EnBW-Rückkauf Ländle soll für sechs Milliarden Euro bürgen

Die EnBW-Rückkauf-Pläne von Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus werden wohl teurer als gedacht - der Landtag soll am Mittwoch eine Bürgschaft verabschieden, die mehr als eine Milliarde Euro über der zunächst verkündeten Summe liegt: Nun sind es plötzlich sogar knapp sechs Milliarden Euro.

Ministerpräsident Mappus mit EnBW-Chef Villis: Der Rückkauf ist wohl teurer als geplant
dapd

Ministerpräsident Mappus mit EnBW-Chef Villis: Der Rückkauf ist wohl teurer als geplant


Berlin/Stuttgart - Der überraschende Rückkauf der Landesanteile am Energieversorger EnBW kostet weit mehr als zunächst bekannt. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bestätigte am Dienstag nach einer Sitzung des Finanzausschusses im Landtag, dass der Aktiendeal 5,9 Milliarden Euro und nicht - wie zunächst von ihm erklärt - 4,67 Milliarden Euro kostet. SPIEGEL ONLINE hatte schon am Montag über die neue Summe von knapp sechs Milliarden Euro berichtet. Der Grund für den Aufschlag: Den Kleinaktionären der EnBW müsse das Land ebenfalls ein Kaufangebot unterbreiten, teilte Mappus mit. Ob diese das Angebot wahrnehmen, sei aber noch offen.

Der Regierungschef hatte zuvor die Ausschussmitglieder in nicht-öffentlicher Sitzung über Einzelheiten des Geschäfts informiert. Mappus betonte, es habe stets Transparenz dabei geherrscht - genau daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Vieles spricht dafür, dass selbst die verantwortlichen Kabinettsmitglieder erst kurz vor der Verkündung des Deals am vergangenen Montag von Mappus informiert wurden. Gleiches gilt demnach für die Fraktionschefs im Landtag, selbst die von CDU und FDP.

Der Ministerpräsident hatte am 6. Dezember überraschend bekanntgegeben, dass das Land jene 45 Prozent an der EnBW zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EDF vor zehn Jahren erworben hatte.

Übernahme-Verfahren stößt auf Kritik

Die Mehrheit von CDU und FDP stimmte im Finanzausschuss dem Gesetzentwurf zum Zweiten Nachtragshaushalt 2010/2011 zu. Bei den Oppositionsfraktionen sei insbesondere das von der Landesregierung gewählte Verfahren zur Übernahme der EnBW-Anteile auf Kritik gestoßen, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Ingo Rust von der SPD.

Am Mittwoch informiert Mappus den Landtag über den EnBW-Deal, danach sollen die Abgeordneten eine Bürgschaft über die neue Summe von knapp sechs Milliarden bewilligen. Dafür reicht die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition.

Heftige Kritik gibt es nicht nur wegen der mangelnden Transparenz des EnBW-Rückkaufs: Auf Unmut im Ländle stößt die Rolle des Mappus-Freundes Dirk Notheis. Der Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley bekam für sein Institut ohne Ausschreibung das Mandat für die Organisation des EnBW-Deals. Die SPD will nach eigenen Angaben notfalls auch mittels eines Untersuchungsausschusses den Vorgang klären lassen. Notheis ist auch Mitglied des CDU-Landesvorstands in Baden-Württemberg.

Der baden-württembergische Landesrechnungshof beurteilt die Vergabe des Auftrags ohne Kenntnis der Details als grundsätzlich unproblematisch. Verschiedene Rechtsexperten sehen dagegen Probleme darin, dass Morgan Stanley ohne Ausschreibung an den Auftrag kam.

flo/ddp/dpa

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