Empörung bei Grünen Bundeswehr besitzt Streubomben

In den Depots der Bundeswehr lagern Tausende von Streubomben, wie das Verteidigungsministerium jetzt zugegeben hat. Die Waffen sind zwar nicht international geächtet, wegen ihrer Funktionsweise jedoch sehr umstritten. Die Grünen sind entsetzt und fordern die Vernichtung der Bomben.


Streubomben wie diese wurden zum Beispiel im Irak eingesetzt
DDP

Streubomben wie diese wurden zum Beispiel im Irak eingesetzt

Berlin - Das Verteidigungsministerium bestätigte heute einen Vorabbericht der ARD-Sendung "Report Mainz", wonach Luftwaffe und Heer in ihren Depots über Streubomben verfügen. Derartige Bomben detonieren kurz vor dem Aufschlag und setzen bis zu mehrere Hundert kleinere Sprengkörper frei, die sich in der Fläche verteilen. Die Streubomben im Besitz der Bundeswehr seien optimiert für die Landesverteidigung, sagte ein Sprecher. Seit 2001 habe die Luftwaffe mehr als 8000 ihrer Streubomben des Typs BL-755 verschrottet. Übrig sei noch eine Zahl von "deutlich unter 8000".

"Wir können auf diese Waffen noch nicht verzichten", hieß es in Verteidigungskreisen. Im Rahmen der Bündnisverteidigung müsse die Bundeswehr derartige Waffen auf Lager haben, um auf so genannte "symmetrische Bedrohungen", wenn sich zwei Streitkräfte im Feld gegenüber ständen, reagieren zu können. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass Streumunition international nicht geächtet sei. Es gebe keine Vorschrift, die den Besitz oder Einsatz von Streubomben untersage. Die USA und Großbritannien hatten Streubomben im Irak-Krieg eingesetzt.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers verfügt das Heer über Raketen für Panzerhaubitzen, deren Gefechtsköpfe mehrere hundert Sprengkörper enthalten. Die Luftwaffe verfüge zudem noch über andere Streubomben, die etwa gegen gegnerische Militärflughäfen eingesetzt werden könnten. Die Sprengkörper bohrten sich in die Erde und rissen bei der Detonation Krater auf, die beispielsweise Start- und Landebahnen unbrauchbar machten.

Beer: Bomben sofort vernichten

Die Parteivorsitzende der Grünen und frühere verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angelika Beer, sagte, bisher sei nicht bekannt gewesen, dass die Bundeswehr Streubomben besitze. Dies "widerspricht unserer politischen Zielsetzung". Die Bundesregierung habe den Einsatz von Streubomben durch die USA etwa im Kosovo-Krieg, im Irak oder in Afghanistan scharf kritisiert, sagte Beer. "Wir erwarten, dass die (Streubomben) nicht nur nicht eingesetzt, sondern umgehend vernichtet werden." Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, erklärte, Streubomben stellten wegen eines hohen Prozentsatzes nicht explodierter Sprengkörper vor allem für die Zivilbevölkerung über lange Zeiträume eine tödliche Gefahr dar. Die Bundeswehrbestände müssten vollständig verschrottet werden.

DER SPIEGEL
Dem Vorabbericht von "Report Mainz" zufolge forderten auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Waffen abzuschaffen. "Ich wünsche mir sehr, dass die Bundeswehr auf solche Waffen verzichtet", wurde Thierse zitiert. Den Völkerrechtsexperten Norman Paech zitiert das Magazin mit der Aussage, dass diese Waffen nach "dogmatischen Gesichtspunkten des Völkerrechts" ohne Zweifel verboten seien.

"Die Genfer Zusatzprotokolle von 1977 verbieten ganz eindeutig Methoden und Waffen, die unnötige Leiden verursachen, die insbesondere Zivilisten angreifen, und nach diesen Kriterien gibt es gar keinen Zweifel: Sie sind illegal und sie müssen aus dem Verkehr gezogen werden", forderte Paech. Ungeachtet dessen werde derartige Munition jedoch auch von deutschen Firmen auf dem internationalen Markt verkauft, berichtete das Magazin.



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