EnBW-Deal Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Ministerpräsident Mappus und den Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Notheis. Auch Wohnungen wurden durchsucht. Den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch Baden-Württemberg hatte der CDU-Regierungschef quasi im Alleingang durchgezogen.
Stefan Mappus: Ex-Ministerpräsident unter Untreue-Verdacht
Stuttgart - Der Kauf von Aktien des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg hat für den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Verdachts der Untreue gegen ihn. Außerdem wird gegen den Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, ermittelt, der sein Amt derzeit ruhen lässt. Notheis steht im Verdacht der Beihilfe zur Untreue.
Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg. Im Zuge der Ermittlungen wurden am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt a.M., Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart durchsucht. An der Aktion waren neben der Staatsanwaltschaft Stuttgart rund 50 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Stuttgart und der örtlichen Polizei beteiligt. Sie stellten schriftliche Unterlagen und Datenträger sicher, die nun ausgewertet werden sollen.
Aus einem Gutachten des Landesrechnungshofs hätten sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für den Tatverdacht ergeben, hieß es.
Mappus hatte unter Regie des damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchefs Notheis im Jahr 2010 mehr als 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. In dem Gutachten heißt es weiter, Mappus habe "ohne Not" aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert. Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 am Landtag vorbei durchgezogen. Im Herbst 2011 hatte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg das Ausschalten des Parlaments für verfassungswidrig erklärt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte das Gutachten des Landesrechnungshofs zur Prüfung eines möglichen Anfangsverdachts angefordert.
Ein weiteres Gutachten beziffert die Summe, die das Land bei dem Deal zu viel bezahlt hat. Laut "Stuttgarter Zeitung" und "Handelsblatt" vom Mittwoch zahlte die damalig schwarz-gelbe Landesregierung mindestens 840 Millionen Euro zu viel. Beide Zeitungen berufen sich auf ein von der grün-roten Nachfolgeregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will an diesem Mittwoch in Stuttgart das Gutachten vorstellen.
Zuletzt war Mappus im Juni in Bedrängnis geraten als Teile des Mail-Verkehrs zwischen ihm und Notheis bekannt geworden waren. Darin wurde deutlich, wie knapp vor der Landtagswahl Notheis bei Mappus seinen Lohn verlangte - und wie dringlich Mappus um Verschiebung bat. 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer rief Notheis für seine Bank als Provision für den Milliardendeal auf.
fab/ler/AFP/dpa
