Empörung über Söder-Attacke "Mischung aus Lüge und Hass"
Berlin - Entsprechende Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntag in Berlin als "Mischung aus blanker Lüge und Hass". Die Grünen nannten Söders Bemerkungen politisch unanständig.
Söder hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, der jüngste Kindesmord von München habe gezeigt, dass die Gesetze nicht ausreichten. Daher sei die rot-grüne Bundesregierung mitschuldig an solchen Verbrechen. Der CSU-Generalsekretär, von politischen Gegnern gern als "Kettenhund der CSU" bezeichnet, kritisierte vor allem Regelungen, die eine Therapie statt Gefängnis für Serienvergewaltiger, Kinderschänder und Mörder vorsehen. "Das bisherige Gutachtersystem der Alt-68er-Generation hat versagt", zitierte die Zeitung den CSU-Politiker. Die Bundesregierung gehöre "zum Kartell der Schuldigen", weil sie sich effektiven Maßnahmen zum Schutz vor Kapitalstraftätern verweigere.
In München hatte vor einer Woche ein vorbestrafter Kindermörder einen Neunjährigen getötet. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten daraufhin kritisiert, dass gegen den Täter keine Sicherungsverwahrung habe verhängt werden können, weil dies bei dessen früherer Verurteilung nach Jugendstrafrecht nicht möglich gewesen sei.
SPD-Chef Franz Müntefering erklärte, es gebe auch für Demokraten Grenzen der Zumutbarkeit. CSU-Chef Edmund Stoiber lasse diese Grenzen mit Hilfe Söders testen. "Für unsere Demokratie ist das gefährlicher als manche Extremisten je werden können, denn so wird die Gemeinsamkeit der Demokraten zerstört", sagte der SPD-Vorsitzende. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sprach von "abwegigen Entgleisungen".
Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der Netzeitung, wer wie Söder mit solchen Vorwürfen arbeite, habe jeden "politischen Anstand verloren und wohl einen Sprung in der Schüssel". Forderungen Söders, der Staat müsse gegen Sexualstraftäter endlich härter vorgehen, wies Beck mit dem Hinweis zurück, dass die Koalition in der letzten Wahlperiode das Sexualstrafrecht bereits verschärft habe. Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung sei "erheblich erweitert" worden, betonte der Grünen-Politiker.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), rief zu einer sachlichen Diskussion auf. Wenn der CSU-Generalsekretär dem Kanzler eine Mitverantwortung für das traurige Schicksal des getöteten Jungen gebe, "zeigt dies nur die Charakterlosigkeit des Herrn Söder".
