigungsminister zu Guttenberg gestellt, die Wehrpflicht auszusetzen. Über eine entsprechende Empfehlung wollen die Präsidien ihre Parteitag entscheiden lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719690,00.html
Es ist schon erstaunlich, dass auch spon derart unkritisch berichtet: Das klingt so, als legten "die Spitzen von CDU und CSU" das Schicksal der Wehrpflicht nun in die Hand der Parteitage, gleichsam der Basis und die habe wirklich zu entscheiden. Solche Parteitage laufen nach der Regie eben dieser Präsidien ab und es hat noch nie irgendwelche wesentlichen Projekte der Regierung gegeben, die nicht in den Parteitagen durchgewunken worden wären. Diese Regierung hat nur wenig an Projekten vorzuweisen, die sie verabschiedet hat, und ein Scheitern eines dieser Projekte wäre geradezu die Revolte Basis gegen die Regierung. Solche Verlautbarungen sind reine Politshow, die den Schein von (Partei)Basisdemokratie vermitteln sollen, um die Basis zu beruhigen: (Ihr dürft da auch noch mal drüber palavern) und als Legitimation zu instrumentalisieren. Prognaose: Es wird keine Diskussion auf den Parteitagen geben, die den Zusammenhang zwischen Bundeswehrreform und den Gefahren für mehr Kriege thematisiert. Es sollte eigentlich die Aufgabe einer kritischen Berichterstattung sein, solche Vorgänge zu analysieren. Interessanter wird sein, ob und ggf. wie sich die Ministerpräsidenten und sonstigen Funktionsträger der beiden Parteien, die zunächst so klar und ohne jede Einschränkung für die Beibehaltung der Wehrpflicht eingetreten sind, zu Wort melden und ihren plötzlichen Sinneswandel erklären oder schweigen werden Sie werden vermutlich schweigen oder es für einen großen Erfolg erklären, dass die Wehrpflicht nicht aus der Verfassung gestrichen wird - was in der Sache nichts bedeutet. Das allerdings wirft dann eine interessante Frage auf: Bisher wurde gerade von der konservativen Seite der Staatsrechtler immer die These vertreten, es handele sich bei der Wehrpflicht um eine "verfassungsunmittelbare Pflicht". Bedeutet: Die Pflicht zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung. Wenn das so ist, könnte diese Pflicht nur durch eine Verfassungsänderung modifiziert werden. Die - wohl beabsichtigte - "Aussetzung" durch einfaches Gesetz reicht da nicht aus.
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