Empörung über SPD-Chef Müntefering legt sich mit der Linkspartei an

"Die Linke vertritt eine nationale soziale Politik": Mit seiner scharfen Kritik bringt Franz Müntefering die Linkspartei gegen sich auf. Deren Bundesgeschäftsführer Bartsch warf dem SPD-Chef vor, die Konkurrenz mit einer Assoziation zum Begriff nationalsozialistisch denunzieren zu wollen.


Frankfurt am Main - Rot-rotes Wortgefecht: Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich in scharfer Form mit der Linkspartei angelegt. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf er ihr eine "nationale soziale Politik" vor, die jede Zusammenarbeit auf Bundesebene unmöglich mache.

SPD-Chef Müntefering: Angriff auf die Linkspartei
DPA

SPD-Chef Müntefering: Angriff auf die Linkspartei

Die Reaktion der Linkspartei ließ nicht lange auf sich warten. Empört konterte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Angriff des SPD-Chefs. In der "Süddeutschen Zeitung" warf Bartsch Müntefering vor, er wolle die Linke mit einer Assoziation zum Begriff nationalsozialistisch "bewusst denunzieren". Der SPD-Vorsitzende ziele darauf ab, "uns in eine Ecke zu stellen, mit der wir und unsere Politik nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun haben", sagte Bartsch.

Müntefering hatte in dem Interview weiter erklärt, die Partei Oskar Lafontaines gebe sich im Bund "ökonomisch ignorant, sozial romantisch" und Europa gegenüber ablehnend. Zudem stelle sie "alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar".

Bartsch wertete die Aussagen als ein Zeichen für die hohe Nervosität in der SPD. Er riet den Sozialdemokraten, "im Wahlkampf auf solche unfairen Mittel zu verzichten". Darüber hinaus wies er den Vorwurf von Müntefering auch inhaltlich zurück. So fordere die Linke zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes: "Natürlich ist das eine nationale Entscheidung, genauso wie es eine nationale Entscheidung der Großen Koalition war, eine unsoziale Gesundheitsreform zu machen."

Gegen eine rot-rote Kooperation in den Bundesländern hat Müntefering auch weiterhin keine Einwände. "Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung", wird Müntefering zitert. Moralische Entrüstung, wie sie die CDU gelegentlich angesichts der DDR-Vergangenheit von Teilen der Linken ertönen lasse, "finde ich jedenfalls verlogen und absurd - auch mit Blick auf die Mitglieder der ehemaligen Blockpartei in ihren eigenen Reihen", fügte der SPD-Chef hinzu.

phw/AP/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.